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| BVerwG, 13.05.1994 - 8 B 63.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge gesetzeswidriger Vertretung - Vertretung durch den Hessischen Städtebund und Gemeindebund
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 01.02.1994 - 5 UE 3079/88
- BVerwG, 13.05.1994 - 8 B 63.94
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.09.1974 - IV ZR 55/73
Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Auszug aus BVerwG, 13.05.1994 - 8 B 63.94
Denn der Senat hat bereits in dem Beschluß vom 21. August 1992 - BVerwG 8 B 118.92 - unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 7. August 1969 - V K 2/68 - BFHE 96, 385 ; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78 und Beschluß vom 11. Mai 1988 - IV b ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158 ) entschieden, daß die Rüge gesetzeswidriger Vertretung nur von der nicht vorschriftsmäßig vertretenen Partei, nicht aber auch vom Gegner erfolgreich geltend gemacht werden kann. - BGH, 11.05.1988 - IVb ZB 191/87
Wiederaufnahme - Rechtsmittelverzicht - Widerruf - Nichtigkeitsgrund - Vertretung …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1994 - 8 B 63.94
Denn der Senat hat bereits in dem Beschluß vom 21. August 1992 - BVerwG 8 B 118.92 - unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 7. August 1969 - V K 2/68 - BFHE 96, 385 ; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78 und Beschluß vom 11. Mai 1988 - IV b ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158 ) entschieden, daß die Rüge gesetzeswidriger Vertretung nur von der nicht vorschriftsmäßig vertretenen Partei, nicht aber auch vom Gegner erfolgreich geltend gemacht werden kann. - BVerwG, 21.08.1992 - 8 B 118.92
Herausnahme der "Wasserversorgung" aus dem Negativkatalog des § 121 Abs. 2 der …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1994 - 8 B 63.94
Denn der Senat hat bereits in dem Beschluß vom 21. August 1992 - BVerwG 8 B 118.92 - unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 7. August 1969 - V K 2/68 - BFHE 96, 385 ; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78 und Beschluß vom 11. Mai 1988 - IV b ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158 ) entschieden, daß die Rüge gesetzeswidriger Vertretung nur von der nicht vorschriftsmäßig vertretenen Partei, nicht aber auch vom Gegner erfolgreich geltend gemacht werden kann. - BFH, 07.08.1969 - V K 2/68
Nichtigkeitsklage - Finanzgerichtliches Verfahren - Ordnungsgemäß vertretene …
Auszug aus BVerwG, 13.05.1994 - 8 B 63.94
Denn der Senat hat bereits in dem Beschluß vom 21. August 1992 - BVerwG 8 B 118.92 - unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH, Urteil vom 7. August 1969 - V K 2/68 - BFHE 96, 385 ; BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78 und Beschluß vom 11. Mai 1988 - IV b ZB 191/87 - FamRZ 1988, 1158 ) entschieden, daß die Rüge gesetzeswidriger Vertretung nur von der nicht vorschriftsmäßig vertretenen Partei, nicht aber auch vom Gegner erfolgreich geltend gemacht werden kann.
- BVerwG, 10.03.1998 - 8 B 27.98
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen eines …
Im übrigen hat der Senat den Kläger bereits in den Beschlüssen vom 13. Mai 1994 - BVerwG 8 B 63.94 - und vom 21. August 1992 - BVerwG 8 B 118.92 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs darauf hingewiesen, daß die Rüge gesetzwidriger Vertretung nur von der nicht vorschriftsmäßig vertretenen Partei, nicht aber auch von dem Prozeßgegner geltend gemacht werden kann.
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