Rechtsprechung
| BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21 |
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Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Berufung gegen ein eine Feststellungsklage abweisendes Urteil; Unterkassungsklage gegen einen Wahlaufruf zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum ...
Verfahrensgang
- VG Gießen, 11.06.2015 - 8 K 2098/13
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 5 A 1941/17
- BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88
nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21
Rn. 13 Auf die Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage kommt es nicht an, weil der Beklagte insoweit kein schützenswertes Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung geltend gemacht hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 ). - BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99
Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21
Insoweit ist die Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie ohne Weiteres auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation - verneinend - zu beantworten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. August 1999 - 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 ). - BVerwG, 21.08.1995 - 8 B 43.95
Verwaltungsprozeßrecht: Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Erledigung …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21
Das gilt auch für den Fall, dass eine von der Vorinstanz zu prüfende Prozessvoraussetzung während des Rechtsmittelzulassungsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 279) oder während des Rechtsmittelverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1966 - VIII ZR 160/64 - NJW 1967, 564 ) entfällt.
- BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80
Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21
Eine Zurückweisung der Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Berufung unbegründet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1982 - 7 C 34.80 - BVerwGE 66, 266 ), kommt auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts ebenfalls nicht in Betracht. - BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen …
Auszug aus BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21
Das gilt auch für den Fall, dass eine von der Vorinstanz zu prüfende Prozessvoraussetzung während des Rechtsmittelzulassungsverfahrens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 1995 - 8 B 43.95 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 279) oder während des Rechtsmittelverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1966 - VIII ZR 160/64 - NJW 1967, 564 ) entfällt. - BVerwG, 04.08.2021 - 8 B 7.21
Klagefristversäumnis; Poststreik; Zurechnung des Verschuldens von Hilfspersonen
Auszug aus BVerwG, 28.12.2021 - 8 B 19.21
Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge dagegen nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. August 2021 - 8 B 7.21 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 18.12.2025 - 7 B 9.25 Die Beschwerde ist hiernach mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klage als unbegründet abzuweisen ist (zur Zulässigkeit der Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO mit dieser Maßgabe siehe BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2021 - 8 B 19.21 - juris Rn. 8).
- OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 621/21
Erklärung zu Protokoll, ; fehlende Protokollierung, ; Hepatitis B, ; Kamerun, ; …
Es ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen, ob die unabdingbaren Prozeßvoraussetzungen und keine unheilbaren Prozeßhindernisse vorliegen (BVerwG, Beschl. v. 28. Dezember 2021 - 8 B 19.21 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 6. September 2012 - 2 WD 26.11 -, juris Rn. 34;… Urt. v. 29. Mai 1956 - 5 C 252.54 -, juris Rn. 7;… v. 19. März 1956 - 5 C 265.54 -, juris Rn. 17).
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