Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 02.08.2021 - 8 Bf 353/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Hamburg, 23.07.2018 - 25 FL 26/15
- OVG Hamburg, 02.08.2021 - 8 Bf 353/18
- BVerwG, 20.06.2022 - 5 PB 14.21
Wird zitiert von ...
- VG Hamburg, 24.09.2021 - 25 FL 109/18
Zur Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung, Eingruppierung und …
Einstellung ist die Eingliederung eines Beschäftigten in die Dienststelle; die Eingliederung ihrerseits ist durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und durch ein rechtliches Band geprägt, durch welches ein Weisungsrecht der Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, und damit korrespondierend eine Weisungsgebundenheit des Dienstleistenden, verbunden mit entsprechenden Schutzrechten, begründet wird (…BVerwG, Beschl. v. 26.5.2015, 5 P 10/14, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 25.8.1988, 6 P 36.85, PersR 1988, 298, juris;… BVerwG, Urt. v. 21.3.2007, 6 P 4.06, BVerwGE 128, 212, juris Rn. 10 und 23;… Beschl. v. 14.8.2014, 6 P 8.12, BVerwGE 147, 305, juris Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 2.8.2021, 8 Bf 353/18.PVL, n.v., mit gleichem Antragsteller und Beteiligtem).
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