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| OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 218/03 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2003 - 8 B 218/03 (https://dejure.org/2003,26589)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Internetzugangs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4149/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 218/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 218/03
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf seinen den Beteiligten bekannten Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - Bezug.Auch insoweit verweist der Senat zur Begründung auf seinen Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -.
- VG Köln, 17.10.2003 - 6 L 699/03 Dabei steht der Behörde wohl schon ein Ermessen bezüglich des "Ob" des Einschreitens, also ein Entschließungsermessen, zu, so OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 218/03 -, Urteilsabdruck, S. 16 f.; anders - nur Auswahlermessen - noch die Tendenz der Kammer in ihrem Beschluss vom 7.2.2003 - 6 L 2495/02 -, Urteilsabdruck, S. 21; von diesem Standpunkt ausgehend ergäbe sich vorliegend kein anderes Ergebnis.
dejure.org
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