Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.03.1999 - 8 B 98.32315 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- VG Leipzig, 11.03.2019 - 1 K 1713/17
Vietnam: Klageabweisung, illegale Ausreise, exilpolitsche Aktivitäten
Wegen illegalen Verlassens ihrer Heimat und beschränkter exilpolitischer Betätigung müssen Vietnamesen im Fall ihrer Rückkehr nach Vietnam grundsätzlich keine politische Verfolgung fürchten (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.7.2017 - 8 ZB 17.30680 u. a. - Besch!, v. 16.3.1999 - 8 B 98.32315, jeweils juris).Übliche exilkritische Aktivitäten bei Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen, in Exilzeitschriften etc. - auch wenn sie im Einzelfall überdurchschnittlichen Umfang aufweisen sollten - zählen nicht zu den besonders außergewöhnlichen und weit überdurchschnittlich exponierten regimekritischen Aktivitäten (BayVGH, Beschl. v. 16.3.1999, a. a. O, Rn. 38).
- VGH Bayern, 18.01.2000 - 8 B 99.30921
Vietnam, Konventionsflüchtlinge, Abschiebungsschutz, Widerruf, Exilpolitische …
Denn nach den heute in Vietnam herrschenden politischen Verhältnissen fehlt eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, daß Personen wie der Kläger, die in vietnamesischen Exilzeitschriften in Deutschland unter voller Nennung ihres Namens exilkritische Beiträge verfaßt haben, nach Art. 85 VStGB verfolgt werden (vgl. BayVGH vom 16.3.1999 BayVBl 1999, 757). - VGH Bayern, 10.07.2017 - 8 ZB 17.30680
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Rn. 3 Im Übrigen entspricht das angegriffene Urteil des Erstgerichts vom 4. April 2017 mit der darin geäußerten Rechtsauffassung, die Kläger müssten wegen illegalen Verlassens ihrer Heimat und der exilpolitischen Betätigung des Klägers zu 1) keine politische Verfolgung fürchten, der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH, U.v. 16.3.1999 - 8 B 98.32315 - BayVBl 1999, 757;… B.v. 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.2.2008 - 8 ZB 08.30063 - n.V.).
- OVG Niedersachsen, 22.08.2001 - 9 LA 2720/01
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
Wegen exilpolitischer Betätigungen muss ein vietnamesischer Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland nur dann überwiegend wahrscheinlich mit einer asylrelevanten Bestrafung nach Bestimmungen des vietnamesischen Strafgesetzbuches rechnen, wenn die oppositionellen Aktivitäten besonders hervorgetreten sind, ihre Wirkung im Wesentlichen nicht auf das Ausland begrenzt geblieben ist und sie als Ausdruck ernstzunehmender, nicht bloß asyltaktisch motivierter Opposition von Seiten vietnamesischer Behörden gewertet werden (…st. Rspr. des Senats seit Beschl. v. 28. Juli 1998 - 9 L 3364/98 - s. ferner die insoweit weitgehend übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung: OVG Münster, Urt. v. 9.10.1997 - 1 A 644/94.A; Beschl. v. 26.1.1999 - 1 A 76/99.A.;… Urt. v. 22.9.2000 - 1 A 2531/98.A;… BayVGH, Urt. v. 24.6.1997 - 8 B 96.35209;… Urt. v. 29.4.1998 - 8 BZ 93.31877; Urt. v. 16.3.1999 - 8 B 98.32023 sowie 8 B 98.32315 - BayVBl 1999, 757;… OVG Saarlouis, Urt. v. 10.2.1999 - 9 R 18/97; OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse v. 17.11.1997 - 11 A 12622/97.OVG - sowie vom 20.2.1998 - 11 A 10366/98.OVG -). - VG Würzburg, 10.10.2019 - W 5 K 17.33798
Vietnam:Klage abgewiesen. Ausführungen zu exilpolitischen Aktivitäten.
Nach der Rechtsprechung des Bay erischen Verwaltungsgerichtshofs besteht die Gefahr einer politischen Ver folgung allenfalls in extrem gelagerten Einzelfällen regimekritischer Betäti gung im Ausland (…vgl. BayVGH, B.v. 10.7.2017- 8 ZB 17.30680- juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 16.3.1999 - 8 B 98.32315 - juris Rn. 38;… B.v. 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - juris Rn. 2 m.w.N.). - VG Bayreuth, 11.07.2018 - B 3 K 17.30571
Vietnam: Klageabweisung; durch Fotos von Demonstrationsteilnahme und deren …
Denn die Klägerin müsste weder wegen illegalen Verlassens ihrer Heimat noch wegen einer exilpolitischen Betätigung eine politische Verfolgung fürchten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, U.v. 16.03.1999 - 8 B 98.32315 - BayVBI 1999, 757;… B.v. 14.12.2005 - 8 ZB 05.31098 - juris Rn. 2 m.w.N.; B.v. 25.02.2008 - 8 ZB 08.30063 - n.V.; Lagebericht S. 13, 19). - VGH Bayern, 25.07.2007 - 8 ZB 07.30265
Verfahrensrecht, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, rechtliches Gehör, …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem solchen Fall die Gefahr der politischen Verfolgung nach einer Rückkehr nach Vietnam jedoch nicht gegeben (vgl. Urteil vom 16.3.1999 BayVBl 1999, 757; vom 27.8.2002 Az. 8 B 92.30307).
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