Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Baufacharbeiters - Geltung tarifvertraglicher Änderungen für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer - Zumutbarkeit der Erkundigung über Tarifvertragsänderungen - Entzug einer erworbenen Rechtsposition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 14.06.1962 - 2 AZR 267/60

  Befugnis der Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Kraft - Beschneidung von …

  Auszug aus BAG, 21.03.1990 - 8 AZR 99/89

  Die Tarifvertragsparteien haben zwar grundsätzlich nicht die Befugnis, mit rückwirkender Kraft bereits entstandene Ansprüche der Tarifunterworfenen zu beschneiden (BAG Urteil vom 14. Juni 1962 - 2 AZR 267/60 - AP Nr. 4 zu § 1 TVG Rückwirkung).
• BAG, 20.06.1958 - 1 AZR 245/57

  Tarifvertrag - Vereinbarung der Rückwirkung - Verbände - Abschluß in eigenem …

  Auszug aus BAG, 21.03.1990 - 8 AZR 99/89

  Tarifvertragliche Änderungen können auch den Arbeitnehmer erreichen, der bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1958 - 1 AZR 245/57 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Rückwirkung).

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• BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …

  Zutreffend weist die Revision allerdings darauf hin, dass das LSG sich für seine Auffassung, das Arbeitsverhältnis des Klägers habe infolge einer unverfallbaren tarifvertraglichen Position nicht mehr ordentlich gekündigt werden können, auf Rechtsprechung des BAG bezogen hat (BAGE 43, 305 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG; BAG, Urteil vom 21. März 1990 - 8 AZR 99/89 - vgl auch schon BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG;… ebenso Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Auflage 2002, § 199 RdNr 35), die das Gericht selbst zwischenzeitlich aufgegeben hat (BAGE 78, 309 = AP Nr. 12 zu § 1 TVG; BAG AP Nr. 20 zu § 1 TVG).
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  Schließlich hat der Achte Senat in seinem Urteil vom 21. März 1990 (- 8 AZR 99/89 -, n. v.) bemerkt, die Tarifvertragsparteien hätten grundsätzlich nicht die Befugnis, mit rückwirkender Kraft bereits entstandene Ansprüche der Tarifunterworfenen zu beschneiden.