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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.1985 - 8 B 12.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1974
BVerwG, 12.08.1985 - 8 B 12.85 (https://dejure.org/1985,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1985 - 8 B 12.85 (https://dejure.org/1985,1974)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1985 - 8 B 12.85 (https://dejure.org/1985,1974)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Altbaumietenverordnung (AMVO) Berlin - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.11.1979 - 8 B 60.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mieterhöhung wegen …

    Auszug aus BVerwG, 12.08.1985 - 8 B 12.85
    Denn für die Anwendung von Rechtsvorschriften mit einem auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkten Geltungsbereich kann bereits im Berufungsverfahren die Rechtseinheit hergestellt werden (vgl. Beschluß vom 23. November 1979 - BVerwG 8 B 60.79 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 181 S. 53 [54]).

    Eine Entscheidung im Revisionsverfahren könnte nicht dazu dienen, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts auch außerhalb Berlins zu fördern (vgl. auch Beschluß vom 23. November 1979, a.a.O.).

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 12.08.1985 - 8 B 12.85
    Der beschließende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 4. Dezember 1984 - BVerwG 8 B 105.84 - zu einer gleichliegenden Rechtssache ausgeführt: "Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn zu erwarten ist, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [91]).
  • BVerwG, 04.12.1984 - 8 B 105.84

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Beruhen einer Entscheidung der …

    Auszug aus BVerwG, 12.08.1985 - 8 B 12.85
    Der beschließende Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 4. Dezember 1984 - BVerwG 8 B 105.84 - zu einer gleichliegenden Rechtssache ausgeführt: "Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn zu erwarten ist, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren die Rechtseinheit in ihrem Bestand erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (vgl. Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG VIII B 78.61 - BVerwGE 13, 90 [91]).
  • VG Gelsenkirchen, 04.12.2001 - 3 L 2113/01

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt

    Rn. 15 vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und vom 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,.
  • VG Gelsenkirchen, 04.09.2003 - 3 L 1808/03

    Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage

    Rn. 15 vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,.
  • VG Gelsenkirchen, 07.08.2003 - 3 L 1774/03

    Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung …

    Rn. 14 vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,.
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