Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.02.2024 - 8 B 1163/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
7 RL 2014/40/EU Art, 4 TabakerzV §, 1 Nr 4 zu § 4 TabakerzV Anlage
Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern - doev.de
Verbot des Inverkehrbringens von Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Tabakprodukte; Gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe für bundesweit vertriebenen Wasserpfeifentabak
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21
- VGH Hessen, 29.02.2024 - 8 B 1163/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 30.01.2019 - C-220/17
Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, …
Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2024 - 8 B 1163/22
Diese Auslegung widerspräche den Zielen der Tabakrichtlinie, die nach ihrem Art. 1 ein zweifaches Ziel verfolgt, nämlich ausgehend von einem hohen Schutz der menschlichen Gesundheit, besonders für junge Menschen, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse zu erleichtern (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2019 - C-220/17 -, PharmR 2019, 107). - VG Frankfurt/Main, 14.06.2022 - 5 L 447/21
Menthol-Verbot in Shisha-Tabak nicht europarechts- oder verfassungswidrig
Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2024 - 8 B 1163/22
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juni 2022 - 5 L 447/21.F - wird zurückgewiesen. - VG Augsburg, 11.12.2023 - Au 9 K 22.1170
Anfechtungsklage, Verkehrsverbot für ein Tabakerzeugnis (Wasserpfeifentabak), …
Auszug aus VGH Hessen, 29.02.2024 - 8 B 1163/22
6 d) der Tabakrichtlinie, der den Mitgliedsstaaten aufgibt, das Inverkehrbringen von Rauchtabakerzeugnissen mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern, zu verbieten, ist entgegen der Ansicht der Beschwerde auch auf Tabakerzeugnisse, die aufgrund eines charakteristischen Aromas bereits Art. 7 Abs. 1 Tabakrichtlinie unterfallen, anwendbar (so auch VG Augsburg, Urteil vom 11. Dezember 2023 -, Au 9 K 22.1170, juris).
- VGH Bayern, 12.06.2025 - 20 BV 24.120
Wasserpfeifentabak (Shisha, Tabak), Verbotene Zusatzstoffe in …
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Beschluss klargestellt, dass Art. 7 Abs. 6 lit. d) RL 2014/40/EU auch auf Tabakerzeugnisse, die aufgrund eines charakteristischen Aromas bereits Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie unterfallen, anwendbar sei (Hessischer VGH, B.v. 29.2.2024 - 8 B 1163/22 - juris, wird ausgeführt).Rn. 36 Wegen der normativen Zielrichtung des Art. 7 Abs. 6 lit. d RL 2014/40/EU, das Entstehen von Nikotinsucht durch den Konsum von Tabakprodukten mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren oder die Nikotinaufnahme erleichtern, vor allem bei Jugendlichen zu verhindern, unterfallen Zusatzstoffe in Rauchtabakerzeugnissen, die sowohl als charakteristische Aromen (Art. 2 Nr. 25 RL 2014/40/EU) die Schmackhaftigkeit von Tabakprodukten erhöhen als auch das Inhalieren und die Nikotinaufnahme erleichtern, allein dem insoweit gegenüber Art. 7 Abs. 1 RL 2014/40/EU spezielleren Anwendungsbereich des Art. 7 Abs. 6 lit. d RL 2014/40/EU (vgl. auch VGH Kassel, B.v. 29.2.2024 - 8 B 1163/22 - NVwZ-RR 2024, 757 Rn. 26ff. und VG Frankfurt, B.v. 14.6.2022 - 5 L 447/21.F - BeckRS 2022, 16643; VG Wiesbaden, U.v. 22.5.2024 - 7 K 612/22.WI - BeckRS 2024, 44851, a.A. Faris Seidel "Mentholverbot in Wasserpfeifentabak - Geht das so einfach?", ZLR 2024, 686 ff.).
- VG Wiesbaden, 22.05.2024 - 7 K 612/22
Feststellungsklage - Wasserpfeifentabak mit Zusatzstoffen, die das Inhalieren …
Sämtliche verfahrensgegenständlichen Stoffe haben nach der Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (…BfR, Gesundheitliche Bewertung von Zusatzstoffen für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten, Stellungnahme Nr. 045/2015 vom 30. Juni 2015, S. 5 ff.) eine inhalationserleichternde Wirkung durch Aktivierung des Kälte-Rezeptors TRPM8 (zu der Wirkweise s. auch Hess. VGH, Beschluss vom 29. Februar 2024 - 8 B 1163/22 -, juris Rn. 35 ); zudem bestünden Anhaltspunkte dafür, dass die Aktivierung dieses Rezeptors auch zu einer verstärkten intravenösen Selbstadministration von Nikotin (also zu einer erhöhten Nikotinaufnahme) führe.
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