Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …

  Auszug aus BVerwG, 07.01.2013 - 8 B 77.12

  Die Rechtsweggarantie gibt dem Betroffenen keinen Anspruch auf eine Überprüfung dieser Voraussetzungen durch mehr als eine Instanz (Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 = Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 15).

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• VG Osnabrück, 14.01.2025 - 1 B 61/24

  Automatenshop; Kiosk; Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsruhe; Verkaufsstelle; …

  Eine solche liegt nach Auffassung der Kammer in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls dann vor, wenn die Einrichtung etwa aufgrund der Art oder Größe der Automaten, ihrer Anzahl, ihrem Angebot oder sonst nach dem Gesamtkonzept mit einer der vom Gesetzgeber in den Blick genommenen "Verkaufsstellen" vergleichbar ist (so sinngemäß für das hamburgische Landesrecht auch: VG Hamburg…, Beschluss vom 3. November 2023 - 7 E 3608/23 -, juris Rn. 21 ff.; für das vor dem 16. Juli 2024 geltende hessische Landesrecht: Hess. VGH, Beschluss vom 22. Dezember 2023 - 8 B 77/12 -, juris Rn. 12 ff.; ihnen für das bayerische Landesrecht folgend: VG Augsburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - Au 8 S 24.1362 -, juris Rn. 33; für das nordrhein-westfälische Landesrecht offen: VG Köln…, Beschluss vom 24. September 2024 - 1 L 1699/24 -, juris Rn. 28).