Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Revisionszulassung zur Anhörungspflicht beim Erlass von Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VwVfG § 28 Abs. 1
  Anhörung vor dem Erlass belastender Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis eines Betreibers zur Online-Veranstaltung eines Glücksspiels

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)

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• VG Karlsruhe, 27.07.2026 - 9 K 7631/24

  Cannabis; Anbauvereinigung; Erlaubnis; Anhörung; Vorstandsvergütung; Verein; …

  Die Frage, ob bei belastenden Nebenbestimmungen, die mit einem begünstigenden Hauptverwaltungsakt verbunden werden, ein Anhörungserfordernis besteht, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (…dies verneinend: OVG Rhl.-Pf., Urteil vom 29.04.2025 - 6 A 10957/24.OVG -, juris Leitsatz 2, Rn. 77 ff.;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 23.07.2025 - 3 M 56/25 -, juris Leitsatz 1, Rn. 7 ff.; dies bejahend: VG Wiesbaden…, Urteil vom 03.03.2026 - 2 K 531/23.WI -, juris Rn. 50 f.;… VG Halle [Saale], Urteil vom 24.11.2025 - 7 A 274/23 HAL -, juris Leitsatz 3, Rn. 157 ff.; bislang offenlassend: VGH BW…, Beschluss vom 26.10.1993 - 14 S 2085/93 -, juris Rn. 2; das BVerwG hat zu dieser Rechtsfrage mit Beschluss vom 25.03.2026 [- 8 B 24.25 -, juris] die Revision zugelassen).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2026 - 3 M 39/26

  Zur Rechtmäßigkeit der Musternebenbestimmung über Boni und Rabatte in einer …

  Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang geltend macht, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (…a.a.O.) habe das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde seiner Prozessbevollmächtigen, deren Gegenstand u.a. die Ermessensfehlerhaftigkeit der Nebenbestimmung gewesen sei, die Revision zugelassen, beruht diese Zulassung allein auf der Rechtsfrage, ob ein Antragsteller, der eine Erlaubnis zur Online-Veranstaltung eines Glücksspiels begehrt, nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor dem Erlass ihn belastender Nebenbestimmungen zu der Erlaubnis anzuhören ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2026 - 8 B 24.25 - juris).