Rechtsprechung
| BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 S 2 DDR-EErfG, SMADBef 124/45
Unzureichende Darlegung von Zulassungsgründen bei selbstständig tragender Alternativbegründung - Wolters Kluwer
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz (DDR-EErfG) für den Verlust von Eigentumsrechten einer OHG an einer AG und einer GmbH
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
DDR-EErfG § 1 Abs. 2 Satz 2
Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für den Verlust von Eigentumsrechten, zur Frage der Fiktionswirkung der Liste der "Volkseigenen Betriebe" - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DDR-EErfG § 1 Abs. 2 S. 2
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ( DDR-EErfG ) für den Verlust von Eigentumsrechten einer OHG an einer AG und einer GmbH - rechtsportal.de
DDR-EErfG § 1 Abs. 2 S. 2
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz ( DDR-EErfG ) für den Verlust von Eigentumsrechten einer OHG an einer AG und einer GmbH - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.12.2016 - 29 K 7.16
- BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17
Bei mehrfacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Urteilsbegründung muss für jede ein Zulassungsgrund geltend gemacht sein und vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 1981 - 8 B 44.81 - …und vom 4. Juli 2007 - 8 B 8.07 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …
Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17
§ 52 Abs. 4 Nr. 3 GKG ist in Verfahren über Ansprüche nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz nicht anzuwenden, da die erforderliche Nähe zur Feststellung einer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz fehlt (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 8 C 19.16 - juris Rn. 46 a.E.). - BVerwG, 04.07.2007 - 8 B 8.07
Auszug aus BVerwG, 21.11.2017 - 8 B 11.17
Bei mehrfacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Urteilsbegründung muss für jede ein Zulassungsgrund geltend gemacht sein und vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 1981 - 8 B 44.81 - und vom 4. Juli 2007 - 8 B 8.07 - juris Rn. 11 m.w.N.).
- BVerwG, 20.01.2017 - 8 B 23.16
Anscheinsvollmacht; Empfangsvollmacht; Vertretungsanzeige; Verwirkung
Zwar hat die obergerichtliche Rechtsprechung in Fällen, in denen der Betroffene einen derart langen Zeitraum abgewartet hat, dass mit einem Tätigwerden schlechthin nicht mehr zu rechnen war, das Verstreichen des Zeitraums unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung des Rechtsfriedens für die Annahme einer Verwirkung ausreichen lassen (vgl. z.B. VGH München, Urteil vom 26. Februar 2013 - 8 B 11.17 08 - BayVBl. 2013, 629 …und Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 8 B 12.15 46 - NVwZ-RR 2015, 277 Rn. 18 ). - VGH Bayern, 10.05.2019 - 1 ZB 17.1039
Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung
Bei mehrfacher, die Entscheidung jeweils selbstständig tragender Urteilsbegründung muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht sein und vorliegen (stRspr. vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 8 B 11.17 - juris Rn. 3, B.v. 8.8.2008 - 9 B 31.08 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 29.6.2018 - 1 ZB 17.449 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 17.449
Versagung der Baugenehmigung für Einfamilienhaus im Außenbereich
Rn. 3 Bei mehrfacher, die Entscheidung jeweils selbständig tragender Urteilsbegründung muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht sein und vorliegen (stRspr. vgl. BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 8 B 11.17 - juris Rn. 3, B.v. 8.8.2008 - 9 B 31.08 - juris Rn. 7). - VG Lüneburg, 18.05.2017 - 8 B 94/17
Drittschutz; Dublin-Verfahren; Wiederaufnahmebereitschaft; Wiederaufnahmegesuch
Könnte sich ein Asylbewerber auf den etwaigen Ablauf der Frist für das Wiederaufnahmegesuchen berufen, würde dies zum forum shopping ermutigen, weil sich der Asylbewerber nach seinem Belieben durch seine Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat die Chance eines Zuständigkeitsübergangs verschaffen könnte (VG Hannover, Beschl. v. 12.9.2016 - 1 B 4090/16 -, juris; VG Stade, VG Stade, Beschl. v. 2.1.2017 - 6 B 3225/16 - VG Lüneburg, Beschl. v. 9.2.2017 - 8 B 11/17 - so auch VG Minden, Beschl. v. 22.1.2.2016 - 10 K 5476/16.A -, juris, Rn. 46).
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