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| OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1985 - 8 A 285/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Überleitung des Unterhaltsanspruches des Sozialhilfeempfängers gemäß BSHG § 90, 91 in Höhe des anteiligen Kindergeldes
Verfahrensgang
- VG Köln, 29.11.1983 - 21 K 805/83
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1985 - 8 A 285/84
Papierfundstellen
- FamRZ 1986, 98
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 3056/94
Sozialhilfe: zur Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Sozialhilfeträger - …
Erschöpft das Kindergeld seine Zweckbestimmung aber nicht allein in einem Zuschuß für die Kosten des Kindesunterhalts, dann fehlt es an der inneren Rechtfertigung, in seinem Erhalt eine atypische Besserstellung von Eltern zu sehen, deren Kind außerhalb des Elternhauses in einer Behinderteneinrichtung lebt (ebenso OVG Münster, Urt. vom 20.06.1985 - 8 A 285/84 -, FEVS 35, 140 (145);… vgl. auch LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, § 77 Rdnr. 40, sowie Senat, Urteile vom 20.04.1988 - 6 S 2217/86 - und vom 20.10.1992 - 6 S 1559/92 -). - OVG Schleswig-Holstein, 23.04.1996 - 5 L 163/95
Sozialhilfe - zum Ausschluß der Überleitung des Unterhaltsanspruchs - hier: …
Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, rechtfertigen die von der Beklagten genannten Gründe eine ausnahmsweise Überleitung - auch beschränkt auf das Kindergeld und den kindbezogenen Teil des Ortszuschlages - nicht (vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Münster, Urt. v. 20.06.1985 - 8 A 285/84 -, FEVS 35, 140 - Kindergeld;… OVG Hamburg, Urt. v. 04.10.1991 - Bf IV 83/89 -, FEVS 42, 444 - Kindergeld;… Bay VGH, Urt. v. 24.11.1994 - 12 B 94.1962 - Kindergeld und Ortszuschlag). - VGH Bayern, 24.11.1994 - 12 B 94.1962
Sozialhilfe: Überleitungsmöglichkeiten hinsichtlich Kindergeld und …
Vergleiche OVG Hamburg, 1991-10-04, Bf IV 83/89, FEVS 42, 444; OVG Münster, 1985-06-20, 8 A 285/84, FamRZ 1986, 98.
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