Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10.OVG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 5 Abs 5 BImSchV 18, § 6 BImSchV 18, § 42 Abs 1 Nr 3 BNatSchG, § 42 Abs 5 S 2 BNatSchG, § 1 Abs 3 S 1 BauGB
Planfeststellung; Zielabweichungsbescheid; Auswahl unter Standortvarianten; Abwägung klimaschädlicher Auswirkungen; Mitwirkungsausschluss eines Gemeinderats; Vorabbindung - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zugrundelegung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheids einer Gemeinde trotz dagegen erhobener Widersprüche ihrer Bauleitplanung bei offensichtlichem Fehlen einer Rechtsgutsverletzung; Besondere planerische Rechtfertigung einer Gemeinde sowie Beschränkung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Weniger klimaschädliche Ausführung zu bevorzugen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bebauungsplan für Mainzer Fußballstadion "Coface-Arena" rechtmäßig - OVG Rheinland-Pfalz beanstandet lediglich Festsetzung zum Parkdeck hinsichtlich klimaökologischer Gesichtspunkte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zugrundelegung eines raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheids einer Gemeinde trotz dagegen erhobener Widersprüche ihrer Bauleitplanung bei offensichtlichem Fehlen einer Rechtsgutsverletzung; Besondere planerische Rechtfertigung einer Gemeinde sowie Beschränkung ...
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (35)
- BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Diese Ergänzung des Verbotstatbestandes ist darauf gerichtet, die von Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätten erfüllte ökologische Funktion aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. März 2009, BVerwGE 133, 239 und juris, Rn. 66; Urteil vom 9. Juli 2008, BVerwGE 131, 274 und juris, Rn. 97).Soweit die Antragsteller die Eignung des Ausweichlebensraumes in Frage stellen, ist darauf zu verweisen, dass der Antragsgegnerin im Hinblick auf die hierbei erforderlich werdende ökologische Bewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, BVerwGE 131, 274 und juris, Rn. 64 f., Urteil vom 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 166 Rn. 44).
Wesentliche Erkenntnisquellen sind dabei die Bestandsaufnahme vor Ort sowie der Rückgriff auf bereits vorhandene Erkenntnisse und Literatur zum Plangebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, BVerwGE 131, 274 und juris, Rn. 58 ff.).
Unter Berücksichtigung des der Antragsgegnerin zukommenden Planungsermessens kann von einer Fehlerhaftigkeit der Entscheidung erst dann ausgegangen werden, wenn eine alternativ in Betracht kommende Lösung sich als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. Juli 2008, BVerwGE 131, 274 und juris, Rn. 135).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Diese Ergänzung des Verbotstatbestandes ist darauf gerichtet, die von Fortpflanzungs- bzw. Ruhestätten erfüllte ökologische Funktion aufrechtzuerhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009, BVerwGE 133, 239 und juris, Rn. 66;… Urteil vom 9. Juli 2008, BVerwGE 131, 274 und juris, Rn. 97).Es sind von den geplanten Baumaßnahmen keine akut besetzten oder solche Bauten betroffen, bei denen nach den Lebensgewohnheiten der Art eine regelmäßig wiederkehrende Nutzung zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 18. März 2009, a.a.O. und juris, Rn. 66).
Ein derartiger Verbundkomplex von Ruhestätten kann etwa dann angenommen werden, wenn Fledermäuse mehrere Tagesquartiere in ständigem Wechsel nutzen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2009, a.a.O. und juris, Rn. 69;… Urteil vom 13.05.2009, NVwZ 2009, 1296 und juris, Rn. 91).
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Die Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplanes ist dann anzunehmen, wenn seine Verwirklichung zwangsläufig an derartigen Hindernissen scheitern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 1999, BVerwGE 109, 246 und juris, Rn. 24, BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997, NVwZ-RR 1998, 162 und juris, Rn. 13 f.; OVG Rh-Pf…, Urteil vom 13. Februar 2008, NVwZ-RR 2008, 514 und juris, Rn. 26 f.; HessVGH…, Urteil vom 21. Februar 2008, BRS 73 Nr. 4 und juris, Rn. 33).Rn. 73 Auch insoweit wäre ein Bebauungsplan, der ein Vorhaben zulässt, für das wegen Nichteinhaltung der hierfür geltenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen keine Genehmigung erteilt werden dürfte, wegen Verstoßes gegen das in § 1 Abs. 3 BauGB enthaltene Gebot der Erforderlichkeit der Planung unwirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.1999, BVerwGE 109, 246 und juris, Rn. 22 ff.;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 1. März 2010, § 1 18. BImSchV Rn. 13 ff.).
Rn. 143 Auch dann, wenn die Umsetzung des Bebauungsplanes nicht zwangsläufig an den Vorgaben der Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV - scheitern muss, kann sich eine Ungültigkeit des dem Vorhaben zugrunde liegenden Bauleitplanes daraus ergeben, dass im Rahmen der planerischen Abwägung die Schutzwürdigkeit der Umgebung, was Lärmbeeinträchtigungen angeht, verkannt und damit falsch beurteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.1999, BVerwGE 109, 246 und juris, Rn. 22 ff.;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 1. März 2010, § 1 18. BImSchV Rn. 13 ff.).
- BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05
Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Geschützt durch das Zerstörungsverbot sind indessen nur besetzte oder regelmäßig benutzte Lebensstätten von Vögeln, selbst wenn sie während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbenutzt sein sollten (vgl. OVG Rh-Pf…, Urteil vom 13. Februar 2008, NVwZ-RR 2008, 514 und juris, Rn. 44, BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 166 und juris, Rn. 33).Soweit die Antragsteller die Eignung des Ausweichlebensraumes in Frage stellen, ist darauf zu verweisen, dass der Antragsgegnerin im Hinblick auf die hierbei erforderlich werdende ökologische Bewertung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008, BVerwGE 131, 274 und juris, Rn. 64 f., Urteil vom 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 166 Rn. 44).
Die bloße Verschlechterung der Habitatsqualitäten eines Nahrungsgastes erfüllt keinen der in § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 enthaltenen Verbotstatbestände (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O. und juris Rn. 31; HessVGH…, Urteil vom 21. Februar 2008, BRS 73 Nr. 4 und juris, Rn. 47).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Die Vollzugsunfähigkeit eines Bebauungsplanes ist dann anzunehmen, wenn seine Verwirklichung zwangsläufig an derartigen Hindernissen scheitern würde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. August 1999, BVerwGE 109, 246 und juris, Rn. 24, BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997, NVwZ-RR 1998, 162 und juris, Rn. 13 f.; OVG Rh-Pf, Urteil vom 13. Februar 2008, NVwZ-RR 2008, 514 und juris, Rn. 26 f.; HessVGH…, Urteil vom 21. Februar 2008, BRS 73 Nr. 4 und juris, Rn. 33).Geschützt durch das Zerstörungsverbot sind indessen nur besetzte oder regelmäßig benutzte Lebensstätten von Vögeln, selbst wenn sie während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbenutzt sein sollten (vgl. OVG Rh-Pf, Urteil vom 13. Februar 2008, NVwZ-RR 2008, 514 und juris, Rn. 44, BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2006, BVerwGE 126, 166 und juris, Rn. 33).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Sie muss den Anforderungen genügen, die an sie zu stellen wären, wenn sie Bestandteil des abschließenden Abwägungsvorganges geworden wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 05. Juli 1974, BVerwGE 45, 309 und juris Rn. 48 f.;… Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 94. Ergänzungslieferung 2010, § 1 Rn. 211). - BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Auch ergibt sich eine Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes nicht bereits daraus, dass ursprüngliche Planungen nicht verwirklicht sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, BVerwGE 54, 5 und juris Rn. 35;… Urteil vom 17. Juni 1993, NVwZ 1994, 281 und juris Rn. 19;… Urteil vom 28. April 2004, NVwZ 2004, 1244 und juris Rn. 15, Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 94. Ergänzungslieferung 2010, § 10 Rn. 351 ff.). - BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03
Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Auch ergibt sich eine Funktionslosigkeit des Bebauungsplanes nicht bereits daraus, dass ursprüngliche Planungen nicht verwirklicht sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.04.1977, BVerwGE 54, 5 und juris Rn. 35;… Urteil vom 17. Juni 1993, NVwZ 1994, 281 und juris Rn. 19; Urteil vom 28. April 2004, NVwZ 2004, 1244 und juris Rn. 15, Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 94. Ergänzungslieferung 2010, § 10 Rn. 351 ff.). - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Über die Forderung zur Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials hinaus erweist sich die Abwägung aus materiell-rechtlichen Gründen dann als fehlerhaft, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975, BVerwGE 48, 56, 63 und juris Rn . 37 m.w.N.). - BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Rn. 83 Die Möglichkeit der Rechtsverletzung eines Dritten durch den Zielabweichungsbescheid, die nicht von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. für den Fall einer Nachbargemeinde: BVerwG, Urteil vom 5. November 2009, DVBl. 2010, 180 und juris, Rn. 14), kann im Falle der Antragsteller deshalb offensichtlich nicht angenommen werden, weil die Festsetzung eines regionalen Grünzuges im Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe nicht dem Schutz ihrer Interessen dient. - BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
- BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 7.91
Vorhaben - Erschließung - Bebauungsplan - Funktionslosigkeit
- BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88
Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
- BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
- BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09
Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
- BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07
Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63
Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den …
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
- BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 B 89.88
Bauliche Anlage - Beseitigung - Nachbarklage - Erledigung - Bauaufsichtliche …
- BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06
Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
- BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- BVerwG, 05.11.1999 - 4 CN 3.99
Festsetzung einer anderen Nutzungsart für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche …
- BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93
Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.1981 - 10 C 10/81
Befangenes Ratsmitglied muss sich in den Zuhörerraum begeben
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10338/16
Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte
Von einer nur teilweisen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes ist auszugehen, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und mit der gebotenen Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (…vgl. BVerwG Beschluss vom 18. Juli 1989, BVerwGE 82, 225 (230) und juris, Rn. 20; Beschluss vom 24. April 2013 - 4 BN 22/13 -, BRS 81 Nr. 77 und juris, Rn 3; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10 -, juris, Rn. 128 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
Rn. 160 Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 125; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10 -, juris Rn. 58.Rn. 243 Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NVwZ 2006, 1161 = juris Rn. 33 (zur straßenrechtlichen Planfeststellung); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10 -, juris Rn. 60; Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 N 869/07 -, BRS 73 Nr. 4 = juris Rn. 47.
-Brandenburg, Urteile vom 26. November 2010 - OVG 2 A 32.08 -, juris Rn. 46; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10 -, juris Rn. 157; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand April 2010, § 1 a Rn. 100; Löhr, in: Battis/Krautzberger/ Löhr, BauGB, 11. Auflage 2009, § 11 Rn. 12.
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 10443/11
Bebauungsplan "Im Binsfeld" nicht funktionslos
Die Abweichung zwischen planerischer Festsetzung und tatsächlicher Situation muss zudem derart offensichtlich sein, dass ein dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr als schutzwürdig angesehen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5 und juris, Rn. 35;… Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281 und juris, Rn. 19;… Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10/03 -, NVwZ 2004, 1244 und juris, Rn. 15; OVG RP, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10.OVG -, juris, Rn. 151;… Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 100. Ergänzungslieferung 2011, § 10 Rn. 407).
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2010 - 8 C 10600/10
Bebauungsplan "Baseballanlage Hartmühlenweg" in Mainz wirksam
Denn schon die Baulichkeiten für das Fußballstadion genügen diesen Anforderungen im Hinblick auf das im dortigen Bebauungsplan zugelassene unbegrünte Parkdeck nicht mehr vollständig (vgl. im Einzelnen das Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10.OVG -, S. 42 ff.).Rn. 102 Zunächst bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Bebauungsplan aus artenschutzrechtlichen Gründen vollzugsunfähig wäre, weil seine Verwirklichung zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Verboten scheitern würde (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10.OVG -, S. 18, m.w.N.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 6 A 10605/13
Begünstigtes Ratsmitglied von Mitwirkung an Verschonungsregelung in Satzung über …
Sowohl aus dem Begriff des "unmittelbaren Interesses" ( § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO ) als auch aus der Ausnahmevorschrift des § 22 Abs. 3 GemO ergibt sich nämlich, dass bei der Auslegung der Mitwirkungsverbote darauf abzustellen ist, ob die möglichen Sonderinteressen für die Haltung des Ratsmitglieds bestimmenden Einfluss gewinnen können, ob also dem zu erwartenden Vorteil bzw. dem drohenden Nachteil ein solches Gewicht zukommt, dass eine persönliche Konfliktsituation entsteht, in der nicht mehr gewährleistet ist, dass das Ratsmitglied seine Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung ausübt (vgl. OVG RP, 8 C 10150/10.OVG, LKRZ 2011, 33 , juris).Ob die möglichen Sonderinteressen für die Haltung eines Ratsmitglieds bestimmenden Einfluss gewinnen können, kann nur mit Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates beantwortet werden (vgl. OVG RP, 8 C 10150/10.OVG, LKRZ 2011, 33 , juris; OVG RP, 1 C 10737/10.OVG, DVBl 2011, 696 , juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2026 - 8 C 11260/25
Bebauungsplan (Normenkontrolle)
Die Abweichung zwischen planerischer Festsetzung und tatsächlicher Situation muss zudem derart offensichtlich sein, dass ein dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr als schutzwürdig angesehen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2023 - 4 A 9.21 -, juris Rn. 39;… Urteil vom 29. April 1977 - IV C 39.75 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 7.91 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, juris, Rn. 15; OVG RP, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10.OVG -, juris Rn. 151). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11
Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
Dem Befreiungsbescheid kommt als rechtswirksamem Verwaltungsakt Tatbestandswirkung zu, die einer inzidenten Prüfung seiner Rechtmäßigkeit im Normenkontrollverfahren entgegensteht (vgl. zur entsprechenden Tatbestandswirkung eines wirksamen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheids das Urteil des Senats vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10.OVG -, ESOVGRP und juris, Rn. 76, m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16
Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt …
Rn. 43 4. Eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte der Kläger ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Ziele der Raumordnung, von denen eine Abweichung zugelassen wird, bestimmt wären, ihre individuellen Belange zu schützen (vgl. hierzu OVG RP, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10.OVG -, LKRZ 2011, 33 und juris, Rn. 83 ;… Urteil vom 15. Oktober 2008 - 1 A 10388/08 -, DVBl. 2009, 386 und juris, Rn. 54; BVerwG…, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, BVerwGE 135, 209 und juris, Rn. 14). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12
Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
Die Abweichung zwischen planerischer Festsetzung und tatsächlicher Situation muss zudem derart offensichtlich sein, dass ein dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr als schutzwürdig angesehen werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1977 - IV C 39.75 -, BVerwGE 54, 5;… Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7/91 -, NVwZ 1994, 281;… Urt. v. 28.04.2004 - 4 C 10/03 -, NVwZ 2004, 1244; OVG RP, Urt. v. 26.10.2010 - 8 C 10150/10 - Kalb/Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 10 Rn. 407). - VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17
Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt
Dieser Grenzziehung kommt aber gerade kein verbindlicher Charakter zu, sondern er stellt sich als auf fachkundiger Grundlage beruhender Vorschlag für eine Bewertung der Reduzierung des Kaltluftabflusses dar (vgl. Nr. 5.3 der VDI Richtlinie 3787, Blatt 5 [2003]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 8 C 10150/10 -, juris Rdnr. 117). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 C 10321/15
Befangenes Ratsmitglied auf für Verwaltungsmitarbeiter vorgesehenem Stuhl
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 - 8 C 10894/23
Bauplanung; Abwägung bezüglich an einen Winzerbetrieb heranrückender Wohnbebauung
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 A 10965/11
Ziel der Raumordnung; Abweichung; Rechte der Belegenheitsgemeinde
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
- VG Neustadt, 04.07.2016 - 3 K 516/15
Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
- VG Oldenburg, 18.03.2015 - 5 A 2516/11
Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11
Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
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