Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de

  Benötigung einer vorläufigen Haltererlaubnis für einen Kampfhund-Welpen

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 26.10.2016 - 3 K 2079/15
• VGH Hessen, 17.09.2021 - 8 A 736/17
• BVerwG, 04.04.2022 - 6 B 23.21

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• VG Darmstadt, 26.10.2016 - 3 K 2079/15

  Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, hier: Hundewelpen

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2021 - 8 A 736/17

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2016 - 3 K 2079/15.DA - wird zurückgewiesen.

  unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2016, Az. 3 K 2079/15.DA , festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, für jeden einzelnen Welpen der Rasse Staffordshire-Bullterrier bis zu einem Alter von acht Wochen eine vorläufige Haltererlaubnis vom Kläger zu verlangen,.

  hilfsweise unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. Oktober 2016, Az. 3 K 2079/15.DA , festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sämtliche Nachweise in Form eines einzigen Bescheides anzufordern und nicht durch Gebührenbescheide für jeden einzelnen Welpen mit einer entsprechenden Kostenanforderung.

• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2021 - 8 A 736/17

  Diese Regelungen sind durch die gesetzliche Vorschrift des § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 27.01.2004 - 11 N 520/03 - juris Rn. 83 ff.; Hess. VGH…, Urteil vom 13.06.2006 - 11 UE 3367/04 - juris Rn. 29 ; BVerwG, Beschluss vom 27.02.2007 - BVerwG 6 B 81/06 - juris).

  Dabei dient die Rassen- oder Gruppenzugehörigkeit von Hunden nicht als sachliche Grundlage für die Feststellung einer vermutlichen Gefährlichkeit von Hunden dieser Rassen oder Gruppen, sondern wird durch statistisches Material untermauert (Hess. VGH, Urteil vom 27.01.2004 - 11 N 520/03 - juris Rn. 134 ).

• BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06

  Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2021 - 8 A 736/17

  Diese Regelungen sind durch die gesetzliche Vorschrift des § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 27.01.2004 - 11 N 520/03 - juris Rn. 83 ff.; Hess. VGH…, Urteil vom 13.06.2006 - 11 UE 3367/04 - juris Rn. 29 ; BVerwG, Beschluss vom 27.02.2007 - BVerwG 6 B 81/06 - juris).
• VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2021 - 8 A 736/17

  Diese Regelungen sind durch die gesetzliche Vorschrift des § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt (vgl. Hess. VGH…, Urteil vom 27.01.2004 - 11 N 520/03 - juris Rn. 83 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 13.06.2006 - 11 UE 3367/04 - juris Rn. 29 ; BVerwG, Beschluss vom 27.02.2007 - BVerwG 6 B 81/06 - juris).

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• VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/25

  Billigkeit der Festsetzung einer Hundesteuer

  Nicht entscheidend für die Vermutung der Gefährlichkeit von Listenhunden ist ihr Alter oder ihre physische Verfassung, wie sich unter anderem aus § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 4 Abs. 6 HundeVO ergibt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. September 2021 - 8 A 736/17 -, juris Rdnr. 30 ).

  Eine Ausnahme aufgrund von Alter oder physischer Einschränkung sieht diese typisierende Betrachtung gerade nicht vor, wie sich auch aus den gesetzlichen Regelungen von § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 4 Abs. 6 HundeVO ergibt (Hess. VGH, Beschluss vom 17. September 2021 - 8 A 736/17 -, juris Rdnr. 30 ).

• VGH Hessen, 19.01.2026 - 5 B 2517/255 B 2517/25

  BILLIGKEIT; EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ; HUNDESTEUER; KOMMUNALE …

  Nicht entscheidend für die Vermutung der Gefährlichkeit von Listenhunden ist ihr Alter oder ihre physische Verfassung, wie sich unter anderem aus § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 4 Abs. 6 HundeVO ergibt (vgl. Hess. VGH , Beschluss vom 17. September 2021 - 8 A 736/17 -, juris Rdnr. 30).

  Eine Ausnahme aufgrund von Alter oder physischer Einschränkung sieht diese typisierende Betrachtung gerade nicht vor, wie sich auch aus den gesetzlichen Regelungen von § 3 Abs. 1 Satz 4 oder § 4 Abs. 6 HundeVO ergibt (Hess. VGH , Beschluss vom 17. September 2021 - 8 A 736/17 -, juris Rdnr. 30).

• VGH Hessen, 02.09.2026 - 8 B 262/26

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes bei streitiger Rassezugehörigkeit

  Ein Listenhund ist mit seiner Geburt gefährlich i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. September 2021 - 8 A 736/17 -, juris Rn. 31 ).