Rechtsprechung
| BVerwG, 19.06.1979 - 8 B 20.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gewährung von Eingliederungshilfe
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1979 - VI 3165/78
- BVerwG, 19.06.1979 - 8 B 20.79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 3.76
Karpatho-Ukraine - Zurückschaffung Volksdeutscher - Sowjetrussische …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1979 - 8 B 20.79
Wie der Kläger mit Recht darlegt, kann in einem Revisionsverfahren über die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 22. Juni 1977 (BVerwGE 54, 101), - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - hinaus weiter geklärt werden, wie die Vorschrift in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG in Fällen anzuwenden ist, in denen der politische Häftling im Jahre 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrer Besatzungszone festgenommen, in die Sowjetunion geschafft und dort in Lagern festgehalten wurde, schließlich aus dem Lager entlassen wurde und erst nach langjähriger Wartezeit in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnte. - BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 4.76
Zurückschaffung Volksdeutscher - Karpatho-Ukraine - Sowjetrussische …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1979 - 8 B 20.79
Wie der Kläger mit Recht darlegt, kann in einem Revisionsverfahren über die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 22. Juni 1977 (BVerwGE 54, 101), - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - hinaus weiter geklärt werden, wie die Vorschrift in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG in Fällen anzuwenden ist, in denen der politische Häftling im Jahre 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrer Besatzungszone festgenommen, in die Sowjetunion geschafft und dort in Lagern festgehalten wurde, schließlich aus dem Lager entlassen wurde und erst nach langjähriger Wartezeit in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnte. - BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - …
Auszug aus BVerwG, 19.06.1979 - 8 B 20.79
Wie der Kläger mit Recht darlegt, kann in einem Revisionsverfahren über die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 22. Juni 1977 (BVerwGE 54, 101), - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - hinaus weiter geklärt werden, wie die Vorschrift in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG in Fällen anzuwenden ist, in denen der politische Häftling im Jahre 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrer Besatzungszone festgenommen, in die Sowjetunion geschafft und dort in Lagern festgehalten wurde, schließlich aus dem Lager entlassen wurde und erst nach langjähriger Wartezeit in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnte.
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1980 - VI 2350/79
Häftlingshilfe, Entschädigungsvoraussetzungen
Er hat insbesondere die in der Rechtsprechung streitige Frage, ob auch die Zeit nach dem 31.03.1956 bis zur Ausreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland als Gewahrsam anzuerkennen ist (vgl dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 22.06.1977, BVerwGE 54, 101 und Beschluß vom 19.06.1979 - BVerwG 8 B 20.79 -), offenzulassen.
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