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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,12883
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23 (https://dejure.org/2023,12883)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.05.2023 - 8 A 464/23 (https://dejure.org/2023,12883)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Mai 2023 - 8 A 464/23 (https://dejure.org/2023,12883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Fahrtenbuch, Unmöglichkeit der Täterermittlung, kein Ermittlungsdefizit der Behörde

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    StVZO § 31a Abs. 1
    Ermittlungsdefizit Fahrtenbuchauflage Kausalität Mitwirkungsobliegenheiten Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung Verschulden

  • bussgeldsiegen.de

    Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Täterermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a Abs. 1 S. 1
    Anordnung der Fahrtenbuchauflage durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Identifizierung des Fahrzeugführers; Ermittlung des Täters einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften hinsichtlich Mitwirkungspflichten des Fahrzeughalters

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrtenbuch: Unmöglichkeit der Täterermittlung - Kein Ermittlungsdefizit der Behörde

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage setzt keine fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage trotz Unstimmigkeiten bei Zugang des Anhörungsschreibens

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende Mitwirkung des Fahrzeughalters zur Fahreridentifizierung nicht Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage - Unmöglichkeit der Täterermittlung ausreichend

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2022 - 5 LB 17/22

    Fahrtenbuchauflage: Unmöglichkeit der Täterermittlung vor Ablauf der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23
    Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nicht voraus, dass die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers auf einer fehlenden Mitwirkung des Fahrzeughalters beruht oder der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat (wie -H. OVG, Urteil vom 8.12.2022 - 5 LB 17/22 -).

    Rn. 8 Vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 LB 17/22 -, juris Rn. 28.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2013 - 8 A 1668/13

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs bei "Unmöglichkeit" der Feststellung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23
    Rn. 11 Der Kläger macht geltend, das Verwaltungsgericht hätte in Anlehnung an den Beschluss des Senats vom 14. November 2013 - 8 A 1668/13 - (juris) maßgeblich auf die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen zur Täterermittlung abstellen müssen.

    Wie wiederum aus den Ausführungen zu 1. folgt, hat das Verwaltungsgericht keinen Rechtsgrundsatz aufgestellt, der in Widerspruch zu dem Senatsbeschluss vom 14. November 2013 - 8 A 1668/13 - (juris) steht.

  • BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

    Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23
    Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, juris Rn. 25.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 280/05

    Fahrtenbuchauflage schon nach erstmaliger Begehung einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23
    Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, juris Rn. 25.
  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20

    Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23
    Rn. 22 St. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 8 A 2916/21 -, juris Rn. 42; zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2023 - 8 A 2916/21

    Verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung einer atypischen Fahrradstraße nebst …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23
    Rn. 22 St. Rspr., vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 8 A 2916/21 -, juris Rn. 42; zu § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2022 - 8 A 4027/19

    Abmeldung eines Kraftfahrzeugs; Außerbetriebsetzung; Entstempelung; Erneuerung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2023 - 8 A 464/23
    Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 8 A 4027/19 -, juris Rn. 20.
  • VG Berlin, 26.06.2024 - 37 K 11.23

    Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § …

    Sie setzt tatbestandlich nicht voraus, dass der Halter seine Mitwirkungsobliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 1 B 51/23 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2023 - 8 A 464/23 -, juris Rn. 7; OVG des Landes Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 LB 17/22 -, juris Rn. 28).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - 8 A 1424/22

    Präklusion; Klagebegründung; Klagebegründungsfrist

    Rn. 44 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2023 - 8 A 464/23 -, juris Rn. 21 f., m. w. N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2023 - 3 M 40/23

    Anordnung einer Fahrtenbuchauflage; Zugang des Anhörungsschreibens; Dauer der …

    Zu den Maßnahmen, die der Behörde zuzumuten sind, um den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, gehört grundsätzlich, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend - im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, wobei es sich aber nicht um eine starre Grenze handelt - von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2023 - 8 A 464/23 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage dann nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich gewesen ist (OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2023, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - 15 A 1845/23

    Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung des …

    Rn. 63 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2023 - 8 A 464/23 -, juris Rn. 21 f. m.w.N.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 215 ff.
  • VG Düsseldorf, 27.09.2024 - 14 K 9136/23
    Rn. 77 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2023 - 8 A 464/23 -, juris Rn. 7, und Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 8 A 562/13 -, juris Rn. 12 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (Schl.-H. OVG), Urteil vom 8. Dezember 2022 - 5 LB 17/22 -, juris Rn. 28.
  • VG Braunschweig, 28.11.2023 - 8 B 465/23

    Abschiebungsandrohung; Asyl; Georgien; Offensichtlichkeitsurteil; wirtschaftliche …

    Gegen diesen Bescheid - den Antragstellern am 8. November 2023 zugestellt - haben sie am 15. November 2023 Klage erhoben (8 A 464/23) und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
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