Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zufahrtsrecht zu innerörtlichem Grundstück; Baugenehmigung; Vertrauensschutz

• Judicialis

  BayStrWG Art. 17 Abs. 5; ; BayVwVfG Art. 40

• Deutsches Notarinstitut

  BayStrWG Artt. 14, 17, 19
  Wegerechtliche Erlaubnis bei innerörtlichem Grundstück

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BayStrWG Art. 17 Abs. 5, 40.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch nach Erteilung einer Baugenehmigung für ein innerörtliches Grundstück auf Einräumung der in den genehmigten Plänen konkret vorgesehenen Zufahrt; Erteilung einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen Erlaubnis einhergehend mit Erteilung einer Baugenehmigung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erteilung einer straßen- und wegerechtlichen Erlaubnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch nach Erteilung einer Baugenehmigung für ein innerörtliches Grundstück auf Einräumung der in den genehmigten Plänen konkret vorgesehenen Zufahrt; Erteilung einer straßenrechtlichen und wegerechtlichen Erlaubnis einhergehend mit Erteilung einer Baugenehmigung; ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 925
• DÖV 2010, 571
• BauR 2010, 1210
• BauR 2010, 507
• BauR 2010, 663

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356

  Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Das Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs anerkennt die Sonderstellung des Straßennachbarn und räumt ihm spezifische Rechte und Pflichten ein (vgl. BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl 2007, 45/46).

  Aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs folgt insbesondere kein Anspruch auf eine optimale Zufahrt (vgl. BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl 2007, 45/47; vom 24.11.2003 BayVBl 2004, 533/534; vom 27.10.1998 BayVBl 1999, 561/563).

• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

  Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Daher kann davon ausgegangen werden, dass in der sehr weitreichenden Befugnis zur Schließung einer bestehenden Zufahrt auch die Befugnis zu dem weniger schwerwiegenden Eingriff der Untersagung einer geplanten Zufahrt enthalten ist (vgl. BVerwG vom 30.6.1989 BVerwGE 82, 185/188 zur Parallelvorschrift des § 8a Abs. 6 Satz 1 FStrG).
• BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86

  Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Aus der Erteilung einer Baugenehmigung kann aber jedenfalls im Zufahrtsrecht kein weitergehender Vertrauensschutz erwachsen, als ihn die Rechtsprechung für die Frage der Erschließungspflicht bei Vorliegen einer Baugenehmigung anerkannt hat (vgl. BVerwG vom 11.11.1987 BVerwGE 78, 266/273; vom 3.5.1991 BVerwG 88, 166/171).

• BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 54.83

  Unselbständige Gehwege - Fernstraße - Anlieger - Mehrkosten - Erneute Zufahrt - …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Daher beurteilt sich die Frage, ob der Straßennachbar ein Recht auf Zufahrt hat und in welchem Umfang eine Zufahrt gewährt werden muss, ausschließlich nach den zum Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs bestehenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzen (vgl. BVerwG vom 28.8.1987 BVerwGE 78, 79/81;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Feb. 2009, Rn. 17 zu Art. 19).
• VGH Bayern, 24.11.2003 - 8 CS 03.2279

  Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs folgt insbesondere kein Anspruch auf eine optimale Zufahrt (vgl. BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl 2007, 45/47; vom 24.11.2003 BayVBl 2004, 533/534; vom 27.10.1998 BayVBl 1999, 561/563).
• BVerwG, 09.07.2003 - 9 A 54.02

  Planfeststellung; Bundesstraße; Unterbrechung einer Zufahrt; Ersatzzufahrt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Die Rechtsprechung hat auch in einem anderen Fall eine vergleichbare Breite einer wesentlich längeren Zufahrt für einen landwirtschaftlichen Betrieb ausreichen lassen (vgl. BVerwG vom 9.7.2003 NVwZ 2004, 231/233).
• BVerwG, 03.05.1991 - 8 C 77.89

  Erschließungsrecht: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Aus der Erteilung einer Baugenehmigung kann aber jedenfalls im Zufahrtsrecht kein weitergehender Vertrauensschutz erwachsen, als ihn die Rechtsprechung für die Frage der Erschließungspflicht bei Vorliegen einer Baugenehmigung anerkannt hat (vgl. BVerwG vom 11.11.1987 BVerwGE 78, 266/273; vom 3.5.1991 BVerwG 88, 166/171).
• VGH Bayern, 27.10.1998 - 8 B 97.1604

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980

  Aus dem Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs folgt insbesondere kein Anspruch auf eine optimale Zufahrt (vgl. BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl 2007, 45/47; vom 24.11.2003 BayVBl 2004, 533/534; vom 27.10.1998 BayVBl 1999, 561/563).

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• VGH Bayern, 07.08.2026 - 8 B 24.1470

  Nichtigkeit der Widmung zur Ortsstraße (verneint), Anliegergebrauch, ausreichende …

  Daher beurteilt sich die Frage, ob der Straßenanlieger ein Recht auf Zufahrt hat und in welchem Umfang eine Zufahrt gewährt werden muss, ausschließlich nach den zum Rechtsinstitut des Anliegergebrauchs bestehenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätzen (…BayVGH, U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BayVBl 2007, 45 - juris Rn. 33 f.; U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 - juris Rn. 18 f.).

  Besteht für ein Grundstück sonach bereits eine ausreichende Zufahrtsmöglichkeit in angemessenem Umfang, dann genießen Pläne für die Errichtung einer zweiten Zufahrt keinen erhöhten rechtlichen Schutz, der mit dem Institut des Anliegergebrauchs durchzusetzen wäre (BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 - juris Rn. 19 f.).

  Art. 17 Abs. 5 BayStrWG ermöglicht nicht nur die Schließung einer bestehenden Zufahrt, sondern ebenso die Untersagung einer geplanten solchen, wobei sie sowohl Zufahrten innerhalb und außerhalb der geschlossenen Ortslage erfasst (BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 - juris Rn. 23;… zur Parallelvorschrift des § 8a Abs. 6 FStrG BVerwG, U.v. 30.6.1989 - 4 C 40.88 - BVerwGE 82, 185 - juris Rn. 16;… Wiget in Zeitler, BayStrWG Art. 17 Rn. 60 f.).

• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989

  Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb

  Die Baugenehmigung gewährt jedoch kein Recht auf Nutzung von Grundstücksflächen und Beibehaltung der dafür erforderlichen baulichen Gegebenheiten außerhalb des Baugrundstücks, insbesondere auch nicht auf die Nutzung angrenzender öffentlich gewidmeter Straßenflächen, die dem Regelungsregime des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) bzw. des Fernstraßengesetzes (FStrG) und/oder des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) unterliegen (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010/2012 = juris Rn. 31;… zur fehlenden Konzentrationswirkung vgl. Schwarzer/König, a.a.O., Art. 68 Rn. 12).

  Rn. 47 Das Urteil des Senats vom 1. Dezember 2009 (Az. 8 B 09.1980 - BayVBl 2010/2012 = juris) besagt insoweit nichts anderes.

• VGH Bayern, 23.06.2015 - 8 CE 15.1023

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung für eine zweite Zufahrt (hier verneint; Abgrenzung …

  Dieses einfachrechtliche Institut sichert die Erreichbarkeit eines innerörtlichen (Buch-)Grundstücks nicht uneingeschränkt, sondern nur in seinem Kern (BayVGH, U.v. 15.3.2006 - 8 B 05.1356 - BayVBl 2007, 45/47; U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/540 m.w.N.).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Bestehen einer Zufahrt ist allenfalls im Einzelfall insoweit denkbar, als eine solche in den Bauvorlagen ausgewiesen war (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/541).

  In diesem Zusammenhang kann daher auch lediglich ergänzend darauf hingewiesen werden, dass der Antragsteller zwar zu Recht davon ausgeht, dass Anlieger einer innerörtlichen Straße ihre Zufahrten grundsätzlich erlaubnisfrei errichten können, dass dieser Umstand aber nicht ausschließt, dass die Straßenbaubehörde ihr Bestimmungsrecht hinsichtlich Lage und Breite der Zufahrt aus straßenrechtlichen, städtebaulichen oder straßenverkehrsrechtlichen Gründen beschränken kann (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/540).

• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 1 K 20.470

  Sondernutzungserlaubnis für die Zufahrt auf ein gemeindliches Wegegrundstück

  Rn. 115 Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BeckRS 2010, 46947 Rn. 21; ebenso OVG SH, B.v. 30.9.2019 - 4 LA 29/19; U.v. 14.11.2016 - 2 LB 4/16 - beide juris), die allerdings zum Anliegergebrauch eines innerörtlichen Grundstücks ergangen ist, genießen Pläne für die Errichtung einer zweiten Zufahrt keinen erhöhten rechtlichen Schutz, wenn für ein Grundstück bereits eine Zufahrtsmöglichkeit in angemessenem Umfang besteht.

  Eine sinnvolle Auslegung des Gesetzes ergibt, dass nicht einerseits ein Verhalten erlaubt werden kann, das aus anderen Gründen sofort wieder unter Verbot gestellt werden muss (BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 24).

• VG Augsburg, 26.08.2021 - Au 6 E 21.1669

  Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt - Antrag auf …

  Der Anliegergebrauch vermittelt dem Anlieger einer öffentlichen Straße über die Regelungen der Art. 14 Abs. 1, Art. 17 BayStrWG hinaus eine besondere Stellung und dem Grunde nach einen erlaubnisfreien Anspruch auf Zugang zu dieser Straße (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - Rn. 18 f.;… BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - Rn. 16).

  Handelt es sich um eine nicht notwendige (zweite) Zufahrt, genießt diese aber keinen erhöhten Schutz und bedarf dem Grunde nach einer Sondernutzungserlaubnis (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - Rn. 19), die aber in das Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung durch Art. 21 Satz 2 und Satz 3 BayStrWG eingebettet ist.

  Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wird ersetzt durch das Einvernehmen der im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligenden Straßenbaubehörde (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - Rn. 31 f.).

• VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255

  Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …

  Rn. 50 (1) Die Antragstellerin weist zur Frage, inwieweit eine Baugenehmigung Vertrauensschutz begründen kann, auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 32 hin.

  So gewährleistet er keinen optimalen Zugang zum Grundstück, sondern nur einen Anspruch auf eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (…BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - juris Rn. 17; B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 19 m.w.N.;… B.v. 9.10.2019 - 8 ZB 17.2519 - juris Rn. 9).

• VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

  Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt

  Zudem ist in der Rechtsprechung geklärt, dass aus der straßenrechtlichen Erlaubnisfreiheit des Zufahrtsrechts nicht folgt, dass der Straßenanlieger ein uneingeschränktes Bestimmungsrecht hinsichtlich der Lage und der Breite seiner Zufahrt hätte (BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 = juris Rn. 19).

  Wie aus Art. 17 Abs. 5 BayStrWG hervorgeht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Einzelfall das private Interesse an einer zweiten Zufahrt überwiegen kann (BayVGH, B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 = juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 29.09.2022 - 8 CE 22.1865

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Beseitigung einer Grundstückszufahrt zu einer …

  Rn. 32 Soweit sich die Beschwerde auf das Urteil des Senats vom 1. Dezember 2009 (Az. 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 - juris) beruft, verkennt sie, dass hiernach aus der Erteilung einer Baugenehmigung zufahrtsrechtlich kein weitergehender Vertrauensschutz erwachsen kann, als ihn die Rechtsprechung für die Frage der Erschließungspflicht bei Vorliegen einer Baugenehmigung anerkannt hat (…vgl. dort Rn. 32 a.E. unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 11.11.1987 - 8 C 4.86 - BVerwGE 78, 266 = juris Leitsatz 4 und Rn. 19;… vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 8 CE 21.1989 - NVwZ-RR 2022, 15 = juris Rn. 47).

  Rn. 33 Hinzu kommt, dass der von den Antragstellern angeführten Entscheidung eine Zufahrt im innerörtlichen Bereich zugrunde lag, die erlaubnisfrei im Rahmen des Gemeingebrauchs errichtet werden konnte (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539 = juris Rn. 2, 19).

• VGH Bayern, 26.06.2018 - 8 CE 18.1059

  Abriss einer Brücke und Anspruch auf Wegerecht

  Das Institut des Anliegergebrauchs sichert die Erreichbarkeit eines innerörtlichen Grundstücks nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur in seinem Kern (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/540 m.w.N.).

  Rn. 30 Unter welchen Voraussetzungen ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Bestehen einer Zufahrt im Einzelfall insoweit denkbar erscheint, als eine solche in den Bauvorlagen ausgewiesen war (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - BayVBl 2010, 539/541 = juris Rn. 30 ff.), kann dahinstehen.

• VG Neustadt, 25.01.2018 - 4 K 639/17

  Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ermöglichung der Zufahrt von einer …

  Auch eine Baugenehmigung im Innenbereich berechtigt regelmäßig nur zur Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem Baugrundstück, nicht zur Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums (Bayerischer VGH, Urteil vom 01. Dezember 2009 - 8 B 09.1980, Rn. 31, juris).

  Ein solches schutzwürdiges Vertrauen setzt allerdings voraus, dass die Gemeinde an der Erteilung der Baugenehmigung mitgewirkt und durch zustimmendes Verhalten die Erwartung begründet hat, die geplante Zufahrt straßenrechtlich nicht zu untersagen (Bayerischer VGH, Urteil vom 01. Dezember 2009 - 8 B 09.1980, Rn. 32, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2013 - 1 LA 57/12

  Klagabweisung gegen Westumfahrung Pinneberg rechtskräftig
• VG Berlin, 07.12.2012 - 1 L 293.12

  Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Zustimmung zur Herstellung …
• VG Augsburg, 08.11.2017 - Au 6 K 17.631

  Anspruch auf gesicherte Erschließung und Erreichbarkeit eines Grundstücks
• VGH Bayern, 27.01.2023 - 8 CS 22.2500

  Erfolgloser Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung …
• VGH Bayern, 19.07.2011 - 15 N 10.579

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Festsetzung von Bereichen ohne Ein- und Ausfahrt
• VG Würzburg, 26.08.2015 - W 4 E 15.759

  Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands
• VGH Bayern, 24.11.2014 - 8 CE 14.1882

  Beschwerde wegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf …
• VG München, 19.08.2024 - M 28 S 24.4852

  Erfolgloser Eilantrag gegen versuchsweise Einrichtung einer Fußgängerzone
• VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421

  Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 8 B 21.646

  Straßenrechtliche Sondernutzung durch Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers
• VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01816

  Erfolglose Klage eines Gewerbenachbarn gegen die Errichtung eines …
• VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298

  Anspruch auf Gehsteigabsenkung (hier verneint); Anliegergebrauch; gesteigerter …
• VG Meiningen, 09.11.2010 - 2 K 583/08

  Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem …
• VG Augsburg, 06.03.2019 - Au 6 K 18.1614

  Unterhaltspflicht und Einziehung einer Straße liegen allein im öffentlichen …
• VG Ansbach, 13.09.2017 - AN 9 K 16.01841

  Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.189

  Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)
• VG Augsburg, 28.04.2021 - Au 6 K 20.723

  Straßen- und Wegerecht: Erfolglose Klage auf Verlegen einer Querungshilfe für …
• VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 4 K 17.1109

  Baunachbarklage gegen drei Mehrfamilienhäuser
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 8 CE 15.2053

  Einstweilige Anordnung, Anliegergebrauch, öffentlicher Weg, …
• VG Ansbach, 05.03.2021 - AN 10 K 20.00033

  Eigenmächtige Niveauangleichung einer öffentlichen Straße an eine …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 2 ZB 10.749

  Baugenehmigung; weitere Zufahrt