Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Fischerei - Fische

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 734

Wird zitiert von ... (22)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320

  Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …

  Tendenziell hat deshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Abwehrrecht des Pächters eines Fischereirechts abgelehnt (vgl. BayVGH vom 17.03.1998, Az. 8 A 97.40031).

  In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z.B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031, juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (…vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U.v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B.v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris)." Nachdem die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, geht das Gericht hier zu Gunsten des Klägers von einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO aus.

  Es erstreckt sich auf das, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (BayVGH vom 17.3.1998, NVwZ-RR 1999, 734/735; BayVerfGH vom 30.5.1979, BayVerfGHE 32, 74/79).

• VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386

  Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …

  Damit gehört das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG), das nach der Rechtsprechung des Senats in erster Linie ein Aneignungsrecht enthält und unbeschadet der Hegeverpflichtungen einen Ausschnitt des zivilrechtlichen Eigentums zum Gegenstand hat (vgl. BayVGH, U.v. 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - BayVBl. 1999, 18/19), auch insoweit nicht zu den geschützten Rechtspositionen.
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …

  Deshalb wird es inhaltlich darauf begrenzt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (vgl. BayVerfGH vom 30.5.1979 VerfGH 32, 74/79; BayVGH vom 17.3.1998 NVwZ-RR 1999, 734/735; vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 ).

  Die Fischereirechte schützen demnach nur vor solchen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die einen schweren und unerträglichen Eingriff darstellen (…Bräuer, a.a.O.) oder die die Fischereirechte in ihrer Substanz treffen (vgl. BayVGH vom 19.11.1996 VkBl 1997, 563; vom 17.3.1998 NVwZ-RR 1999, 734/735).

• VGH Bayern, 08.10.2019 - 8 B 18.809

  Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts

  Deshalb wird es inhaltlich darauf begrenzt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 = juris Rn. 12; U.v. 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - NVwZ-RR 1999, 734 = juris Rn. 17).
• VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423

  Wasserrecht; Fischzuchtanlage; nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …

  Deshalb wird es inhaltlich darauf begrenzt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (vgl. BayVerfGH vom 30.5.1979 VerfGH 32, 74/79; BayVGH vom 17.3.1998 NVwZ-RR 1999, 734/735; vom 9.3.2011 Az. 8 ZB 10.165 ).

  Die Fischereirechte schützen demnach nur vor solchen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die einen schweren und unerträglichen Eingriff darstellen (…Bräuer, a.a.O.) oder die die Fischereirechte in ihrer Substanz treffen (vgl. BayVGH vom 19.11.1996 VkBl 1997, 563; vom 17.3.1998 NVwZ-RR 1999, 734/735).

• VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096

  Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …

  In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z. B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (…vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U. v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B. v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B. v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris).
• VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20

  Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …

  Es bleibt daher dabei, dass das in Rede stehende Aneignung- und Entnahmerecht sich als Ausschnitt des privaten Eigentumsrechts am Gewässer darstellt und nur als solches im Rahmen der Prüfung Berücksichtigung finden kann (…VGH München, Urt. v. 23.04.2013 - 8 B 13.386 -, Rn. 25, juris; VGH München, Urt. v. 17.03.1998 - 8 A 97.40031 -, Rn. 21, juris).
• VG Regensburg, 17.04.2015 - RO 8 S 15.245

  Planfeststellung; Bewilligung; Eixendorfer See; Kraftwerksanlage; Stauanlage; …

  Tendenziell hat deshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Abwehrrecht des Pächters eines Fischereirechts abgelehnt (vgl. BayVGH vom 17.03.1998, Az. 8 A 97.40031).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt ein rechtserheblicher Eingriff in das private Fischereirecht im Sinne von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 oder Art. 8 BayFiG nur dann vor, wenn behördliches Handeln oder Unterlassen in Folge ihrer Auswirkungen, Tragweite oder Beschaffenheit das Fischereirecht ganz oder zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aufheben oder entwerten - mit anderen Worten, wenn das Fischereirecht in seiner Substanz betroffen ist (BayVGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 17.3.1998, NVwZ-RR 1999 734 ff.; ferner BVerwGE 102, 74 zur Rechtslage nach außerbayerischem Recht).

• VG Regensburg, 25.10.2021 - RN 8 K 18.1159

  Drittanfechtungsklage, Beschränkter Prüfungsumfang, Fischereirecht, …

  Deshalb wird es inhaltlich darauf begrenzt, was der jeweilige Zustand des Gewässers an fischereilicher Nutzung ermöglicht (…vgl. BayVGH, B.v. 9.3.2011 - 8 ZB 10.165 - BayVBl 2011, 728 - juris Rn. 12; U.v. 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - NVwZ-RR 1999, 734 - juris Rn. 17).

  Ein rechtserheblicher Eingriff in das private Fischereirecht liegt deshalb nach der Rechtsprechung des BayVGH überhaupt nur vor, wenn Maßnahmen veranlasst werden, die infolge ihrer Auswirkungen, Tragweite oder Beschaffenheit das Fischereirechts ganz oder zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aufheben oder entwerten - mit anderen Worten, wenn das Fischereirecht in seiner Substanz betroffen ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 17.3. 1998 - 8 A 97.40031 - NVwZ-RR 1999, 734 ff;… BayVGH, B. v. 17.7.2020 - 8 CS 20.1109 - BeckRS 2020, 16974 Rn. 18 mit Verweis auf BayVGH, U. v. 8.10.2019 - 8 B 18.809 - BeckRS 2019, 27389).

• VG Bayreuth, 20.12.2012 - B 2 K 11.497

  Klagebefugnis des Pächters eines Fischereirechts

  Tendenziell hat deshalb der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Abwehrrecht des Pächters eines Fischereirechts abgelehnt (vgl. BayVGH vom 17.03.1998, Az. 8 A 97.40031).

  Rn. 20 Ein rechtserheblicher Eingriff und damit eine Rechtsverletzung eines Fischereiberechtigten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt nur dann vor, wenn durch behördliche Maßnahmen das Fischereirecht ganz oder zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aufgehoben oder entwertet wird, mit anderen Worten, wenn das Fischereirecht in seiner Substanz betroffen ist (vgl. BayVGH vom 17.03.1998, Az. 8 A 97.40031).

• VG Regensburg, 25.10.2021 - RN 8 K 18.1397

  Drittanfechtungsklage, Beschränkter Prüfungsumfang, Fischereirecht, …
• VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165

  Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
• VG Regensburg, 17.05.2010 - RN 8 K 10.581

  Fischereirecht; wesentliche Umgestaltung; Altwasser; Plangenehmigung; beschränkte …
• VG Karlsruhe, 10.09.2015 - 2 K 4260/14

  (Kein) Genehmigungsfreies Befahren eines Nationalparks für Inhaber von …
• VGH Bayern, 03.06.2008 - 22 ZB 08.76

  Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
• VG Minden, 10.07.2014 - 9 K 73/11

  Keine Nutzung der Emmer unterhalb des Schiedersees für kommerzielle Kanutouren
• VG Bayreuth, 10.10.2013 - B 2 K 12.888

  Fischereirecht beeinträchtigt (verneint)
• VG München, 30.03.2012 - M 9 SN 12.935

  Geothermie; Antragsbefugnis eines Umweltverbands; Fischereirecht; Drittschutz.
• VG Regensburg, 02.08.2010 - RO 8 K 10.00289

  Ein Anspruch des Fischereiberechtigten auf die Errichtung einer …
• VG Regensburg, 06.12.2010 - RO 8 K 10.00842

  Nachbarklage auf Betriebseinstellung einer Wasserkraftanlage; Eingriff in …
• VG Regensburg, 19.10.2009 - RO 8 K 09.1322

  1. Zum Fischereirecht nach Art. 4 und 5 BayFiG.2. Eine Pflicht zur …
• VG Regensburg, 02.08.2010 - RO 8 K 10.724

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen und baurechtlichen Genehmigung für die …