Rechtsprechung
| BVerwG, 04.12.1985 - 8 B 159.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1985 - 2 B 1198/85
- BVerwG, 04.12.1985 - 8 B 159.85
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 13.09.1988 - VII B 64/88
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Nichtbescheidung - …
Allein der Zeitablauf seit der Einreichung des PKH-Antrags und eine lang dauernde Untätigkeit des FG machen die Beschwerde nicht zulässig (vgl. Oberverwaltungsgericht - OVG - Bremen, Beschluß vom 10. Oktober 1983 2 B 96/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1984, 992; OVG Münster, Beschluß vom 30. Januar 1985 8 B 159/85, Kostenrechtsprechung ZPO, § 127 Nr. 62). - VGH Hessen, 08.06.1998 - 4 TJ 1263/98
Verzögerung der Entscheidung über Prozeßkostenhilfe-Antrag ist wegen Fehlens …
Deshalb sind in der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch unter der Geltung früheren Rechts, das unmittelbar die Beschwerde auch gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe vorsah, Beschwerden gegen die schlichte Nichtbescheidung von Prozeßkostenhilfeanträgen als nicht statthaft angesehen worden (OVG Bremen, Beschluß vom 10.10.1983 - 2 B 96/83 - in NJW 1984, 992; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 30.01.1985 - 8 B 159/85 - in KostRspr.
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