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  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an eritreischer verheirateter Frauen wegen ihrer Einberufung zum Nationaldienst

• juris (Volltext/Leitsatz)

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• VG Berlin, 01.09.2017 - 28 K 166.17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind; Abschiebungsverbot …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Rn. 18 "Hierfür spricht zum einen die Strafpraxis der eritreischen Behörden, wobei es insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie dargelegt - die rechtlichen Bestimmungen für die tatsächliche Sanktionierungspraxis der eritreischen Behörden kaum relevant sind, nicht ausschlaggebend darauf ankommt, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht an eine bestimmte politische Haltung oder an bestimmte Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35; a. A.: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 40).

  Gleiches gilt, soweit die von den eritreischen Behörden praktizierte Bestrafung von Familienangehörigen von Deserteuren und Wehrdienstverweigerern sowie die Anwendung der gegen Deserteure und Wehrdienstverweigerer gerichteten "shoot to kill"-Weisung aus Kapazitätsgründen nicht mehr systematisch angewendet werden (vgl. hierzu EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3.8.3; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea vom 21. November 2016, Ziff. 1.6; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 41).

  Rn. 22 Ebenso wenig spricht der Umstand, dass der Nationaldienst nicht nur von besonderer politischer, sondern zunehmend auch von wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Eritrea ist, mit überwiegendem Gewicht gegen die Annahme einer politischen Verfolgung (vgl. so aber Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 43; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 162 ff.).

  Hiermit steht in Einklang, dass der Nationaldienst nach dem Bericht der UN-Kommission 2016 heute vorrangig dem Zweck diene, die wirtschaftliche Entwicklung des Staates zu beschleunigen, staatsnahe Unternehmen zu begünstigen und Kontrolle über die eritreische Bevölkerung auszuüben (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 43).

  Rn. 23 Das erkennende Gericht ist nicht der Auffassung, dass die Zahlung der sog. "Diaspora-Steuer" und/oder Unterzeichnung eines sog. "Reuformulars" die nicht asylrelevante Verfolgung belegt (so aber: OVG Hamburg, Urteil v. 21.09.2018, 4 Bf 186/18.A; VG Dresden, Urteil v. 17.04.2018, 2 K 2927/16.A; VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017, 28 K 166.17.A; alle juris).

• VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16

  Eritrea Flüchtlingseigenschaft Verfolgung Verfolgungshandlung Verfolgungsgrund …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).

  Rn. 22 Ebenso wenig spricht der Umstand, dass der Nationaldienst nicht nur von besonderer politischer, sondern zunehmend auch von wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Eritrea ist, mit überwiegendem Gewicht gegen die Annahme einer politischen Verfolgung (vgl. so aber Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 43; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 162 ff.).

  Dass der ideologische Charakter des Nationaldienstes zugunsten ökonomischer Gesichtspunkte (völlig) in den Hintergrund trete (vgl. so Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 188), vermag die Kammer dem nicht zu entnehmen.

  Daraus sei ersichtlich, dass keine Gesinnungsverfolgung betrieben werde (VG Düsseldorf, Urteil v. 23.03.2017, 6 K 7338/16.A; juris).

• VG Schwerin, 20.01.2017 - 15 A 3003/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen Entziehung vom Nationaldienst durch …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Rn. 7 "[…] Dabei ist das Gericht davon überzeugt, dass einem Staatsbürger Eritreas, welcher sich im dienstpflichtfähigen Alter befindet und damit illegal ausreist, bei Rückkehr in sein Heimatland, die beachtliche Verfolgung i. S. d. § 3 Asyl droht (so auch die wohl h. M in der Rechtsprechung: VG Saarland, Urteil v. 17.01.2017, 3 K 2490/16 und 3 K 2357/16,VG Schwerin, Urteil v. 20.01.2017, 15 A 3003/16 AS SN; VG Hamburg, GB v. 26.10.2016, 4 A 1646/16; a. A.: VG München, Urteil v. 10.01.2017, M 12 K 16.33214; alle juris; zur Problematik bei Ausreise als Säugling/Kind: VG Potsdam, Urteil v. 17.02.2016, VG 6 K 1995/15.A; VG Magdeburg, Urteil v. 16.02.2017, 8 A 679/16 MD; beide juris).

  Rn. 14 Würden Wehrdienstpflichtige im Lande verbleiben, könnten sie dem Wehrdienst nicht ausweichen und würden dem konkreten Risiko unterliegen, als Deserteure schwerster und willkürlicher Bestrafung ausgesetzt zu sein (VG Schwerin, Urteil v. 20.01.2017, 15 A 3003/16 As SN; juris; mit Verweis auf: Upper Tribunal (Großbritannien) (Immigration and Asylum Chamber) MST and Others (national service - risk categories) Eritrea CG [2016] UKUT 00443 (IAC), Nr. 283, zit. nach asyl.net).".

  Strafen werden willkürlich verhängt und dienen der Verfolgung des vermeintlichen politischen Gegners (so auch: VG Cottbus, Urteil v. 26.10.2018, 6 KL 673/16.A; VG Schwerin, Urteil v. 20.01.2017, 15 A 3003/16 As SN; alle juris).

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Rn. 23 Das erkennende Gericht ist nicht der Auffassung, dass die Zahlung der sog. "Diaspora-Steuer" und/oder Unterzeichnung eines sog. "Reuformulars" die nicht asylrelevante Verfolgung belegt (so aber: OVG Hamburg, Urteil v. 21.09.2018, 4 Bf 186/18.A; VG Dresden, Urteil v. 17.04.2018, 2 K 2927/16.A;… VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017, 28 K 166.17.A; alle juris).

  Vielmehr scheine der eritreische Staat die Flucht seiner Angehörigen ins Ausland unter anderem bewusst dafür zu nutzen, sich finanzielle Einnahmequellen zu erschließen und messe einer möglicherweise dahinter stehenden politischen Überzeugung jedenfalls keinen bedeutsamen Stellenwert mehr zu (OVG Hamburg, Urteil v. 21.09.2018, 4 Bf 186/18.A; juris).

• VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 673/16

  Asyl,Flüchtlingsanerkennung

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Rn. 17 Das Gericht macht sich die diesbezügliche ausführliche Bewertung und Darstellung der aktuellen Lage in Eritrea durch das Verwaltungsgericht Cottbus zu Eigen; so heißt es in dem Urteil vom 26.10.2018 (6 K 673/16.A juris mit Verweis auf das Urteil v. 10.11.2017):.

  Entscheidend ist, dass der Staat mit dem "Reuebekenntnis" die Aufgabe der (unterstellten) politischen Gegnerschaft verlangt (VG Cottbus, Urteil v. 26.10.2018, 6 K 673/16.A; juris), was dadurch unterstrichen wird, dass ein sechswöchiger Reuekurs "zur Stärkung ihrer patriotischen Gefühle" verlangt werde.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).

  Rn. 18 "Hierfür spricht zum einen die Strafpraxis der eritreischen Behörden, wobei es insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie dargelegt - die rechtlichen Bestimmungen für die tatsächliche Sanktionierungspraxis der eritreischen Behörden kaum relevant sind, nicht ausschlaggebend darauf ankommt, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht an eine bestimmte politische Haltung oder an bestimmte Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35; a. A.: Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 40).

• VG Hamburg, 26.10.2016 - 4 A 1646/16

  Asylrecht: Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Asylsuchenden …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Rn. 7 "[…] Dabei ist das Gericht davon überzeugt, dass einem Staatsbürger Eritreas, welcher sich im dienstpflichtfähigen Alter befindet und damit illegal ausreist, bei Rückkehr in sein Heimatland, die beachtliche Verfolgung i. S. d. § 3 Asyl droht (so auch die wohl h. M in der Rechtsprechung: VG Saarland, Urteil v. 17.01.2017, 3 K 2490/16 und 3 K 2357/16,VG Schwerin, Urteil v. 20.01.2017, 15 A 3003/16 AS SN; VG Hamburg, GB v. 26.10.2016, 4 A 1646/16; a. A.: VG München, Urteil v. 10.01.2017, M 12 K 16.33214; alle juris; zur Problematik bei Ausreise als Säugling/Kind: VG Potsdam, Urteil v. 17.02.2016, VG 6 K 1995/15.A; VG Magdeburg, Urteil v. 16.02.2017, 8 A 679/16 MD; beide juris).

  Rn. 20 Nicht nur unterscheidet er sich vom Wehrdienst anderer Staaten durch seine unbegrenzte und willkürliche Dauer, durch die Heranziehung der Dienstpflichtigen in Form von Zwangsarbeit und die dabei häufig herrschenden unmenschlichen Bedingungen bis hin zur Anwendung von Folter und Sexualstraftaten (vgl. Verwaltungsgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2016 - 4 A 1646/16 -, juris Rn. 34), er ist vielmehr ein politisches Projekt, das die Regierung nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern als "Schule der Nation" auch für den Wiederaufbau Eritreas nach der Unabhängigkeit und zur Vermittlung der nationalen Ideologie schuf (vgl. SEM Focus Eritrea - Update Nationaldienst und illegale Ausreise vom 22. Juni 2016 (aktualisiert am 10. August 2016), Ziff. 1.1.1.; EASO-Bericht Länderfokus Eritrea, Mai 2015, Ziff. 3).

• VG Dresden, 17.04.2018 - 2 K 2927/16

  Eritrea: Klageabweisung, unzulässige Klage hinsichtlich Art 16a GG, keine …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Rn. 23 Das erkennende Gericht ist nicht der Auffassung, dass die Zahlung der sog. "Diaspora-Steuer" und/oder Unterzeichnung eines sog. "Reuformulars" die nicht asylrelevante Verfolgung belegt (so aber: OVG Hamburg, Urteil v. 21.09.2018, 4 Bf 186/18.A; VG Dresden, Urteil v. 17.04.2018, 2 K 2927/16.A;… VG Berlin, Urt. v. 01.09.2017, 28 K 166.17.A; alle juris).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Das Gericht ist weiterhin der Überzeugung, dass die staatlichen Sanktionen wegen des Entzuges aus dem Wehr-/Nationaldienst nicht nur der Ahndung eines Verstoßes gegen allgemeine staatsbürgerliche Pflichten dienen, sondern darüber hinaus den Betroffenen auch wegen seines unterstellten oppositionellen Verhaltens mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung treffen sollen (vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerwG, Beschluss v. 24.04.2017, 1 B 22.17; juris).
• VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)

  Auszug aus VG Magdeburg, 17.05.2019 - 8 A 232/18

  Rn. 7 "[…] Dabei ist das Gericht davon überzeugt, dass einem Staatsbürger Eritreas, welcher sich im dienstpflichtfähigen Alter befindet und damit illegal ausreist, bei Rückkehr in sein Heimatland, die beachtliche Verfolgung i. S. d. § 3 Asyl droht (so auch die wohl h. M in der Rechtsprechung: VG Saarland, Urteil v. 17.01.2017, 3 K 2490/16 und 3 K 2357/16,VG Schwerin, Urteil v. 20.01.2017, 15 A 3003/16 AS SN; VG Hamburg, GB v. 26.10.2016, 4 A 1646/16; a. A.: VG München, Urteil v. 10.01.2017, M 12 K 16.33214; alle juris; zur Problematik bei Ausreise als Säugling/Kind: VG Potsdam, Urteil v. 17.02.2016, VG 6 K 1995/15.A; VG Magdeburg, Urteil v. 16.02.2017, 8 A 679/16 MD; beide juris).
• VG München, 10.01.2017 - M 12 K 16.33214

  Einberufung in den Militärdienst einschließlich nationaler Dienstverpflichtung …
• VG Magdeburg, 15.05.2017 - 8 A 175/17

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie des subsidiären Schutzes …
• VG Saarlouis, 17.01.2017 - 3 K 2490/16

  Asylrecht: Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen aufgrund …
• VG Magdeburg, 16.02.2017 - 8 A 679/16

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgung in Eritrea wegen Kriegsdienstverweigerung

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