Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.04.1995 - 8 B 94.2746 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 06.04.2004 - 8 CE 04.464
Kein Anspruch des Wohnanliegers eines Feldwegs auf unentgeltliche Schneeräumung
Diese besteht regelmäßig nur im Interesse der Allgemeinheit und begründet keine Ansprüche Einzelner auf Durchführung bestimmter Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Räumung (vgl. BayVGH vom 6.4.1995 - Az. 8 B 94.2746). - VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 6.4.1995 - 8 B 94.2746 - nicht veröffentlicht;… B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - BayVBl 2005, 23 = juris Rn. 5;… B.v. 14.4.2011 - 8 C 11.344 - juris Rn. 10) und ergibt sich aus dem Wesen des Winterdienstes als eine ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehende kommunale Pflichtaufgabe im Sinn des Art. 57 Abs. 2 GO. - VG Regensburg, 19.01.2017 - RN 2 K 16.147
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
Diese besteht regelmäßig nur im Interesse der Allgemeinheit und begründet keine Ansprüche Einzelner auf Durchführung bestimmter Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Räumung (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2004 - 8 CE 04.464 - juris; BayVGH, U.v. 6.4.1995 - Az. 8 B 94.2746 - juris). - VG Würzburg, 13.01.2009 - W 4 K 08.1706
Gemeindeverbindungsstraße; Straßenbaulast; Räum- und Streupflicht; …
Bei der Straßenreinigungspflicht i.S.d. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG handelt es sich darüber hinaus um eine sicherheitsrechtliche Pflicht, die regelmäßig nur im Interesse der Allgemeinheit besteht und keine Ansprüche Einzelner auf Durchführung bestimmter Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Räumung begründet (vgl. BayVGH, U. vom 06.04.1995, Az.: 8 B 94.2746).
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