Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Erteilung einer Bestätigung, dass beantragter positiver Bauvorbescheid, hier für einen Sonderbau, als erteilt gilt.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Hamburg, 29.10.2014 - 2 Bs 179/14

  Hemmung des Laufs der Geltungsdauer einer Baugenehmigung

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Der Umstand, dass die Schleswig-Holsteinische Landesbauordnung keine ausdrückliche Regelung zur Hemmung oder Unterbrechung der Laufzeit eines Bauvorbescheids enthält, zwingt nicht dazu, die Frist des § 66 Satz 2 LBO als absolut anzusehen (vgl. entsprechend zur Hemmung der Geltungsfrist der Baugenehmigung nach § 73 HBauO: Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Bs 179/14 -, Rn. 22 juris).

  Derartiges wird insbesondere dann angenommen, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels eines Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder die Bauaufsichtsbehörde die Fortgeltung der Baugenehmigung ausdrücklich bestreitet (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Bs 179/14 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 LB 10/09 -, Rn. 16, juris).

• VG Schleswig, 08.12.2015 - 2 A 277/13

  Bauvorbescheid für Einkaufszentrum mit der Frage schädlicher Auswirkungen auf …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Zur Begründung nimmt die Beklagte auf eine Entscheidung der 2. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes Bezug (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 2 A 277/13, Rn. 125 juris).

  Die Vorschrift des § 66 Satz 3 LBO stellt jedoch eine Rechtsgrundverweisung dar, so dass die Fiktion i.S.d. § 69 Abs. 9 LBO i.V.m. § 66 Satz 3 LBO im Vorbescheidsverfahren nur eintreten kann, wenn der Anwendungsbereich von § 69 LBO überhaupt eröffnet ist (vgl. so im Ergebnis bereits: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 2 A 277/13, Rn. 125 juris, m.V.a. Domning / Möller / Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, § 66 Rn. 89; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2004 - 1 LB 63/03 - sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 B 40.04 -).

• BVerwG, 22.02.1991 - 4 CB 6.91

  Zeitliche Begrenzung von Baugenehmigungen

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Die in § 66 Satz 2 LBO getroffene Regelung, nach der ein Vorbescheid nach Ablauf von drei Jahren erlischt, trägt nämlich dem öffentlichen Interesse daran Rechnung, dass die Zulässigkeit des Vorhabens hinsichtlich der im Vorbescheidsverfahren beantworteten Fragen nur für einen begrenzten Zeitraum festgestellt sein soll (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtsfrage der Geltungsdauer der Baugenehmigung: BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1991 - 4 CB 6/91 -, Rn. 17, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2012 - 2 B 1525/11

  Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides bzgl. Erlöschens einer …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Die Beteiligten haben insoweit zutreffend auf die Rechtsprechung verwiesen, nach der die Frist über die Geltungsdauer einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheides gehemmt wird, wenn ein Bauherr durch außerhalb seiner Person und Risikosphäre liegende Umstände an der Ausnutzung der Baugenehmigung bzw. des Vorbescheids innerhalb der gesetzlichen Fristen, etwa aufgrund eines hoheitlichen Eingriffs, gehindert ist (siehe etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2012 - 2 B 1525/11 -, Rn. 26, juris).
• OVG Saarland, 12.02.2009 - 2 A 256/08

  Zulässigkeit der auf Fiktion der Erteilung einer Baugenehmigung gerichteten …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Die als Verpflichtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage (vgl. hierzu VG Schleswig, Urteil vom 9. März 2016 - 8 A 29/14; VG Hamburg…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 K 3225/14 -, Rn. 48, juris, m.V.a. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 256/08 -, Rn. 27, juris) ist zulässig.
• VG Hamburg, 15.03.2017 - 6 K 3225/14

  Verwaltungsaktsqualität der Regelungen über die fiktive Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Die als Verpflichtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage (vgl. hierzu VG Schleswig, Urteil vom 9. März 2016 - 8 A 29/14; VG Hamburg, Urteil vom 15. März 2017 - 6 K 3225/14 -, Rn. 48, juris, m.V.a. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 256/08 -, Rn. 27, juris) ist zulässig.
• VG Berlin, 16.12.2019 - 19 K 285.18

  Nachbarrechtsbehelf gegen einen Bauvorbescheid; Errichtung eines mehrstöckigen …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Die aus diesem Grund gebotene einschränkende Auslegung des § 66 Satz 2 LBO unter Berücksichtigung der in den §§ 204, 209 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken (vgl. hierzu eingehend VG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2019 - 19 K 285.18 -, Rn. 31, juris) trägt dem von dem Gesetzgeber mit der Regelung beabsichtigten Interessenausgleich Rechnung und gewährleistet, dass der potentielle Bauherr im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Streits über den Eintritt der Fiktionswirkung und die Pflicht zur Aushändigung einer Fiktionsbescheinigung effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) erlangen kann.
• BVerwG, 27.05.2004 - 4 B 40.04

  Annahme einer Genehmigungsfiktion durch versäumte Verfahrensumstellung

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Die Vorschrift des § 66 Satz 3 LBO stellt jedoch eine Rechtsgrundverweisung dar, so dass die Fiktion i.S.d. § 69 Abs. 9 LBO i.V.m. § 66 Satz 3 LBO im Vorbescheidsverfahren nur eintreten kann, wenn der Anwendungsbereich von § 69 LBO überhaupt eröffnet ist (vgl. so im Ergebnis bereits: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht…, Urteil vom 8. Dezember 2015 - 2 A 277/13, Rn. 125 juris, m.V.a. Domning / Möller / Bebensee, Bauordnungsrecht Schleswig-Holstein, Kommentar, § 66 Rn. 89; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Februar 2004 - 1 LB 63/03 - sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2004 - 4 B 40.04 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 LB 10/09

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Derartiges wird insbesondere dann angenommen, wenn der Bauherr aufgrund eines Rechtsmittels eines Nachbarn unabhängig von ihrer Vollziehbarkeit nicht auf den Bestand der Baugenehmigung vertrauen kann oder die Bauaufsichtsbehörde die Fortgeltung der Baugenehmigung ausdrücklich bestreitet (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 2 Bs 179/14 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 LB 10/09 -, Rn. 16, juris).
• VG Schleswig, 09.03.2016 - 8 A 29/14

  Auszug aus VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 A 26/16

  Die als Verpflichtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthafte Klage (vgl. hierzu VG Schleswig, Urteil vom 9. März 2016 - 8 A 29/14; VG Hamburg…, Urteil vom 15. März 2017 - 6 K 3225/14 -, Rn. 48, juris, m.V.a. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 256/08 -, Rn. 27, juris) ist zulässig.

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• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18

  Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche

  Die dagegen gerichteten Klagen wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 8 A 26/16 betreffend die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Bestätigung, dass ein von der Antragstellerin beantragter positiver Bauvorbescheid als erteilt gelte, und mit Urteil vom 25. Juni 2020 zum Aktenzeichen 8 A 50/16 betreffend die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscounters ab.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 1/17

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Fristlauf der Entscheidungsfristen; …

  VG, Urteil vom 09.12.2019 - 8 A 26/16 -, Rn. 21 bei juris; Hamb. VG; Urteil vom 15.03.2017 - 6 K 3225/14 -, Rn. 48 bei juris).
• VG Schleswig, 25.06.2020 - 8 A 50/16

  Bauvorbescheid

  Gleiches gilt im Ergebnis in Bezug auf den Einwand der Klägerin, dass in den (Entwurfs-)Unterlagen zu dem Bebauungsplan nicht vollständig über die von ihr vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhobenen rechtshängigen Klagen, betreffend das hiesige Verfahren sowie das Verfahren über den Eintritt einer Fiktionswirkung (Az. 8 A 26/16), berichtet worden sei.

  Letzteres gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht die Zulassung der Berufung gegen ein klagabweisendes Urteil der Kammer vom 9. Dezember 2019 (Az. 8 A 26/16) betreffend die Frage, ob die Beklagte zur Erteilung eines Fiktionszeugnisses i.S.v. § 66 Satz 3 i.V.m. § 69 Abs. 9 Satz 2 LBO für das Vorhaben der Klägerin verpflichtet ist und daneben das benannte Normkontrollverfahren verfolgt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2023 - 10 N 61.20

  Klageart bei Streit um Eintritt einer Genehmigungsfiktion - Verhältnis von …

  Rn. 9 Steht zwischen einem Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde der Eintritt einer Genehmigungsfiktion in Streit, so ist das Begehren entweder im Wege der Feststellungsklage, § 43 VwGO, zu verfolgen (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 9 UE 1572/06 -, juris Rn. 35; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 1 LB 1/17 -, juris Rn. 27; zu § 22 Abs. 5 BauGB VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 1. März 2011 - 7 K 1008/08 -, juris Rn. 38 ff.;… zu § 42a VwVfG und § 65 Abs. 5 Satz 3 LBauO VG Neustadt (Weinstraße) - Urteil vom 24. September 2012 - 4 K 398/12.NW -, juris Rn. 19 ff.) oder es ist - soweit die entsprechenden Vorschriften dies vorsehen - eine Verpflichtungsklage zu erheben, die auf die Erteilung einer Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion gerichtet ist (vgl. OVG des Saarlandes…, Urteil vom 12. Februar 2009 - 2 A 256/08 -, juris Rn. 27; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 9. Dezember 2019 - 8 A 26/16 -, juris Rn. 21).