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| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1985 - 8 A 266/84 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 1985 - 8 A 266/84 (https://dejure.org/1985,19446)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R
In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entsprach es offenbar allgemeiner Ansicht, § 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG auch auf vom EFA geschützte Personen anzuwenden (…so OVG Berlin aaO unter Verweis auf die Denkschrift zum EFA, BT-Drucks 2/1882, 23; vgl auch Hamburgisches OVG Beschluss vom 8.2.1989 - Bs IV 8/89 -, NVwZ-RR 1990, 141 ff; OVG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.4.1985 - 8 A 266/84 -, NDV 1985, 367 ff; aA VG Würzburg Urteil vom 21.2.1990 - W 3 K 88.1363 -, NDV 1990, 187 ff).. - OVG Berlin, 22.04.2003 - 6 S 9.03
Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Einreise "um zu"; EU-Angehörige; …
Allerdings liegen hier eine atypische Situation (vgl. zur Notwendigkeit einer Atypik im vorliegenden Zusammenhang: OVG Münster, U. v. 25. April 1985 - 8 A 266/84, NDV 1985, 367, 369) und ein Einzelfall vor. - OVG Schleswig-Holstein, 05.02.1993 - 5 M 6/93
Sozialhilfe; Sozialhilfeerlangung; Materielle Beweislast; Polnische …
BSHG ein Rechtsanspruch auf Hilfegewährung ausgeschlossen ist (vgl. u.a. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.1985 - 8 A 266/84 -, InfAuslR 1986, 155), sowie der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Ermessen schrumpfen kann mit der Folge, daß ungeachtet der Feststellung eines dem Halbsatz 2 des § 120 Abs. 1 S. 1 BSHG subsumierbaren Verhaltens Sozialhilfe gewährt werden muß (BVerwGE 59, 73, 78).
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