Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 15 BauNVO
  Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Außentreppe - Anforderungen an einen Vorbau im Sinne der Bauordnung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nachbarrechtliche Ansprüche auf Beseitigung einer Außentreppenanlage aufgrund geltend gemachter Einsichtsmöglichkeiten

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - 1 LA 57/14

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (18)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2761/06

  Rechtmäßigkeit einer Nachtragsbaugenehmigung betreffend eine Feuertreppe; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Von einer solchen funktionalen Unterordnung kann bei der hier zu beurteilenden Treppenanlage nicht ausgegangen werden, weil sie notwendig ist, um die Nutzung der Dachfläche des Wohngebäudes als Dachterrasse überhaupt erst zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urt. v. 17.01.2008 - 7 A 2761/06 - juris, für eine Außentreppe, die der Schaffung eines zweiten Rettungsweges dient und damit notwendig ist, um eine funktionsgerechte Nutzung von Wohnungen im Obergeschoss zu ermöglichen;… vgl. auch Dohm/Franz/Rauscher, in: Simon/Busse, BayBO, 114. EL 2013, Art. 6 Rn 400 f. m.w.N.; wonach eine unzulässige Erweiterung einer Gebäudenutzung durch Bauteile oder Vorbauten auch dann vorliegt, wenn diese als außenliegende Treppen notwendige Wohnungszugänge darstellen).
• OVG Hamburg, 21.05.2003 - 2 Bf 80/99

  Zum Begriff der "untergeordneten Gebäudeteile"

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Als Elemente der architektonischen Gestaltung dürfen untergeordnete Bauteile in ihrer optischen Wirkung nicht derart in den Vordergrund treten, dass die zurückbleibende - Abstand haltende - Fassade nur noch als Träger oder Rahmen für die vortretenden Gebäudeteile wahrgenommen wird (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 21.05.2003 - 2 Bf 80/99 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2004 - 7 B 2430/03

  Auslegung der Reichweite einer erklärten Zustimmung eines Grundstückseigentümers …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Bauteile und Vorbauten, die nicht gem. § 6 Abs. 6 LBO privilegiert sind, sind als Bestanteile des Gebäudes den für Außenwände geltenden Regelungen über die durch sie ausgelösten Abstandsflächen unterworfen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 07.12.1998 - 7 A 2822/96; Beschl. v. 30.03.2004 - 7 B 2430/03 - jeweils juris; zu der insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der BauO NRW;… Schenk, in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kap. 3 Rn 143 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1993 - 1 L 118/92

  Folmelle Baurechtswidrigkeit; Materielle Baurechtswidrigkeit; Nachbarschutz; …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Der Erlass einer Beseitigungsanordnung steht zwar grundsätzlich im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde; betrifft die festgestellte materielle Baurechtswidrigkeit jedoch - wie hier - eine nachbarschützende Norm, führt das Gebot effektiven Nachbarschutzes regelmäßig zu einer Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge, dass lediglich eine Beseitigungsanordnung als einzig ermessensfehlerfreie Maßnahme der Bauaufsichtsbehörde verbleibt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 08.07.1993 - 1 L 118/92 - juris;… Domning/Möller/Bebensee, a.a.O., § 59 Rn 113 m.w.N., § 6 Rn 7 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Drittschützende Wirkung kommt dem Rücksichtnahmegebot zu, soweit in qualifizierter und individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines Personenkreises Rücksicht zu nehmen ist, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - 4 C 22/75 - BVerwGE 52, 122).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Diese wird in Rechtsprechung angenommen, wenn dem Bauvorhaben wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine "erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt (BVerwG, Urt. v. 13.03.1981 - 4 C 1/78 - …und Urt. v. 23.05.1986 - 4 C 34/85 - jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07

  Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in aller Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten auf Grundstücke (vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 06.08.2010 - 15 CS 09.3006 - juris, m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.03.2008 - 8 S 2165/07 - juris;… OVG Münster, Urt. v. 12.09.2006 - 10 A 2980/05 - juris).
• OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Insbesondere in bebauten innerörtlichen Bereichen - wie hier - gehört es zur Normalität, dass von benachbarten Grundstücken bzw. Gebäuden aus Einsicht in das eigene Grundstück und in Gebäude genommen werden kann (…vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 31.05.2011 - 1 A 296/06 -, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 26.09.2007 - 2 Bs 188/07 -, ZfBR 2008, 73; OVG Münster, Beschl. 01.06.2007 - 7 A 3852 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 2980/05

  Folge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich …

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Das Gebot der Rücksichtnahme bietet in aller Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten auf Grundstücke (vgl. z.B. VGH München, Beschl. v. 06.08.2010 - 15 CS 09.3006 - juris, m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 03.03.2008 - 8 S 2165/07 - juris; OVG Münster, Urt. v. 12.09.2006 - 10 A 2980/05 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2011 - 2 M 162/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Nachbarschutz

  Auszug aus VG Schleswig, 16.06.2014 - 8 A 39/13

  Die Grenze des Zumutbaren wird erst dann überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtsmöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen, etwa wenn ein Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet werden soll oder wenn eine Dachterrasse aus kurzer Entfernung Einsichtsmöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern auch in die Fenster eines Nachbargebäudes eröffnet (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 - BeckRS 2012, 46098, m.w.N.).
• BVerwG, 10.02.2015 - 2 B 4.14

  Revisionszulassung; Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2012 - 1 MB 38/12

  Festsetzung von Baugrenzen; Nachbarschutz gegen ein Staffelgeschoss; erdrückende …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2009 - 1 LA 42/09

  Nachbarrechtliche Anfechtung eines positiven Bauvorbescheids für ein Grundstück; …
• VGH Bayern, 06.08.2010 - 15 CS 09.3006

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Vorschriften
• VG Köln, 25.03.2013 - 23 L 287/13

  Baustopp für zwei Mehrfamilienhäuser in Frechen
• OVG Saarland, 22.10.1982 - 2 R 209/81

  Anspruch auf Abbruch eines Grenzbaus; Ermessensreduzierung auf Null bei einer …
• VG Oldenburg, 15.04.2008 - 1 A 296/06

  Zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität; …
• VGH Bayern, 31.07.2006 - 25 CS 06.1705

  Reflexionen des Straßenlärms

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• VG Lüneburg, 19.12.2014 - 2 B 82/14

  Abstandsfläche; Befreiung; Einsichtsnahmemöglichkeit; geschlossene Bauweise; …

  Dabei ist zunächst zu beachten, dass das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten bietet (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.12.2011 - 2 M 162/11 -, VGH München, Beschl. v. 06.08.2010 - 15 CS 09.3006 - OVG Saarlouis, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 A 31/10 - OVG Schleswig, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 LA 42/09 - VG Schleswig, Urt. v. 16.06.2014 - 8 A 39/13 -, jeweils zitiert nach Juris).