Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz, vorzeitige Besitzeinweisung, Ladungsfrist, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, Kopplungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89
Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Dass das Vorhaben auch für die Erschließung eines durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiets und der sich dort ansiedelnden Gewerbebetriebe von Nutzen ist, macht die Planung nicht zu einem privatnützigen Vorhaben (zum Begriff vgl. BVerwG, U.v. 9.3.1990 - 7 C 21/89 - BVerwGE 85, 44/46). - BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Sie orientiert sich an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 27.9.1973 BGHZ 61, 240), wonach der Streitwert im Besitzeinweisungsstreitigkeiten in der Regel 20% des Werts der Flächen beträgt. - VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112
Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Selbst wenn aber anzunehmen wäre, dass mit dem Vertrag vom 27. März 2007 die Straßenbaulast des Bundes nicht auf die Antragsgegnerin übertragen worden wäre (§ 5 Abs. 1 FStrG), und wenn sich die Befugnis der Antragsgegnerin zur Antragstellung und Einleitung des Planfeststellungsverfahrens (Art. 22, Art. 73 Abs. 1 BayVwVfG) auch nicht aus § 2 Abs. 2 des Vertrags (Übertragung der Zuständigkeit für die gesamte Planung) ableiten ließe, läge darin kein so schwerwiegender Mangel, dass er die Nichtigkeit der Planfeststellung zur Folge hätte (zu den Anforderungen an die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2012 - 8 B 12.112 - juris m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1769/07
Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Jedenfalls ist sie durch die "Klarstellung" in der zweiten ergänzenden Vereinbarung vom 13. Februar 2013 und damit rechtzeitig vor dem Erlass des Besitzeinweisungsbeschlusses vom 14. März 2013 erfolgt, der für die gerichtliche Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung maßgeblich ist (vgl. OVG NRW, B.v. 24.1.2008 - 20 B 1769/07 - juris Rn. 31; ThürOLG, U.v. 3.3.2010 - Bl U 687/08 - ThürVBl 2010, 156). - VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 AS 12.40066
Vorzeitige Besitzeinweisung, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, gebundene …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Rn. 18 Voraussetzung für die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f Abs. 1 Satz 1 bis 3 FStrG ist nur, dass der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist, der Eigentümer die Besitzüberlassung verweigert und der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 13). - VGH Bayern, 14.08.2002 - 8 ZB 02.1293
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Im Übrigen hat die Rechtsprechung des Senats eine Übertragung solcher Sonderbaulasten immer als zulässig angesehen (vgl. BayVGH, B.v. 14.8.2002 - 8 ZB 02.1293 - FStBay 2003, Rn. 88 S. 197 ff.). - VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40015
Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im …
Auszug aus VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40012
Abgesehen davon, dass dem Gericht nur ein von den Vertragsparteien nicht unterzeichneter Entwurf des städtebaulichen Vertrags vorgelegt wurde (vgl. Blatt 41 ff. der Gerichtsakte im Verfahren 8 AS 13.40015), erschöpft sich der Vortrag der Antragstellerin, die Übernahme der gesamten Erschließungskosten für die Herstellung des Autobahnanschlusses in Höhe von 13 Mio. EUR sei unangemessen, in einer bloßen Behauptung.
- VGH Bayern, 05.11.2024 - 22 AS 24.40034
Erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH, Vorzeitige Besitzeinweisung, Mündliche …
Die Ladung steht damit in unmittelbarem Zusammenhang und dient dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, der sich auf das Verfahren und den bevorstehenden Eingriff einstellen können muss (so wohl auch BayVGH, B.v. 5.4.2013 - 8 AS 13.40012 - juris Rn. 16;… vgl. im Übrigen Riege in Aßmann/Pfeiffer, BeckOK EnWG, Stand 1.9.2024, § 44b Rn. 49; Scheidler, EnWZ 2015, 396/397;… Schoen in Kühling/Otte, AEG/ERegG, 2020, § 21 AEG Rn. 18;… ähnlich Dünchheim in Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 18f Rn. 20).Mit dem Antrag wurde lediglich der Zeitpunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung geändert, der gemäß § 29a Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG von Amts wegen festzusetzen und deshalb kein notwendiger Bestandteil des Antrags auf vorzeitige Besitzeinweisung ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2013 - 8 AS 13.40012 - juris Rn. 16).
Rn. 32 Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG auf die Vorschrift des § 29a Abs. 2 Satz 4 PBefG anwendbar ist (bejahend BayVGH, B.v. 5.4.2013 - 8 AS 13.40012 - juris Rn. 16;… VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301.15 - juris Rn. 32;… Schoen in Kühling/Otte, AEG/ERegG, 2020, § 21 AEG Rn. 18;… Müller in Müller/Schulz, FStrG, 3. Aufl. 2022, § 18f Rn. 26;… offen gelassen von VGH BW, B.v. 14.12.2016 - 5 S 1920/16 - juris Rn. 13), nicht an.
Diese begründet keine Betroffenheit nach § 29a Abs. 2 Satz 2 PBefG, zumal derartige Belange aufgrund der Bindungswirkung des § 30 Abs. 1 Satz 2 PBefG im Rahmen des Besitzeinweisungsverfahrens ohnehin nicht geltend gemacht werden können (vgl. etwa BayVGH, B.v. 5.4.2013 - 8 AS 13.40012 - juris Rn. 24).
Sie orientiert sich an der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgegriffenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, U.v. 27.9.1973 - III ZR 131.71 - juris Rn. 53), wonach in gerichtlichen Verfahren betreffend die vorzeitige Besitzeinweisung der Streitwert in aller Regel in Höhe von 20% des Werts des betroffenen Grundstücksteils anzusetzen ist, jedenfalls in Bezug auf Grundstücksteile, die für die Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens dauerhaft in Anspruch genommen werden sollen (…vgl. hierzu VGH BW, U.v. 23.7.2024 - 5 S 2614.22 - juris Rn. 41 ff.; BayVGH, B.v. 5.4.2013 - 8 AS 13.40012 - juris Rn. 26;… B.v. 2.10.2014 - 22 A 14.40021 - juris Rn. 3).
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