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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.12.2003 - 8 B 96.3098   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,29869
VGH Bayern, 05.12.2003 - 8 B 96.3098 (https://dejure.org/2003,29869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.12.2003 - 8 B 96.3098 (https://dejure.org/2003,29869)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Dezember 2003 - 8 B 96.3098 (https://dejure.org/2003,29869)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit des Reitens auf aus sachlichen Gründen als beschränkt-öffentliche Radwege und Wanderwege gewidmeten Wegen; Mangelnde hinreichende Eignung von Wegen für das Reiten als sachlicher Grund einer Widmung als Radweg und Wanderweg; Vorbehalten einzelner Wege nur ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

  • VGH Bayern, 16.12.2025 - 8 ZB 25.1519

    Berufungszulassung (abgelehnt), Klagebefugnis, Verpflichtungsklage, Anspruch auf …

    … mit Kraftfahrzeugen stellt eine Erweiterung des Widmungsumfangs dar, die grundsätzlich mit der Verpflichtungsklage auf Umstufung nach Art. 7 BayStrWG zu verfolgen ist (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGHE n.F. 56, 9 - juris Rn. 25 f.).

    Ein solches Begehren kann er nur mit der Verpflichtungsklage verfolgen, die deshalb die allein statthafte Klageart darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGHE n.F. 56, 9 - juris Rn. 26).

    Ausgehend davon kann die in Art. 7 Abs. 1 BayStrWG normierte Rechtspflicht zur Umstufung als auch die Widmung nach Art. 6 Abs. 1 BayStrWG grundsätzlich nicht von Dritten im Klagewege erzwungen werden (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGH n.F. 56, 9 - juris Rn. 29;… B.v. 24.9.2007 - 8 ZB 07.1025 - juris Rn. 14;… B.v. 10.12.2019 - 8 C 19.2198 - juris Rn. 7;… Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand Januar 2025, Art. 6 Rn. 13 und Art. 7 Rn. 19).

    Einen atypischen Einzelfall, in dem ein Dritter eine besondere Rechtsposition inne hat, die die Straßenbaubehörde bei ihrer Entscheidung über eine Widmung bzw. Umstufung im Hinblick auf ihre Folgen für den Dritten abwägen muss (vgl. dazu BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGH n.F. 56, 9 - juris Rn. 30;… B.v. 22.10.2015 - 8 ZB 13.647 u.a. - BayVBl 2017, 235 - juris Rn. 20;… B.v. 17.6.2024 - 8 CS 24.721 - juris Rn. 17 und 19 m.w.N.;… Häußler in Zeitler, BayStrWG, Stand Januar 2025, Art. 7 Rn. 47), hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint (…UA Rn. 20 f.).

  • VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren

    Zumal eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung keiner Begründung bedarf (Art. 39 Abs. 2 Nr. 5 BayVwVfG), sondern es ausreichend ist, dass die Behörde im Rechtsbehelfsverfahren tragfähige Gründe hierfür anführen kann (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGH n.F. 56, 9).

    Rn. 29 Soweit der Kläger auf Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV verweist dürfte er zwar über eine durch Grundrechte untermauerte Stellung verfügen (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 a.a.O. zum Reiten), die im Rahmen der Ausübung des vorgenannten Ermessens abzuwägen war; Ermessensfehler sind jedoch insoweit nicht ersichtlich.

    Der darin verkörperte Rechtsgedanke kann jedoch auch für die streitgegenständlichen Wege herangezogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - VGH n.F. 56, 9).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18

    Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR

    Es entspricht daher der ganz überwiegenden Auffassung, dass dem Einzelnen grundsätzlich kein im Wege einer Verpflichtungsklage durchzusetzendes Recht auf eine Widmung zusteht (vgl. BayVGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 8 B 96.3098 - juris Rn. 29 …und Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 8 C 19.2198 - juris Rn. 7; OVG NRW…, Beschluss vom 30. April 2013 - 11 A 773/12 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 10.12.2019 - 8 C 19.2198

    Beschwerde gegen Ablehnung einer Beiladung

    Dritte haben deshalb grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Widmung (BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - BayVBl 2003, 526 = juris Rn. 29;… Häußler in Zeitler, Bay-StrWG, Stand März 2019, Art. 6 Rn. 28).

    Dass die Straßenbaubehörde bei der Widmung einer Reihe von Bindungen unterliegt, sodass ihr Ermessenspielraum eher gering ist (BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - BayVBl 2003, 526 = juris Rn. 31;… Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kapitel 8 Rn. 35), ändert daran nichts.

  • VGH Bayern, 20.02.2017 - 8 ZB 15.1084

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Kein Anspruch auf Herstellung oder …

    Insoweit kann auch kein Anspruch auf eine solche Erweiterung des Gemeingebrauchs bestehen (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - BayVBl 2003, 526/527;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2015, Art. 14 Rn. 7 a. E.).
  • VG Augsburg, 24.10.2012 - Au 6 K 11.1822

    Verfügungsbefugnis als Widmungsvoraussetzung; Auslegung des Umfangs einer …

    Auf diese Weise ist dem Nutzer von vornherein nur ein Teilbereich des potentiellen Gemeingebrauchs eingeräumt (BayVGH vom 5.12.2002 Az. 8 B 96.3098 RdNr. 26;… Zeitler, a.a.O., RdNr. 35 zu Art. 6 und RdNr. 15 zu Art. 53).
  • VG München, 15.07.2008 - M 2 K 07.1039

    Folgelastenvertrag; Gesetzesverstoß; tatsächlich-öffentliche Straße; …

    Ein Ermessen hinsichtlich des "Ob" und des "Wie" der Widmung ist deshalb vielfach aus tatsächlichen Gründen kaum gegeben oder gar auf Null reduziert (BayVGH vom 5.12.2002, Az: 8 B 96.3098, Seite 9 f.; Zeitler/Häußler, BayStrWG, Stand Februar 2008, RdNr. 28 a zu Art. 6).
  • VGH Bayern, 17.06.2024 - 8 CS 24.721

    Widmung eines beschränkt-öffentlichen Wegs

    Ein solches Begehren ist grundsätzlich mit der Verpflichtungsklage zu verfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - BayVBl 2003, 526 = juris Rn. 26).
  • VG Regensburg, 07.08.2025 - RO 2 K 23.715

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Kostenübernahme für Straßenbaumaßnahmen.

    Denn es besteht grundsätzlich kein Anspruch Dritter, auch nicht der Anlieger, auf Ausübung der Straßenbaulast gegenüber einer Gemeinde (vgl. BayVGH, U.v. 5.12.2002 - 8 B 96.3098 - juris Rn. 29; Zeitler/Schmid, 33. EL Januar 2025, BayStrWG Art. 47, beckonline).
  • VG Meiningen, 08.09.2015 - 2 K 71/14

    Anspruch der Reiter auf Ausweisung von Reitwegen im Wald

    Insoweit besteht dann grundsätzlich auch keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO (Bayerischer VGH, Urt. v. 05.12.2002, 8 B 96.3098, juris, Rn. 29).
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