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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Aus dem Bayerischen Landesplanungsgesetz folgt in derartigen Fällen keine Pflicht, ein erneutes Raumordnungsverfahren durchzuführen (vgl. auch BVerwG, U.v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = juris Rn. 27 und vorgehend BayVGH, U.v. 19.10.1993 - 8 A 93.40001 u.a. - juris).
• VG Regensburg, 02.06.2022 - RO 2 K 21.1069

  Klage gegen ergänzten Planfeststellungsbeschluss zur Kreisstraße R 30 (Südspange) …

  Die Behörde konnte für beide Betriebsarten davon ausgehen, dass nach allgemeiner Erfahrung ein Abtretungsverlust von bis ca. 5% einen gesunden landwirtschaftlichen Betrieb in der Regel noch nicht gefährdet (vgl. BayVGH, U.v. 19.10.1993 - 8 A 93.40001, 8 A 93.40002 - juris; BayVGH, U.v. 28.10.2020 - 18.400046 - juris).

  Hierzu gehört auch die Bereitschaft, Ersatzland anstelle des abzugebenden anzunehmen und in den Betrieb einzubeziehen, sofern ihm dies nach den konkreten Umständen zumutbar ist (vgl. auch BayVGH, U.v. 19.10.1993 - 8 A 93.40001 - juris).

• VGH Bayern, 12.12.2022 - 8 ZB 22.1707

  Anfechtung der Planfeststellung für Kreisstraße

  Diese Annahme steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 19.10.1993 - 8 A 93.40001 u.a. - juris Rn. 82 ff.;… vgl. auch BayVGH, U.v. 15.4.2016 - 8 A 15.40003 - juris Rn. 29;… Stüer in Stüer, Bau- und Fachplanungsrecht, 5. Aufl. 2015 Rn. 5350).

  In die planerische Abwägung braucht dann die individuelle Betroffenheit des Klägers nur noch mit dem (geminderten) Gewicht aufgenommen zu werden, das ihr bei - unterstellter - Annahme des Ersatzlandangebots verbleibt (…vgl. BVerwG, U.v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = juris Rn. 43; BayVGH, U.v. 19.10.1993 - 8 A 93.40001 u.a. - juris Rn. 83;… U.v. 29.9.1998 - 8 A 97.40042 - juris Rn. 14).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10350/09

  Westumgehung Kirchheim an der Deutschen Weinstraße (B 271) darf gebaut werden - …

  Das insoweit eingeholte, sachlich nachvollziehbare Gutachten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 31. Oktober 2008 (Ordner Existenzgefährdungen) kommt zu dem Ergebnis, dass eine Existenzgefährdung des klägerischen Betriebs nicht gegeben ist, auch schon deshalb nicht, weil die Verlustfläche (mit 3, 36% der Gesamtbetriebsfläche) durch das Vorhaben unter 5% der Gesamtbetriebsfläche verbleibt und damit eine in der Rechtsprechung anerkannte Bagatellgrenze (vgl. BayGH, Urteil vom 19.10.1993 - 8 A 93.40001 -, nur juris, Rn. 82) unterschritten wird.
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024 - 8 C 10163/23

  Klage- und Rügebefugnis einer Kommune bei Planfeststellung für den Bau von …

  Rn. 84 Eine sog. Zwangspunkt-Konstellation, bei der die zukünftige Betroffenheit zwangsläufig feststeht (vgl. BayVGH vom 19. Oktober 1993 - 8 A 93.40001 -, juris Rn. 26), ist nicht gegeben.
• OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20

  Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer …

  Insoweit ist auch nicht jetzt schon absehbar und von der Klägerin auch nicht dargelegt, dass sie durch den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss im Hinblick auf die Verwirklichung des weiteren (westlichen) Planungsabschnitts Rockendorf-Krölpa in ihrem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht verletzt wird, weil ihr Ortsteil Lausitz von diesen Planungen zukünftig zwangläufig betroffen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 19. Oktober 1993 - 8 A 93.40001-, juris Rn. 26).
• VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008

  Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer …

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• VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034

  Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …

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• VG Hamburg, 26.08.2005 - 3 E 1828/05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur "Wasserwirtschaftlichen …

  Wenn dabei eine potentielle Existenzgefährdung bereits bei einem Flächenverlust von mehr als einem (und weniger als fünf) Prozent angenommen worden sei, dann sei dieser Begriff ­ im Schutzinteresse der Betroffenen (PlFB S. 222 f.) ­ weiter gefasst worden, als nach der Rechtsprechung (BayVGH, Urt. v. 19.10.1993, 8 A 93.40001, 8 A 93.40002: bis 5% noch nicht existenzgefährdend) geboten.
• VG Münster, 01.06.2007 - 10 K 334/06

  Ausschluss der Einwendungen des Anliegers im Planfeststellungsverfahren zum …

  Rn. 33 Vgl. BayVGH, Urteile vom 19. Oktober 1993 - 8 A 93.40001 und 8 A 93.40002 -, vom 10. November 1998 - 8 A 96.40115 - und vom 14. August 2002 - 8 ZB 02.1293 - (jeweils in JURIS veröffentlicht).