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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 8 B 1224/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,18237
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2006 - 8 B 1224/06 (https://dejure.org/2006,18237)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27.07.2006 - 8 B 1224/06 (https://dejure.org/2006,18237)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 (https://dejure.org/2006,18237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs; Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts bei Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuchs; Kriterien für die Verhältnismäßigkeit einer angeordneten Fahrtenbuchauflage; Beachtlichkeit der Schwere des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

  • VG Minden, 17.01.2013 - 2 K 1957/12

    Zwillingseigenschaft schützt nicht vor Fahrtenbuchauflage

    Rn. 36 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568; BVerwG, Beschluss vom 11.08.1999 - 3 B 96.99 -, BayVBl. 2000, 380; Beschluss vom 17.07.1986 - 7 B 234.85 -, NJW 1987, 143; Beschluss vom 12.02.1980 - 7 B 82.79 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 7; OVG NRW, Beschluss vom 27.02.2006 - 8 B 1224/06 -, juris.
  • VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14

    Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …

    Das mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung von Verfassungs wegen allerdings nicht hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren, namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer, im allgemeinen Interesse vorzubeugen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568;… BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 1995 - 11 B 7.95 -, BayVBl. 1996, S. 156 …und vom 11. August 1999 - 3 B 96.99 -, NZV 2000, S. 385; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/06 -).
  • VG Bayreuth, 08.11.2012 - B 1 K 11.557

    Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h außerorts; …

    Auch wurde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h innerorts eine Auflage von 18 Monaten als verhältnismäßig erachtet (vgl. OVG NRW vom 27.07.2006, Az. 8 B 1224/06).

    Weiter wurden z.B. bei einer Überschreitung um 31 km/h außerorts eine Fahrtenbuchführung für 12 Monate als verhältnismäßig erachtet (BayVGH vom 10.4.2006 Az. 11 CS 05.1980 und VG Mainz vom 21.2.2006 Az. 3 K 545/05.MZ), bei einer um 35 km/h innerorts von 18 Monaten (OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.7.2006 Az. 8 B 1224/06), bei 37 km/h innerorts von 15 Monaten (VG Braunschweig vom 17.7.2007 Az. 6 A 433/06), bei 37 km/h außerorts von 12 Monaten (VG München vom 17.4.2007 Az. M 23 K 07.738, bei 49 km/h außerorts von 1 Jahr für alle Pkw einer Firma (VG Saarland vom 12.3.2007 Az. 10 L 339/07), bei 92 km/h außerorts von 24 Monaten (VG Augsburg vom 20.12.2006 Az. Au 3 K 06.00131).

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