Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.06.1997 - 8 B 96.35209 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,42682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 22.08.2001 - 9 LA 2720/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
Wegen exilpolitischer Betätigungen muss ein vietnamesischer Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland nur dann überwiegend wahrscheinlich mit einer asylrelevanten Bestrafung nach Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches rechnen, wenn die oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden (…st. Rspr. des Senats seit Beschl. v. 28. Juli 1998 - 9 L 3364/98 - s. ferner die insoweit weitgehend übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 9.10.1997 - 1 A 644/94.A; Beschl. v. 26.1.1999 - 1 A 76/99.A.;… Urt. v. 22.9.2000 - 1 A 2531/98.A; BayVGH, Urt. v. 24.6.1997 - 8 B 96.35209;… Urt. v. 29.4.1998 - 8 BZ 93.31877;… Urt. v. 16.3.1999 - 8 B 98.32023 sowie 8 B 98.32315 - BayVBl 1999, 757;… OVG Saarlouis, Urt. v. 10.2.1999 - 9 R 18/97; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse v. 17.11.1997 - 11 A 12622/97.OVG - sowie vom 20.2.1998 - 11 A 10366/98.OVG -). - VG Göttingen, 30.03.2004 - 2 A 2012/02
Keine Verfolgung für rückkehrende Vietnamesen, die sich in untergeordneter …
Danach scheiden folgende Aktivitäten - jedenfalls wenn sie vereinzelt geblieben sind - von vornherein als unbeachtlich aus: Bloße Teilnahme an Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen, Tragen von Transparenten, Rufen von Parolen, Halten kleinerer Reden, Veröffentlichung von Aufsätzen in exilvietnamesischen Zeitschriften geringer Auflage (die häufig zu diesem Zweck gegründet werden) und im Internet, Mitgliedschaft in entsprechenden Vereinen (ebenso im Ergebnis OVG Münster, Urteil vom 09.10.1997 - 1 A 644/49.A - VGH München, Urteil vom 24.06.1997 - 8 B 96.35209 -, OVG Koblenz, Beschluss vom 17.11.1997 - 11 A 12622/97.OVG - OVG Saarlouis, Urteil vom 10.02.1999 - 9 R 18/97 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.05.1999 - 9 L 3865/98 -).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.