Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.08.1990 - 8 A 89.40037 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1991, 490
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90
Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
Eine unmittelbare Anwendung der UVP-Richtlinien scheidet dagegen mangels hinreichender Bestimmtheit aus (offengelassen von BayVGH, Urteil vom 24. August 1990 - 8 A 89.40037 u.a. - BayVBl. 1991, S. 303/304 unter Hinweis auf die "richtlinienkonformen" Vorschriften der dort im Rahmen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung anzuwendenden innerstaatlichen Vorschriften), so daß es auf die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (…a.a.O.) geäußerten Zweifel, ob die UVP-Richtlinien überhaupt Rechte festlegen, die vom einzelnen dem Staat gegenüber geltend gemacht werden können, für die Entscheidung nicht ankommt. - VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
Gegen eine unmittelbare Geltung der Richtlinie wird eingewandt, sie sei nicht hinreichend bestimmt, um unmittelbare Wirkung entfalten zu können, wohingegen andererseits behauptet wird, zumindest Teile dieser Richtlinie seien von hinreichender Bestimmtheit, so daß ihr unmittelbare Geltung zukäme (vgl. zum Streitstand: BayVGH, Urt. vom 24.08.1990 - 8 A 89.40037 - UVP 1991, S. 157 f.; Erbguth/Schink, Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Kommentar, Rd.-Nr. 108 - Einl. 7.1.2 -). - OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98
Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
Aus letzterem schließen Schrifttum und überwiegende Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Verankerung eines subjektiven Rechts im Inhalt einer Richtlinienbestimmung sei Voraussetzung für deren unmittelbare Wirkung (VGH München, Urt. v. 24.8.1990 - 8 A 89.40037 u.a., NUR 1991, 383, 384;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.6.1993 - 8 S 1995/92, UPR 1994, 189, 190 f.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.10.1993 - 7 K 3677, 3678/91 -, DVBl. 1994, 770, 771;… weitere Nachweise bei Ruffert, a.a.O.). - OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
Ihr Gegenstand sind Verfahren zur Erfassung und Abschätzung der Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt (i.d.S.: Bay. VGH, Urteil vom 24.08.1990 - 8 A 89.40037 u.a. -, UPR 1991, S. 157;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.08.1992 - 5 S 2378/91 -, UPR 1993, S. 190). - OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 4 M 26/96
Plangenehmigung; Planfeststellungsbeschluß; Planfeststellungsverfahren; …
Zudem hat es die Richtlinie, wie sich aus Art. 6 Abs. 3 ergibt, gerade dem nationalen Gesetzgeber überlassen, nicht nur zu bestimmen, wie die Anhörung erfolgen soll, sondern insbesondere auch festzulegen, wer zu dem betroffenen Personenkreis gehört (vgl. OVG Niedersachsen, DVBl. 1994, 770 f.; OVG Hamburg, Beschluß vom 16. Juni 1992 - Bs II 103/93 P; VGH Baden-Württemberg, DÖV 1994, 527 f.; VGH München NVwZ 1991, 490 f.).
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