Rechtsprechung
| BVerwG, 04.09.1981 - 8 B 207.81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vertraglicher Vergütungsanspruch einer Gemeinde für abgetretenes Straßenland - Anpassungsverpflichtung der Gemeinde auf Grund Wegfalls der Geschäftgrundlage als irrevisibles Landesrecht - Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach der Beurteilung ...
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 128 Abs. 1 BBauG.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1981 - 3 A 2270/80
- BVerwG, 04.09.1981 - 8 B 207.81
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 31.07.1970 - II B 3.70
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 04.09.1981 - 8 B 207.81
Unter diesem Blickwinkel kommt der von der Klägerin angesprochenen Rechtsfrage selbst dann keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, wenn die erstrebte Entscheidung für Streitigkeiten anderer Personen im Bereich der früheren Stadtgemeinde Cronenberg präjudiziell wirken könnte (vgl. Beschluß vom 31. Juli 1970 - BVerwG II B 3.70 - Buchholz 235.16 § 5 LBesG Nr. 1 S. 1).
- BVerwG, 16.11.1981 - 8 B 265.81
Vorauszahlungen auf Abwassergebühren - Entscheidung über die Erhebung von …
Eine solche Bedeutung erlangt eine Rechtssache nicht dadurch, daß die erstrebte Entscheidung für Streitigkeiten anderer Personen im Bereich der Gemeinde präjudiziell wirken könnte (vgl. Beschlüsse vom 31. Juli 1970 - BVerwG II B 3.70 - Buchholz 235.16 § 5 LBesG Niedersachsen Nr. 1 S. 1 und vom 4. September 1981 - BVerwG 8 B 207.81 -).
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