Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 11 GastV BW, § 9 Abs 1 S 3 GastV BW
  Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"

• Wolters Kluwer

  Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch Rechtsverordnung auch auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht

• ra.de
• vdai.de

  Fortbestehende Ermächtigung zur Änderung der Sperrzeiten für Spielhallen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse aus § 11 GastVO B.-W. auch nach Inkrafttreten des § 46 Abs. 1 LGlüG B.-W.; Voraussetzungen für eine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GastVO § 11
  Stützung der Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen durch Rechtsverordnung auch auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht

• datenbank.nwb.de

  Verfahrensfehlerhaft festgestellte Tatsachengrundlage bei dem Parameter "Einwohnerzahl pro Geldspielgerät"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verlängerung der Sperrzeit für Spielhallen zur Eindämmung von Spielsucht darf nur auf landesdurchschnittlichen Bewertungsmaßstab gründen

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12
• BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Geht das Gericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 15.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 206, vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235).
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Geht das Gericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 15.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 206, vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Geht das Gericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 15.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 206, vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235).

• BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96

  Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Geht das Gericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 15.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 206, vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235).
• BVerwG, 29.12.2010 - 8 B 31.10

  Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Rn. 6 Unter Zugrundelegung der für die Beurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs (stRspr, u.a. Beschluss vom 29. Dezember 2010 - BVerwG 8 B 31.10 - juris Rn. 17) liegt der geltend gemachte Verstoß vor.
• BVerwG, 08.07.2008 - 8 B 29.08

  Beurteilung der Verspätung des Vorbringens bei Verzicht der Beteiligten auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Um als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erheblich sein zu können, kommt eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur in Betracht, wenn ein Mangel im Tatsachenbereich gesehen wird (Beschluss vom 8. Juli 2008 - BVerwG 8 B 29.08 - juris).
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 15.88

  Aufklärungspflicht - Begründungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Geht das Gericht auf der Grundlage seiner insoweit maßgeblichen materiellen Rechtsauffassung auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Februar 1978 - 1 BvR 426/77 - BVerfGE 47, 182 und vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 15.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 206, vom 15. April 1997 - BVerwG 8 C 20.96 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 274 und vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 20.94 - BVerwGE 98, 235).
• BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 38.00

  Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör - Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 38.00 - ZOV 2002, 290).
• BVerwG, 10.05.1999 - 7 B 300.98

  Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Nur bei deutlichen gegenteiligen Anhaltspunkten kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs angenommen werden (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1999 - BVerwG 7 B 300.98 - juris und vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 38.00 - ZOV 2002, 290).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 544/12

  Pforzheim: Sperrzeitverlängerung für Spielhallen ist unwirksam

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2013 - 8 BN 3.12

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinen Entscheidungsgründen gleichwohl nicht auf den Vortrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 25. Juni 2012 (in dem Verfahren VGH 6 S 544/12 vorgelegt) eingegangen, der sich unter Bezug auf eine Darstellung der Suchtberatungsstelle der D. Mittelbaden GmbH vom 12. April 2012 und einer weiteren Präzisierung durch die Email vom 16. April 2012, die als Anlagen dem Schriftsatz beigefügt waren, zur Zahl der Klienten verhält, die in den Suchtberatungsstellen in P. wegen Spielsucht behandelt worden sind.

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• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …

  Denn dieser Vorschrift war gerade nicht eindeutig zu entnehmen, ob Ausnahmen von der Sperrzeit nach §§ 19, 20 GastVO weiterhin möglich bleiben oder ausgeschlossen werden sollten (vgl. zur vergleichbaren Problematik einerseits BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 8 BN 3/12 -, juris Rn. 3 a.E.: Weitergeltung von § 11 GastVO BW nach Inkrafttreten von § 46 LGlüG BW [2012]; andererseits VGH BW…, Urteil vom 12. September 2013 - 6 S 1172/13 -, juris Rn. 32 f.: keine Weitergeltung).
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 6 S 1172/13

  Baden-Württemberg; Sperrzeit für Spielhallen

  Rn. 15 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Antragsgegnerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 03.05.2013 - 8 BN 3.12 - (ZfWG 2013, 251) das Urteil des Senats wegen Verfahrensfehlern aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.210

  Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …

  Voraussetzung ist nicht mehr eine besondere Störungsempfindlichkeit des Gebiets oder die Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet, sondern lediglich ein Abweichen von den üblichen (durchschnittlichen) Verhältnissen im jeweiligen Bundesland bezogen auf das durch das Automatenspiel verursachte Gefährdungspotential (so auch BVerwG, B.v. 3.5.2013 - 8 BN 3.12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.248

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäßigkeit …

  Voraussetzung ist nicht mehr eine besondere Störungsempfindlichkeit des Gebiets oder die Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet, sondern lediglich ein Abweichen von den üblichen (durchschnittlichen) Verhältnissen im jeweiligen Bundesland bezogen auf das durch das Automatenspiel verursachte Gefährdungspotential (so auch BVerwG, B.v. 3.5.2013 - 8 BN 3.12 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 23.07.2013 - 10 N 13.225

  Normenkontrollantrag; Sperrzeitverordnung für Spielhallen; Verfassungsmäigkeit …

  Voraussetzung ist nicht mehr eine besondere Störungsempfindlichkeit des Gebiets oder die Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet, sondern lediglich ein Abweichen von den üblichen (durchschnittlichen) Verhältnissen im jeweiligen Bundesland bezogen auf das durch das Automatenspiel verursachte Gefährdungspotential (so auch BVerwG, B.v. 3.5.2013 - 8 BN 3.12 - juris Rn. 6).