Rechtsprechung
| BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Abhängigkeit des Rehabilitierungsverfahrens in Deutschland von einem in Russland durchgeführten Rehabilitierungsverfahren; Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 1 Abs. 7
Verfahren bei Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen nach ausländischen Vorschriften - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VermG § 1 Abs. 7
Abhängigkeit des Rehabilitierungsverfahrens in Deutschland von einem in Russland durchgeführten Rehabilitierungsverfahren; Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Öffentliches Recht--> --> Enteignung
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 24.06.2008 - 5 A 200/07
- BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08
Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
Auszug aus BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08
Der vom Verwaltungsgericht ermittelte Erklärungsinhalt ist als Tatsachenfeststellung auch nicht angegriffen (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 2008 - BVerwG 2 B 60.08 - zitiert nach juris). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08
Dies wiederum hat zur rechtlichen Konsequenz, dass der Unterlassungsanspruch als Sicherungsmittel für den angemeldeten Rückübertragungsanspruch entfällt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ). - BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
Auszug aus BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08
Rn. 7 Da es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Vermögensrecht auch bei der isolierten Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt (Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 20) ist es vorliegend für ein Revisionsverfahren unerheblich, ob vom zuständigen Vermögensamt eine Prognoseentscheidung zum Ausgang des Rehabilitierungsverfahrens getroffen werden darf. - BVerwG, 25.02.1999 - 7 C 8.98
Vermögensrückgabe aufgrund russischer Rehabilitierung
- BVerwG, 30.01.1996 - 1 B 13.96
Heimrecht: Voraussetzungen für die Erteilung bzw. den Widerruf einer …
Auszug aus BVerwG, 17.02.2009 - 8 B 98.08
Ein Revisionsverfahren kann nicht zur Klärung von Rechtsfragen beitragen, die sich lediglich für einen anderen Entscheidungsgrund stellen (Beschluss vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 B 13.96 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 8).
- BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 6.11
Früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte …
Das Verwaltungsgericht hat zwar die isolierte Anfechtungsklage in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend für zulässig gehalten (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 = juris Rn. 7 m.w.N.).An diese negative Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ist der Beklagte so lange gebunden, bis eine positive Entscheidung derselben Stelle sowohl im Hinblick auf die strafrechtliche Rehabilitierung als auch wegen der Einziehung von Vermögensgegenständen oder des Vermögens insgesamt vorliegt (…Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 8.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2 = juris Rn. 16; Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 = juris Rn. 9 m.w.N.).
- VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
Rückübertragungsrecht
Rn. 147 Zu prüfen sei aber auch § 1 Abs. 7 VermG, das Bundesverwaltungsgericht sei in dem Beschluss vom 17. Februar 2009 (8 B 98.08) insoweit von einem zweistufigen Verfahrensablauf ausgegangen. - BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 15.11
Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; …
Die rechtsgrundlos gewordene Vermögensverschiebung wird anschließend nach Maßgabe des Vermögensgesetzes rückabgewickelt (stRspr, vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 1 ; Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 f.).
- BVerwG, 05.07.2012 - 8 C 16.11
Bindungswirkung; Bodenreformeigentum; Bucheigentum; Entziehung; Erlösauskehr; …
Die rechtsgrundlos gewordene Vermögensverschiebung wird anschließend nach Maßgabe des Vermögensgesetzes rückabgewickelt (stRspr, vgl. Urteil vom 25. Februar 1999 - BVerwG 7 C 9.98 - BVerwGE 108, 315 = Buchholz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 1 S. 1 ; Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 8 B 98.08 - ZOV 2009, 137 f.). - VG Magdeburg, 13.10.2010 - 4 A 13/10
Zulässigkeit eines vermögensrechtlichen Antrages nach strafrechtlichem …
Das Klageverfahren 5 A 200/07 MD blieb mit Urteil vom 24.06.2008 und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.02.2009 (8 B 98.08) rechtskräftig erfolglos.Auch aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.02.2009 (8 B 98.08) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.
- VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14
Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
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