Rechtsprechung
| VG Schleswig, 01.06.2016 - 8 A 84/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Anspruch auf Einsicht in eine Bauakte nach IZG SH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2021 - 20 K 4117/19
Informationszugang, Akteneinsicht, Bauakte, Baugenehmigung, Abwasserbeseitigung, …
Sowohl das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 28. November 2012 - 8 K 2366/10 -) als auch das Verwaltungsgericht Schleswig (Urteil vom 1. Juni 2016 - 8 A 84/14 -) sowie jüngst der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Dezember 2020 - 10 S 3000/18 -) hätten entschieden, dass die in Bauakten enthaltenen sachbezogenen Daten zugänglich zu machen seien.Rn. 73 Vgl. hierzu und zum Folgenden jüngst ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - 10 S 3000/18 -, juris Rn. 30 ff.; vgl. zur Beschränkung auf natürliche Personen im vorliegenden Kontext auch schon VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. Juni 2016 - 8 A 84/14 -, juris Rn. 32 (kein Schutz bei einer "Wohnungsbau GmbH" als Bauherrin); insofern differenzierend mit Blick auf den Schutz der hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Personen OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. März 2016 - 2 LB 69/15 -, juris Rn. 10.
- VG Schleswig, 02.05.2022 - 10 A 8/22
Zugang zu Unterlagen für ein Bauvorhaben
Die Beschränkung auf natürliche Personen habe zur Folge, dass juristische Personen nicht betroffen wären (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 1. Juni 2016 - 8 A 84/14 -, Rn. 26 ff., juris).
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