Volltextveröffentlichungen (4)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Rückübertragung eines Ritterguts einschließlich der zum Rittergut gehörenden Grundstücke sowie von Betriebsteilen; Feststellung der Berechtigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz wegen des geltend gemachten Verlusts einer Restkaufgeldhypothek

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückübertragung eines Ritterguts einschließlich der zum Rittergut gehörenden Grundstücke sowie von Betriebsteilen; Feststellung der Berechtigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz wegen des geltend gemachten Verlusts einer Restkaufgeldhypothek

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Es ist vielmehr allein Sache der an der Entscheidungsfindung beteiligten Richter, hierüber in richterlicher Unabhängigkeit zu befinden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u. a. - BVerfGK 19, 407, 413 f.).
• BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 25.20

  Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Rn. 16 Voraussetzung für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses ist es, dass sich ein Beteiligter auf einen Hinweis oder zu neuem Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend äußern kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 1 C 25.20 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 95 Rn. 19).
• BVerwG, 21.06.1995 - 8 B 61.95

  Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 …und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).

• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 26.17

  Vorläufige Anordnung im Flurbereinigungsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz und …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Die von dem Kläger zitierte Passage im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Februar 2018 - 9 B 26.17 - (…juris Rn. 6) betrifft die Bestimmtheit einer flurbereinigungsrechtlichen vorläufigen Anordnung.
• BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89

  Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Daher können ihre Dauer und ihr Ablauf nicht Gegenstand revisionsrechtlicher Überprüfung sein (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 24. Juli 1990 - 5 StR 221/89 - NJW 1991, 50 ).
• BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21

  Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 2 B 31.21 - juris Rn. 23 f.).
• BVerwG, 30.11.2011 - 8 B 48.11

  Wirtschaftlich-bilanzierende Betrachtung für vermögensrechtlich relevante …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Rn. 2 Die Klage auf Rückübertragung mehrerer Grundstücke, die zum Rittergut P. gehörten, wurde bereits mit Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2010 - 1 K 839/08 - rechtskräftig abgewiesen (vgl. Beschluss des Senats vom 30. November 2011 - 8 B 48.11 - juris).
• BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich zweier im Zuge …

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Das bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt den Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge nicht (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - 8 B 61.95 - juris Rn. 5 und vom 18. März 2022 - 8 B 49.21 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 09.05.2022 - 8 B 42.21

  Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines ehemaligen Betriebsgrundstücks

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Außerdem muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der vermissten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, zuletzt BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 8 B 42.21 - juris Rn. 13 m. w. N.).
• BVerwG, 04.11.2021 - 8 B 21.21

  Ermessensfehlerfreie Ausübung eines Sanktionsausschusses im Börsenwesen

  Auszug aus BVerwG, 01.12.2022 - 8 B 25.22

  Rn. 23 Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich nach ständiger Rechtsprechung als eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (BVerwG, Beschluss vom 4. November 2021 - 8 B 21.21 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 22.04.2022 - 8 B 55.21

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen der erlittenen …

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• BVerwG, 26.08.2026 - 4 BN 5.26
  Voraussetzung für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses ist es, dass sich ein Beteiligter auf einen Hinweis oder zu neuem Sachvortrag in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend äußern kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 8 B 25/22 - juris Rn. 16).
• BVerwG, 06.01.2026 - 4 BN 11.25
  Bei seinen ergänzenden Ausführungen, dass der Ursprungsplan im Fall einer - wie hier erfolgten - förmlichen Aufhebung, der es angesichts der Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nicht bedürfe, "erst recht" nicht mehr existiere und nicht mehr in einem Normenkontrollverfahren überprüft werden könne (UA S. 14 f.), handelt es sich um ein obiter dictum, welches das Recht der Antragstellerin auf rechtliches Gehör nicht verletzen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 8 B 25.22 - juris Rn. 24).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 5 LA 36/22

  Widerruf der Mietwagengenehmigung wegen Unzuverlässigkeit; Herleitung ernstlicher …

  Außerdem muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf die Vornahme der vermissten Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder auf Grund welcher Anhaltspunkte sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (OVG Schleswig…, Beschluss vom 24. August 2022 - 4 LA 68/21 -, juris Rn. 32; vgl. ferner - die Nichtzulassungsbeschwerde betreffend - BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 8 B 25.22 -, juris Rn. 27).
• BVerwG, 18.12.2025 - 8 B 19.25
  Diese Anmeldungen waren bereits Gegenstand des zwischen den Beteiligten geführten und mit Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2022 - 8 B 25.22 - rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens.