Rechtsprechung
| BVerwG, 29.03.1999 - 8 B 25.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 2.00
Unredlichkeit des Erwerbs; Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR; …
Denn die Vorschrift des § 4 Abs. 2 VermG soll das Vertrauen der Erwerber in das Fortbestehen der Rechtsordnung der DDR schützen (vgl. Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 7.93 - BVerwGE 94, 279 = Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 4 S. 5 und Beschluss vom 29. März 1999 - BVerwG 8 B 25.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 4 S. 13 m.w.N.). - BVerwG, 21.10.2003 - 8 B 136.03
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Diese Rechtsauffassung, mit der sich das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen auseinander gesetzt hat, entspricht nicht der Rechtslage (vgl. Beschlüsse vom 30. April 1997 - BVerwG 7 B 27.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 40; vom 16. September 1998 - BVerwG 8 B 107.98 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 57; vom 29. März 1999 - BVerwG 8 B 25.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 4). - VG Berlin, 22.04.2010 - 29 K 40.09
Kosten einer Trennungsvermessung aufgrund der Geltendmachung eines Gegenrechts …
Insofern erlangt der Grundstückseigentümer (hier die Klägerin) einen Vorteil, der dadurch entstanden ist, dass der durch das (für das ganze Grundstück verliehene) Nutzungsrecht vermittelte Restitutionsausschlussgrund sich auf das ganze, über die Regelgröße von 500 m² hinaus gehende Grundstück bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1996 - 7 C 20.94 -, Seite 12 unten des amtlichen Abdrucks; Beschluss vom 29. März 1999 - 8 B 25.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 Nr. 4; Beschluss vom 30. April 1997 - 7 B 27.97 - Buchholz 428 § 4 Nr. 40;… Holst/Liedtke in Fieberg/Reichenbach/ Messerschmidt/Neuhaus, VermG, Stand: April 1998, § 4 Rn. 84 mit Nachw. auch zur Gegenansicht).
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