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• Wolters Kluwer

  Wehrpflichtrechtliche Übergangsregelungen - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.04.1979 - 7 B 106.79

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80

  Auch wehrpflichtrechtlichen Übergangsregelungen, die ihrer Natur nach - ebenso wie demnächst auslaufendes Recht - nur eine vorübergehende Bedeutung haben, kommt eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 2 WPflG regelmäßig nicht zu (wieBeschluß vom 27.4.1979 - BVerwG 7 B 106.79 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 174] zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

  Es hat vielmehr darüber hinaus entschieden(Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 7 B 106.79 - [Buchholz a.a.O. Nr. 174]), daß auch Übergangsregelungen, weil sie wie auslaufendes Recht ihrer Natur nach nur eine vorübergehende Bedeutung haben, in der Regel keiner Entscheidung in einem Revisionsverfahren bedürfen, die dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern.

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80

  Er hat damit, wie das angefochtene Urteil zutreffend angenommen hat, den Übergang vom alten auf das neue Recht im Sinne einer bloß unechten Rückwirkung geregelt, bei der das neue Recht der Vergangenheit angehörende abgeschlossene Tatbestände unberührt läßt, im übrigen aber außer auf zukünftige auch auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. z.B. BVerfGE 13, 261 [271]; 30, 272 [285]; 30, 392 [402]).
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Doppelbesteuerung Schweiz

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80

  Er hat damit, wie das angefochtene Urteil zutreffend angenommen hat, den Übergang vom alten auf das neue Recht im Sinne einer bloß unechten Rückwirkung geregelt, bei der das neue Recht der Vergangenheit angehörende abgeschlossene Tatbestände unberührt läßt, im übrigen aber außer auf zukünftige auch auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. z.B. BVerfGE 13, 261 [271]; 30, 272 [285]; 30, 392 [402]).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80

  Er hat damit, wie das angefochtene Urteil zutreffend angenommen hat, den Übergang vom alten auf das neue Recht im Sinne einer bloß unechten Rückwirkung geregelt, bei der das neue Recht der Vergangenheit angehörende abgeschlossene Tatbestände unberührt läßt, im übrigen aber außer auf zukünftige auch auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. z.B. BVerfGE 13, 261 [271]; 30, 272 [285]; 30, 392 [402]).
• BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77

  Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1980 - 8 B 10.80

  Das Bundesverwaltungsgericht geht nicht nur in ständiger Rechtsprechung (vgl.Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - [Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 160] mit weiteren Nachweisen) davon aus, daß auslaufendem oder ausgelaufenem Recht eine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung regelmäßig nicht zukommt.

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• OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 5 LC 156/20

  Altersstufen; Besoldungslebensalter; Erfahrungsstufen; Erfahrungsstufenmodell; …

  Es entspricht indes der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Auslegung von Übergangsvorschriften regelmäßig die grundsätzliche Bedeutung fehlt (BVerwG…, Beschluss vom 27.4.1979 - BVerwG 7 B 106.79 -, juris Rn. 3; Beschluss vom 8.7.1980 - BVerwG 8 B 10.80 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 10.7.1986 - BVerwG 5 B 99.85 -, juris Rn. 4;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 132 Rn. 21).
• BVerwG, 24.08.1994 - 11 B 24.94

  Frage der Anwendbarkeit des § 65 Abs. 3 S. 2 Postverfassungsgesetz (PostVerfG) …

  Der Auslegung von Übergangsvorschriften fehlt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die grundsätzliche Bedeutung, weil sie wie auslaufendes Recht ihrer Natur nach nur eine vorübergehende Bedeutung haben, so daß ihre höchstrichterliche Klärung weder zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 7 B 106.79 -, vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - und vom 10. Juli 1986 - BVerwG 5 B 99.85 - ).
• BVerwG, 19.09.1986 - 5 B 55.85

  Leistung einer Ausbildungsförderung bei Besuch einer Hochschule als Darlehen nach …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Auslegung auslaufenden oder nicht mehr geltenden Rechts regelmäßig die grundsätzliche Bedeutung fehlt (z.B. Beschluß vom 27. Mai 1975 - BVerwG 7 B 36/37.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 132;… Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - Buchholz a.a.O. Nr. 160; Beschluß vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - Buchholz a.a.O. Nr. 188).

• BVerwG, 09.09.1994 - 11 B 76.94

  Anspruch auf Teilerlaß einer Darlehnsschuld wegen vorzeitiger Beendigung der …

  Der Auslegung von Übergangsvorschriften fehlt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig die grundsätzliche Bedeutung, weil sie wie auslaufendes Recht ihrer Natur nach nur eine vorübergehende Bedeutung haben, so daß ihre höchstrichterliche Klärung weder zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung noch zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 7 B 106.79 -, vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - und vom 10. Juli 1986 - BVerwG 5 B 99.85 - ).
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 100.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Ableisten des Wehrdienstes oder …

  Im Hinblick darauf ist nicht zu erwarten, daß die Entscheidung in einem künftigen Revisionsverfahren dazu dienen könnte, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 7 B 106.79 - ; Beschluß vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - ).
• BVerwG, 28.08.1985 - 8 B 120.85

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Fragen des auslaufenden Rechts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ermöglichen soll, für die Zukunft richtungweisend Rechtsfragen des geltenden Rechts höchstrichterlich zu klären (vgl. u.a. Beschlüsse vom 27. Mai 1975 - BVerwG VII B 36/37.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 132 S. 6 [7] und vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 188 S. 58 [60] jeweils mit weit. Nachw.).
• BVerwG, 22.11.1988 - 5 B 17.88

  Gefährdung der Ausbildung durch Nichtleistung des angerechneten Unterhaltsbetrags …

  Eine Revisionsentscheidung, die dazu dienen könnte, für die Zukunft die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, ist in Fällen dieser Art regelmäßig nicht zu erwarten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 7 B 106.79 - , vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - und vom 10. Juli 1986 - BVerwG 5 B 99.85 - ).
• BVerwG, 30.09.1986 - 5 B 101.85

  Rechtsmittel

  Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt daher regelmäßig einer Rechtssache nicht zu, wenn es um die Auslegung nicht mehr geltenden Rechts geht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluß vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 188).
• BVerwG, 14.07.1986 - 5 B 119.85

  Rechtsmittel

  Im Hinblick darauf ist nicht zu erwarten, daß die Entscheidung in einem künftigen Revisionsverfahren dazu dienen könnte, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern(Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 7 B 106.79 - ;Beschluß vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - ).
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 50.85

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …

  Im Hinblick darauf ist nicht zu erwarten, daß die Entscheidung in einem künftigen Revisionsverfahren dazu dienen könnte, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (Beschluß vom 27. April 1979 - BVerwG 7 B 106.79 - ; Beschluß vom 8. Juli 1980 - BVerwG 8 B 10.80 - ).
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 47.85

  Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 109.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Ableisten des Wehrdienstes oder …
• BVerwG, 07.11.1985 - 9 B 347.85

  Antrag auf Asyl - Änderung des Asylrechts während der Stellung des Antrages - …
• BVerwG, 10.01.1984 - 8 CB 88.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.05.1982 - 5 B 12.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.07.1986 - 5 B 118.85

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 88.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Ableisten des Wehrdienstes oder …
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 87.85

  Anspruch auf Ausbildungförderung nach Ableisten des Wehrdienstes oder …
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 136.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Ableisten des Wehrdienstes oder …
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 108.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 98.85

  Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Ableisten des Wehrdienstes oder …
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 134.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.07.1986 - 5 B 110.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.01.1986 - 8 B 166.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BVerwG, 09.03.1983 - 8 B 3.82

  Vereinbarkeit des Änderungsgesetzes zum Gesetz über Investitionszuschüsse für …
• BVerwG, 15.07.1991 - 8 B 95.91

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde mangels genügender Darlegung der …
• BVerwG, 30.10.1984 - 5 B 117.83

  Förderung einer weiteren Ausbildung bei Weiterführung der gleichen fachlichen …