Rechtsprechung
| BVerwG, 22.03.1999 - 8 B 60.99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Frankfurt/Oder, 19.08.2013 - 6 K 627/13
Kindergartenrecht, Heimrecht
Wegen dieser Gesetzesänderung ist die bisherige gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung gegenstandslos, nach der diese Streitsachen dem Benutzungsgebührenrecht zuzuordnen waren (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 22. März 1999 - 8 B 60.99 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 92 und vom 19. Dezember 2001 - 8 B 90.01 --Seite 5 des Entscheidungsabdruckes).5 Angesichts dieser Gesetzesänderung folgt die Kammer unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung (…vgl. Urteil vom 07. Februar 2007 - 6 K 2333/01 - zitiert nach Juris, Rdnr. 34) nicht mehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die zu den bis zum 01. Oktober 2005 geltenden, nunmehr durch das KICK aufgehobenen alten Fassungen des § 90 SGB VIII mit dem Tatbestandsmerkmal "Gebühren" ergangen war; nach dieser Rechtsprechung waren Streitigkeiten wegen Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung als benutzungsgebührenrechtliche Streitigkeiten angesehen worden, die nicht gerichtskostenfrei waren (vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschlüsse vom 22. März 1999 - 8 B 60.99 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 92 und vom 19. Dezember 2001 - 8 B 90.01 - Seite 5 des Entscheidungsabdruckes).
Wegen dieser Gesetzesänderung ist die bisherige gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der diese Streitsachen dem Benutzungsgebührenrecht zuzuordnen waren (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 1999, a. a. O. …und vom 19. Dezember 2001, a. a. O.), überholt und damit gegenstandslos.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2023 - 12 A 566/22
Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne …
Rn. 87 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999- 8 B 60.99 -, juris Rn. 5; zum Abstellen auf die natürlichen Eltern unter Geltung von § 81 Abs. 2 JWG i. V. m.§ 79 Abs. 2 BSHG (heute: § 85 Abs. 2 SGB XII) vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. September 1971 - V C 115.70 -, juris Rn. 17; daran anknüpfend auch OVG NRW, Urteile vom 21. Dezember 1998 - 16 A 5678/97 -, juris Rn. 3, und vom 16. Januar 1996 - 16 A 4089/93 -, juris Rn. 5; zur Anknüpfung des Elternbegriffs an eine Verwandtschaft ersten Grades in gerader Linie (Abstammung) vgl. auch Saathoff/Knatz, in: Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, BGB, Familienrecht, 4. Aufl. 2021, § 1601 Rn. 5. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 12 A 3380/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung eines Elternbeitrags für die …
Rn. 4 Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1998 - 16 A 5658/97 -, NWVBl 1999, 430 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22. März 1999 - 8 B 60.99 -, Buchholz 401, 84 Benutzungsgebühren Nr. 92 .
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