Rechtsprechung
| VGH Hessen, 04.01.2016 - 8 B 883/15 |
Besprechungen u.ä.
- isa-guide.de (Entscheidungsbesprechung)
Konzessionsverfahren - Überraschende Wendung
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14
- VGH Hessen, 04.01.2016 - 8 B 883/15
- VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
Wird zitiert von ... (5)
- VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14
Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
In einem weiteren Beschluss vom 04.01.2016 (Az.: 8 B 883/15) - zum Eilantrag eines anderen Konzessionsbewerbers - führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand "kein verfassungsgemäßes Verfahren für die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten" bestehe. - VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
In einem weiteren Beschluss vom 04.01.2016 (Az.: 8 B 883/15) - zum Eilantrag eines anderen Konzessionsbewerbers - führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand "kein verfassungsgemäßes Verfahren für die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten" bestehe. - VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14 Die Beschwerde des Beklagten dagegen blieb erfolglos (Beschluss des Hess.VGH vom 04.01.2016, Az.: 8 B 883/15).
Es kann dahin stehen, ob dessen Beteiligung wegen Verstoßes gegen das Demokratieprinzip dazu führen muss, dass das Verfahren insgesamt als nicht verfassungsgemäß zu beurteilen ist (so der Hess.VGH im Eilverfahren 8 B 883/15, Beschwerdeentscheidung vom 04.01.2016).
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 6 B 11140/15
Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle - Mindestabstand von …
Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (8 B 1028/15, ZfWG 2015, 478, juris; 8 B 883/15) eine verwaltungsgerichtliche einstweilige Anordnung bestätigt, mit der dem bundesweit dafür zuständigen Land Hessen die Erteilung der (bereits vorbereiteten) Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten einstweilen untersagt wird. - VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14
Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
In einem weiteren Beschluss vom 04.01.2016 (Az.: 8 B 883/15) - zum Eilantrag eines anderen Konzessionsbewerbers - führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof aus, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand "kein verfassungsgemäßes Verfahren für die Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten" bestehe.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".