Rechtsprechung
| BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 8.12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 08.12.2011 - 1 K 1059/11
- BVerwG, 28.02.2012 - 8 B 8.12
- BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 8.12
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Rn. 41 a) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits vor dem 2. KostRMoG davon ausgegangen, dass bei ihm für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 56 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, eine Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG und einen Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zuständig ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2005 - 1 KSt 1.05 u.a., NVwZ-RR 2006, 359 Rn. 4…, vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 u.a., NVwZ 2006, 479 Rn. 2 ff., vom 5. Dezember 2011 - 20 F 23.10, AGS 2012, 83 und vom 9. Mai 2012 - 8 B 8.12, juris Rn. 1). - LSG Sachsen-Anhalt, 16.02.2015 - L 9 KA 7/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Entscheidung über die …
Maßgeblich ist insoweit nicht die Terminologie, sondern die Funktion (…Sächsisches LSG a.a.O. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, 9.5.2012, 8 B 8/12, juris).
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| BVerwG, 28.02.2012 - 8 B 8.12 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Doctrine
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- VG Chemnitz, 08.12.2011 - 1 K 1059/11
- BVerwG, 28.02.2012 - 8 B 8.12
- BVerwG, 09.05.2012 - 8 B 8.12
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