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| VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1210/15 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14
- VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15
- VGH Hessen, 02.11.2015 - 8 B 1125/15
- VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1210/15
- VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1015/15
- VGH Hessen, 05.11.2015 - 8 B 1153/15
- BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15
- VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
- LG Görlitz, 03.08.2022 - 1 O 452/21
- OLG Dresden, 31.05.2023 - 13 U 1753/22
- BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23
- BGH - I ZR 88/23 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
Die dagegen eingelegten Beschwerden wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschlüssen vom 05.11.2015 zurück (Az.: 8 B 1210/15 - Beschwerde der Beigeladenen zu 1. - 8 B 1215/15 - Beschwerde des Beklagten - 8 B 1216/15 -Beschwerde der Beigeladenen zu 2. - 8 B 1217/15 - Beschwerde der Beigeladenen zu 14. -) mit der Begründung, die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe der Konzessionen auf ein Glücksspielkollegium widerspreche der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes; außerdem sei das Kollegium nicht hinreichend demokratisch legitimiert. - VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
Bei der Streitwertfestsetzung hat sich das Gericht an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Konzessions-Eilverfahren (vgl. Beschluss vom 30.10.2013, Az.: 8 B 1966/13) orientiert und den im Eilverfahren 5 L 1438/14.WI festgesetzten Wert von 50.000,- Euro im vorliegenden Hauptsacheverfahren verdoppelt (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 05.11.2015, Az.: 8 B 1210/15). - BVerfG, 02.02.2016 - 1 BvR 3078/15
Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der …
den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. November 2015 - 8 B 1210/15 -,. - VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
Bei der Streitwertfestsetzung hat sich das Gericht an der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu den Konzessions-Eilverfahren (vgl. Beschluss vom 30.10.2013, Az.: 8 B 1966/13) orientiert und den im Eilverfahren 5 L 1438/14.WI festgesetzten Wert von 50.000,- Euro im vorliegenden Hauptsacheverfahren verdoppelt (vgl. dazu Hess VGH, Beschluss vom 05.11.2015, Az.: 8 B 1210/15).
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