Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vereinbarung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Abrechnung von Entschließungskosten auf privatrechtlicher Grundlage - Umdeutung des Gewollten bei Nichtigkeit des Vertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

  Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 8 B 44.89

  Diese Frage ist für die Regelfälle ohne weiteres zu bejahen und bedarf deshalb insoweit keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil das Bundesrecht - von wenigen Ausnahmen abgesehen - eine endgültige Abwälzung von Erschließungskosten durch vertragliche Vereinbarungen nicht gestattet (vgl. im einzelnen etwa Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64.361 ).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 8 B 44.89

  Entgegen der Annahme der Beschwerde weicht das Berufungsurteil nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der dafür bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1975 (BVerwG IV C 7.73 - BVerwGE 49, 125 ff.) ab.
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1986 - 2 S 2558/84

  Erschließungsbeitrag - Erschließungseinheit - Vergleichsberechnung; …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.1989 - 8 B 44.89

  Das Berufungsgericht hat - wie sich aus den Gründen des angefochtenen Urteils sowie aus der darin enthaltenen Bezugnahme auf die Gründe des Urteils des Berufungsgerichts vom 27. März 1986 (2 S 2558/84) ergibt - im Wege einer für den erkennenden Senat verbindlichen (Vertrags-)Auslegung festgestellt, der zwischen dem Kläger und der Beklagten möglicherweise zustande gekommene öffentlich-rechtliche Vertrag enthalte die Vereinbarung, die endgültige Abrechnung der Erschließungskosten solle (nicht nach den gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorschriften, sondern) nach einer im Vertrag näher erläuterten, privatrechtlichen Grundlage erfolgen.

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• VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 1275/11

  Gebührenverzicht Niederschlagswasser Landesstraßen nichtiger Vertrag Umdeutung

  Rn. 46 vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. April 2005 - 2 C 5.04 -, BVerwGE 123, 175 = juris, Rn. 43; Beschluss vom 3. Mai 1989 - 8 B 44.89 -, juris, Rn. 5; Palandt, BGB, 69. Aufl., § 140 Rn. 8,.
• VG Münster, 26.03.2014 - 7 K 2604/12

  Niederschlagswassergebühr Landesstraßen nichtiger Vertrag Umdeutung

  Rn. 41 vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. April 2005 - 2 C 5.04 -, BVerwGE 123, 175 = juris, Rn. 43; Beschluss vom 3. Mai 1989 - 8 B 44.89 -, juris, Rn. 5; Palandt, BGB, 69. Aufl., § 140 Rn. 8,.