Rechtsprechung
| BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 98 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 138 Nr 6 VwGO, § 418 ZPO
Rückforderung von Lastenausgleich für Anteile an einer GmbH - Wolters Kluwer
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Kein Vorliegen eines Verfahrensmangels
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VwGO §§ 98, 132 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, 108 Abs. 1 Satz 1, 138 Nr. 6; ZPO § 418 Abs. 1
Rückforderung von Hauptentschädigung, Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Kein Vorliegen eines Verfahrensmangels
- rechtsportal.de
VwGO § 138 Nr. 6 ; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde; Kein Vorliegen eines Verfahrensmangels - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2018 - 11 K 1490/17
- BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Fehler in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4). - BVerwG, 19.12.2018 - 8 B 12.18
Rückübertragung von Grundstücken; Vermögensverlust; Verfolgung durch das …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 23). - BVerwG, 13.10.2015 - 9 B 31.15
Anhörungsrüge; Begründung der Nichtzulassung der Revision; fehlerhafte …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn erst die Berichtigung die Beschwer erkennen lässt oder dem Betroffenen die nötige Klarheit über sein prozessuales Verhalten verschafft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 9 B 31.15 - juris Rn. 6 …und vom 6. Mai 2010 - 6 B 48.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 6 Rn. 4).
- BVerwG, 15.07.2010 - 8 B 94.09
Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
§ 138 Nr. 6 VwGO ist verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 01.06.2016 - 3 B 67.15
Tuberkulose des Rindes; Erregerarten; Testverfahren; Tuberkuline; sterile Kanüle; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Das Verwaltungsgericht durfte wesentliche Teile seiner Urteilsgründe durch Bezugnahme auf diesen Beschluss und dessen Wiedergabe ersetzen, zumal er allen Beteiligten bekannt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17 m.w.N.). - BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09
Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn erst die Berichtigung die Beschwer erkennen lässt oder dem Betroffenen die nötige Klarheit über sein prozessuales Verhalten verschafft (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 9 B 31.15 - juris Rn. 6 und vom 6. Mai 2010 - 6 B 48.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 6 Rn. 4). - BVerwG, 24.06.2019 - 8 B 33.18
Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2020 - 8 B 35.19
Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem zweifelsfreien, ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen und dem Akteninhalt vor (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 8 B 33.18 - juris Rn. 14).
- BVerwG, 25.03.2026 - 4 BN 27.25 Das ist nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass sie unter keinem denkbaren Gesichtspunkt den Urteilstenor tragen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2019 - 4 BN 34.18 - juris Rn. 19 m. w. N. und vom 30. Januar 2020 - 8 B 35.19 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 10.12.2021 - 8 B 9.21
Unbegründete Beschwerde gegen ein einen Rücknahme- und Erlösauskehrbescheid …
- BVerwG, 21.10.2022 - 8 B 6.22
- BVerwG, 15.04.2025 - 8 B 14.24 Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 23, vom 30. Januar 2020 - 8 B 35.19 - ZOV 2020, 70 Rn. 8 …und vom 24. September 2024 - 8 B 12.24 - juris Rn. 8).
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