Rechtsprechung
| BVerwG, 20.11.2007 - 8 B 29.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Gesellschaft - Zurückverweisung - Vorbehalt - Verfahrensmangel - Aufklärungsrüge
- Wolters Kluwer
Erfüllen des Tatbestandes des tatsächlichen Geldzuflusses durch Verwendung von Kontoguthaben aus staatlich verwalteten Konten zur Begleichung von Steuerschulden des Kontoinhabers; Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes durch Nichtberücksichtigung erheblicher Tatsachen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 6 Abs. 6 a S. 1; VwGO § 108 Abs. 1
Überzeugungsgrundsatz; Verwendung von Kontoguthaben aus staatlich verwalteten Konten zur Begleichung von Steuerschulden des Kontoinhabers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 25.10.2006 - 5 K 1967/02
- BVerwG, 20.11.2007 - 8 B 29.07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.08.2001 - 7 C 2.01
Unternehmensresterestitution; Rückzahlung tatsächlich zugeflossener …
Auszug aus BVerwG, 20.11.2007 - 8 B 29.07
Unter dem tatsächlichen Zufluss einer Geldleistung ist die freie Verfügbarkeit des Adressaten über das Geld zu verstehen (Urteil vom 2. August 2001 - BVerwG 7 C 2.01 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 45).
- BVerwG, 11.09.2019 - 9 B 42.18
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Prüfung des Vorliegens eines …
Dieses Gebot ist verletzt, wenn es seiner Entscheidung den ermittelten Sachverhalt unrichtig oder unvollständig zu Grunde legt (BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 2007 - 8 B 29.07 - ZOV 2008, 59 Rn. 3 …und vom 26. Oktober 2009 - 9 B 11.09 - juris Rn. 4 m.w.N.), insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen.
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