Rechtsprechung
| BVerwG, 15.09.2009 - 8 B 18.09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Revision bei Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch fehlende Beachtung eines wesentlichen Sachvortrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2
Zulässigkeit einer Revision bei Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch fehlende Beachtung eines wesentlichen Sachvortrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 10.09.2008 - 1 K 549/05
- BVerwG, 15.09.2009 - 8 B 18.09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06
Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; …
Auszug aus BVerwG, 15.09.2009 - 8 B 18.09
Die Ausklammerung dieser Umstände hat das Verwaltungsgericht mit Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 13. Dezember 2006 - BVerwG 8 C 3.06 - (…Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 39 ff.) begründet, dass für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit über den Kaufpreis im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO auf den Zeitpunkt des Kausalgeschäfts abzustellen ist, weil nur insoweit die freie Willensbildung beeinflusst sein kann.
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Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 12.10.2009 - 8 B 18/09 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
Das Verwaltungsgericht Magdeburg - Disziplinarkammer - lehnte den diesbezüglichen Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung mit Beschluss vom 12.10.2009 (8 B 18/09) ab.Rn. 36 a.) Die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobiltelefons zudem mit Kamerafunktion an einen Strafgefangenen stellt einen schweren Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug dar (vgl. VG Magdeburg, Beschluss v. 12.10.2009, 8 B 18/09; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.03.2010, 3 A 11391/09; VG Trier, Urteil v. 08.12.2009, 3 K 387/09.TR; alle juris).
- VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 15/18
Übergabe eines Mobiltelefons an einen Häftling; Entfernung des JVA-Beamten aus …
Rn. 28 In der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobiltelefons an einen Strafgefangenen einen schweren Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug darstellt (…vgl.: VG Magdeburg, Urt. v. 30.03.2017, 15 A 15/16 ;… VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12 ; VG Magdeburg, Beschl. v. 12.10.2009, 8 B 18/09;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.03.2010, 3 A 11391/09;… VG Trier, Urt. v. 08.12.2009, 3 K 387/09.TR; alle juris). - VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16
Innerdienstliches Dienstvergehen eines Justizvollzugsbeamten; Zurückstufung in …
Rn. 27 In der disziplinarrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobiltelefons an einen Strafgefangenen einen schweren Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug darstellt (…vgl.: VG Magdeburg, Urt. v. 30.04.2013, 8 A 18/12 ; VG Magdeburg, Beschl. v. 12.10.2009, 8 B 18/09;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.03.2010, 3 A 11391/09;… VG Trier, Urt. v. 08.12.2009, 3 K 387/09.TR; alle juris).
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