Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anspruch auf Gehsteigabsenkung (hier verneint); Anliegergebrauch; gesteigerter Gemeingebrauch; Gleichheitssatz; Selbstbindung der Verwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 15.03.2006 - 8 B 05.1356
Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298
Insoweit handelt es sich um den Regelungsbereich des Nachbarschaftsverhältnisses zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken (vgl. zum Anliegergebrauch und seiner Herleitung im Einzelnen insbesondere BayVGH vom 15.3.2006 BayVBl 2007, 45/47 f. m.w.N). - VGH Bayern, 24.11.2003 - 8 CS 03.2279
Nachbarrechtlicher Streit über die Erteilung einer Erlaubnis zur Nutzung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298
Der Schutz reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert (vgl. BayVGH vom 24.11.2003 NVwZ-RR 2004, 886/887; vom 27.10.1998 BayVBl 1999, 561/563). - VGH Bayern, 01.12.2009 - 8 B 09.1980
Zufahrtsrecht zu innerörtlichem Grundstück; Baugenehmigung; Vertrauensschutz
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298
Rn. 22 Der Stellplatz im Vorgartenbereich des Anwesens des Klägers konnte zwar verfahrensfrei errichtet werden (vgl. Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b BayBO), einen Anspruch auf Zufahrt zu diesem Stellplatz über den Gehsteig kann der Kläger aber hieraus ebenso wenig ableiten (vgl. BayVGH vom 1.12.2009 Az. 8 B 09.1980 RdNrn. 22 ff.). - VGH Bayern, 27.10.1998 - 8 B 97.1604
Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2010 - 8 B 10.298
Der Schutz reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert (vgl. BayVGH vom 24.11.2003 NVwZ-RR 2004, 886/887; vom 27.10.1998 BayVBl 1999, 561/563).
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 CE 21.1989
Zum Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298) erfordere die angemessene Erreichbarkeit eines gewerblich genutzten Grundstücks die Möglichkeit, über die öffentliche Verkehrsfläche an das Grundstück heranzufahren und das Kfz auf öffentlichem Grund zu parken.Rn. 51 Das Urteil des Senats vom 25. Juni 2010 (Az. 8 B 10.298 - juris Rn. 18), auf das sich die Beschwerdebegründung bezieht, besagt insoweit nichts Gegenteiliges.
- VG Augsburg, 26.08.2021 - Au 6 E 21.1669
Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt - Antrag auf …
Der Anliegergebrauch vermittelt dem Anlieger einer öffentlichen Straße über die Regelungen der Art. 14 Abs. 1, Art. 17 BayStrWG hinaus eine besondere Stellung und dem Grunde nach einen erlaubnisfreien Anspruch auf Zugang zu dieser Straße (…vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - Rn. 18 f.; BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - Rn. 16).Der Schutz reicht so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert; umfasst jedoch keinen Anspruch auf eine optimale Zufahrt (vgl. BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - Rn. 17 m.w.N.).
- VG München, 19.08.2024 - M 28 S 24.4852
Erfolgloser Eilantrag gegen versuchsweise Einrichtung einer Fußgängerzone
So gewährleistet er keinen optimalen Zugang zum Grundstück, sondern nur einen Anspruch auf eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - juris Rn. 17;… B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 19 m.w.N.;… B.v. 9.10.2019 - 8 ZB 17.2519 - juris Rn. 9).
- VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255
Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …
So gewährleistet er keinen optimalen Zugang zum Grundstück, sondern nur einen Anspruch auf eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - juris Rn. 17;… B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 19 m.w.N.;… B.v. 9.10.2019 - 8 ZB 17.2519 - juris Rn. 9). - VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 19.1594
Verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem Wendehammer
Der Schutz der Zugänglichkeit reicht jedoch nur so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert (BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - BeckRS 2010, 31493 Rn. 17 m.w.N.). - VG München, 13.07.2022 - M 2 E 21.5421
Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, …
So gewährleistet er keinen optimalen Zugang zum Grundstück, sondern nur einen Anspruch auf eine nach den jeweiligen Umständen zumutbare Erreichbarkeit (BayVGH, U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - juris Rn. 17;… B.v. 1.12.2009 - 8 B 09.1980 - juris Rn. 19 m.w.N.;… B.v. 9.10.2019 - 8 ZB 17.2519 - juris Rn. 9). - VG Neustadt, 16.06.2011 - 4 K 228/11
Straßenrecht: Anspruch auf Neugestaltung einer Grundstückszufahrt
Aus dem Recht auf angemessene Nutzung des Grundeigentums folgt kein Anspruch auf eine optimale Zufahrt (Bay. VGH, Urteil vom 25. Juni 2010 - 8 B 10.298 -, juris). - VG Ansbach, 09.01.2025 - AN 10 K 24.2791
Kein Anspruch auf Priorisierung eines Kfz-Zulassungsdienstes
Vielmehr begründen einzelne "Ausreißer" nicht die Annahme einer gegenläufigen Verwaltungspraxis (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2024 - 22 ZB 23.1004 - juris Rn. 12; U.v. 25.6.2010 - 8 B 10.298 - juris Rn. 23).
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