Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - 1 LA 58/18

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 829/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  Die Beklagte reagierte hierauf mit Schreiben vom 20.09.2017 (Bl. 303 Beiakte A zu 8 A 829/17) und teilte mit, dass formal kein Verwaltungsakt vorliege, gegen den ein Widerspruch zulässig sei und das Schreiben des Klägers vom 18.03.2017 als Stellungnahme gewertet werde.

  Mit Widerspruchsbescheid vom 17.10.2017 (Bl. 313 Beiakte A zu 8 A 829/17) wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 775/17 und 8 B 145/17 (betreffend die ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.

• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 685/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 775/17 und 8 B 145/17 (betreffend die ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.

  Eine solche ist dem Kläger bislang nicht erteilt worden (vgl. Urteil vom heutigen Tage zum Aktenzeichen 8 A 685/17).

• BVerwG, 25.07.2007 - 9 VR 19.07

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes über …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  Unter Eisenbahnen sind nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 AEG Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu verstehen; nur diese können Antragsteller in einem Planfeststellungsverfahren sein (so ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 25.07.2007, 9 VR 19/07; Juris).

• VG Schleswig, 10.11.2016 - 2 A 101/15

  (Keine) Belehrungspflicht im Rahmen der Fiktion der Rücknahme eines Bauantrages

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  Es bedarf insoweit auch keiner Belehrung über die Rechtsfolge der Fiktionswirkung (VG Schleswig, Urteil vom 10.11.2016, 2 A 101/15, zitiert nach Juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2010 - 1 LA 26/10

  Bauordnungsverfügung - Vorlage von Bauvorlagen; hier: Antrag auf Zulassung der …

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  Es ist anerkannt, dass die Bauaufsichtsbehörde im Rahmen bauordnungsrechtlicher Verfahren auf der Grundlage der bauordnungsrechtlichen Generalklausel (§ 59 Abs. 1 LBO) befugt ist, die Vorlage prüffähiger Unterlagen durch Bescheid anzuordnen (OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2010, 1 LA 26/10 zu § 66 LBO a.F.; zitiert nach Juris; VG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2017, 8 B 180/17).
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96

  Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  Bereits für die Altregelung ging die vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 27.11.1996, 11 A 2/96; Juris) und Literatur (vgl. Wegener DÖV 1996, 305 ff, 310; kritisch hierzu Grigoleit/Otto DÖV 2000, 182 ff, 184) davon aus, dass auch Bahnhofsgebäude zu den "Betriebsanlagen" gehören.
• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Auszug aus VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 828/17

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 775/17 und 8 B 145/17 (betreffend die ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.

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• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 1 LB 28/20

  Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof bestätigt

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Berufungsverfahren wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die beigezogenen Akten 8 B 145/17, 8 A 828/17, 8 A 829/17 und 8 A 685/17 nebst Beiakten verwiesen.
• VG Schleswig, 07.11.2018 - 8 A 775/17

  "Eventbahnhof Schleswig": Klagen des Betreibers abgewiesen

  Ferner wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgängen in den Verfahren 8 A 828/17 (betreffend die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung) und 8 B 145/17 (betreffend die Eilverfahren hinsichtlich der streitgegenständlichen ordnungsrechtlichen Verfügungen der Beklagten) sowie 8 A 685/17 und 8 A 829/17 (betreffend die denkmalschutzrechtlichen Verfahren) Bezug genommen.

  Hinsichtlich der Zuständigkeit für die Erteilung der erforderlichen baurechtlichen Genehmigung hat das erkennende Gericht in der Entscheidung im Parallelverfahren 8 A 828/17 (vom heutigen Tage) ausgeführt:.

  Eine Baugenehmigung ist dem Kläger zu keinem Zeitpunkt erteilt worden; vielmehr gilt sein Bauantrag mit Ablauf der mit Bescheid vom 14.03.2017 gesetzten Frist (31.03.2017) gemäß § 67 Abs. 2 S. 2 LBO als zurückgenommen (vgl. Urteil in der Sache 8 A 828/17 vom heutigen Tage).

• VG Schleswig, 02.07.2026 - 2 A 155/24
  Rn. 86 Hinsichtlich des Verpflichtungsantrags auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass der Klage kein bescheidungsfähiger Bauantrag nach § 64 Abs. 1 LBO zugrunde liegt, da der Bauantrag der Klägerin als zurückgenommen gilt (siehe auch VG Schleswig…, Urteil vom 11. Oktober 2024 - 2 A 29/22 - juris, Rn. 34 ; a.A. vgl. VG Schleswig, Urteil vom 7. November 2018 - 8 A 828/17 - juris, Rn. 27 ; VG Würzburg…, Urteil vom 1. August 2024 - W 5 K 23.1596 - juris, Rn. 45).
• VG Schleswig, 11.10.2024 - 2 A 29/22

  Verletzung des Waldabstandsgebots durch Forschungsgebäude für die Entwicklung …

  Rn. 34 Der Eintritt der Rücknahmefiktion steht der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage nicht entgegen (a.A. vgl. VG Schleswig, Urteil vom 7. November 2018 - 8 A 828/17 -, juris Rn. 27 ; VG München…, Urteil vom 28. März 2019 - M 11 K 17.479 -, juris Rn. 25 und VG Würzburg…, Urteil vom 1. August 2024 - W 5 K 23.1596 -, juris Rn. 45).

  Rn. 48 Eine isolierte Anfechtung des Ablehnungsbescheides ist in der vorliegenden Konstellation grundsätzlich möglich (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18. August 2020 - 1 LA 58/18 , Tenor und vorgehend VG Schleswig, Urteil vom 7. November 2018 - 8 A 828/17 -, juris Rn. 31 ).