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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.1977 - VIII C 102.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,799
BVerwG, 22.06.1977 - VIII C 102.76 (https://dejure.org/1977,799)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1977 - VIII C 102.76 (https://dejure.org/1977,799)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - VIII C 102.76 (https://dejure.org/1977,799)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erleiden von Gewahrsam und Kriegsgefangenschaft in der Sowjetunion - Volksdeutsche als unechte Kriegsgefangene - Durch marxistisch-leninistische Ideologie bestimmter Gewahrsam als politischer Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes (HHG) - Gerechtigkeit, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (39)

  • BVerwG, 10.05.1961 - VIII C 190.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
    Insofern sind die Erwägungen im Urteil des Senats vom 10. Mai 1961 (BVerwGE 12, 236 [241]) klarzustellen (vgl. auch BVerwGE 29, 337 und Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG VIII C 64.70 -).

    Davon ist der Senat schon bisher in seiner Rechtsprechung ausgegangen, indem er bei im Gebiet der heutigen DDR erlittenem Gewahrsam berücksichtigt hat, daß die Entwicklung der sowjetischen Besatzungszone zur Volksdemokratie erst mit der Gründung der DDR ihren Abschluß gefunden hat (vgl. Urteil vom 10. Mai 1961 - BVerwG VIII C 190.60 -, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 12, 236).

    Sie sind, wie der Senat bereits früher ausgeführt hat, Folgen des verlorenen Krieges und der Besatzungsherrschaft (BVerwGE 12, 236 [241]).

    Sie unterschieden sich ihrer Qualität nach nicht von Maßnahmen, die die sowjetische Besatzungsmacht zur Sicherung ihrer Besatzungsherrschaft oder zur Verfolgung ihrer eigenen besatzungspolitischen Ziele in ihrem Besatzungsgebiet ergriff und die nach gefestigter Rechtsprechung nicht unter das Häftlingshilfegesetz fallen, wie Waffenbesitz (BVerwGE 12, 236), Demontagedelikte (Beschluß vom 6. Juli 1970 - BVerwG VIII B 96.69 -) oder die Verfolgung von Gefangenenmißhandlung (Beschluß vom 18. Januar 1967 - BVerwG VIII B 54.65 -).

    Zwar hat der Senat in seiner Rechtsprechung in diesem Zusammenhang die weitere Einsehränkung gemacht, daß der Gewahrsam dann nicht politisch ist, wenn er, wie hier, eine Maßnahme der Besatzungsmacht in Ausübung der Besatzungsgewalt darstellt nach Grundsätzen, die auch von den westlichen Besatzungsmächten gebilligt oder als maßgeblich anerkannt worden waren (BVerwGE 12, 236 [241]).

  • BVerwG, 09.09.1959 - VIII C 281.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
    Seit dem Urteil vom 9. September 1959 (BVerwGE 9, 132) hat der Senat ständig entschieden, daß politische Gründe zu verstehen sind als die durch die politischen Verhältnisse in den in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG genannten Gewahrsamsgebieten bedingten Gründe, Ursachen und Formen des Freiheitsentzugs.

    Vielmehr folgt dies auch aus dem Zweck, dessentwegen der politische Gewahrsam Hilfe nach dem Häftlingshilfegesetz begründet (BVerwGE 9, 132 [137]).

    Auch davon ist der Senat bisher ausgegangen, indem er bis zum Ende des Jahres 1948 Maßnahmen der Besatzungsmacht grundsätzlich nicht als Häftlingshilfe begründende Maßnahmen angesehen hat (BVerwGE 9, 132 [135]: 12, 236 [241]; 29, 337 [338]).

  • BVerwG, 09.09.1970 - V C 121.68

    Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Voraussetzungen für das …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 102.76
    Denn sie sind im September 1945 in Sachsen von der sowjetischen Besatzungsmacht in einem Lager festgenommen worden (BVerwGE 5, 64 [BVerwG 15.05.1957 - V C 343/56] [67]; 6, 232 [233] und 237 [240]; 36, 86 [88]).

    Denn die Voraussetzungen in § 2 Abs. 2 Nr. 2 KgfEG sind nicht erfüllt, weil die Vorschrift ebenso wie die Regelung in Nr. 1 das Sicherheitsinteresse der Gewahrsamsmacht als Festhaltegrund voraussetzt (BVerwGE 8, 222; 13, 128 [BVerwG 18.10.1961 - V C 108/59]; 36, 86 [BVerwG 03.09.1970 - VIII C 5/69][90]), das hier fehlt.

    Denn er hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Besatzungsmacht im besetzten Gebiet in erster Linie aus Gründen der Versorgung und Aufrechterhaltung der Ordnung eingriff (BVerwGE 36, 86 [89]).

  • BVerwG, 26.07.1978 - 8 C 72.77

    Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) - …

    Denn unter Gewahrsam versteht diese Vorschrift den erlittenen Gewahrsam, also auch seine Dauer (BVerwGE 54, 101 [104]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

    Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

    Kurz, es muß sich, gemessen an den allgemein, herrschenden Verhältnissen, um Willkür handeln (BVerwGE 54, 101 [109 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Das Gesetz behandelt deutsche Staatsangehörige nicht anders als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

    Das schließt die Annahme politischen Gewahrsams im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG aus (Urteil vom 8. Juli 1970 - BVerwG 8 C 132.67 - BVerwGE 54, 101 [103]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Anders als in den den Entscheidungen vom 22. Juni 1977 (BVerwGE 54, 101); - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - zugrunde liegenden Fällen waren die sowjetischen Stellen in Polen nicht als Besatzungsmacht tätig und sie verfolgten jedenfalls auch das für die polnischen Behörden bedeutsame Interesse, die deutsche Bevölkerung aus dem Lande zu schaffen.

    Das ist abhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Klägerin die in der Sowjetunion für die Deutschen allgemein übliche Bewegungsfreiheit erlangte und ist jedenfalls dann erreicht, wenn sie die für die einheimische Bevölkerung übliche Bewegungsfreiheit erhielt (Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - und vom 28. Juni 1978 - BVerwG 8 C 65.77 -).

  • BVerwG, 28.06.1978 - 8 C 65.77

    Abänderung einer Häftlingsbescheinigung und Bescheinigung einer längeren …

    Er rügt die Verletzung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG und meint, das angefochtene Urteil widerspreche dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 102.76 -.

    Prozessual ist die Korrektur einer Feststellung über die Gewahrsamsdauer in der bereits ausgestellten Häftlingshilfebescheinigung durch eine Änderung gemäß § 113 Abs. 2 VwGO herbeizuführen (Urteil vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 102.76 -).

    Als politischer Gewahrsam kann der Anschlußgewahrsam nach § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG nur gerechtfertigt sein, wenn der Betroffene schon im Zustand des politischen Gewahrsams in das Ausland verbracht wird (BVerwGE 12, 220 [BVerwG 27.04.1961 - BVerwG VIII C 151.60] [222]; 21, 33 [38]; 54, 101 [104 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 6 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Sie stellt sich als eine Würdigung der Folgen des Gewahrsams des Klägers dar, die den vom Häftlingshilfegesetz gesetzten Maßstab verfehlt, weil das Gesetz deutsche Staatsangehörige nicht anders behandelt als deutsche Volkszugehörige mit fremder Staatsangehörigkeit (vgl. BVerwGE 54, 101 [106]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76, BVerwG 8 C 102.76 -).

    Vielmehr ergibt sich aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs und denen, die der erkennende Senat in Häftlingshilfesachen über die Gewahrsamsgründe selbst treffen kann (vgl. BVerwGE 54, 101 [107]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -) sowie den gleichbleibenden Sachschilderungen des Klägers während des Verfahrens, die im Gegensatz zu seinen daraus gezogenen Schlüssen damit in vollem Umfang übereinstimmen, daß der Antrag des Klägers, die Gewahrsamszeit in seiner Häftlingshilfebescheinigung anders festzustellen, abgewiesen werden muß.

    Es muß sich um ein Sonderschicksal handeln, das sich von dem allgemeinen Schicksal der betroffenen Gruppe deutlich unterscheidet, wie § 1 Abs. 6 HHG für die dort genannten Fälle klarstellt (vgl. dazu Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 15.77 -), kurz, es muß sich, gemessen an den allgemein herrschenden Verhältnissen, um Willkür handeln (BVerwGE 54, 101 [109 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Denn bei Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG ist es nicht möglich, allein aus dem Umstand, daß der im Verbringungsgebiet erlittene Gewahrsam politischer Gewahrsam ist, herzuleiten, daß der vorausgehende Gewahrsam auf politischen Gründen beruht (BVerwGE 54, 101 [114 f.]; Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

    Ausreisebeschränkungen waren der gesamten jugoslawischen Bevölkerung auferlegt (vgl. Urteile vom 22. Juni 1977 - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 -).

  • BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 8.78

    Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfebescheinigungen und …

    Der Senat hat zu ihnen bereits in seinen Urteilen vom 22. Juni 1977 - BVerwGE 54, 101, BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - (Buchholz 412.6 § 1 HHG Nr. 17) Stellung genommen.
  • BVerwG, 12.11.1979 - 8 B 85.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von …

    In einem Revisionsverfahren kann die Frage der Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG auf den Gewahrsam des Klägers über die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 22. Juni 1977 (BVerwGE 54, 101) - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - hinaus weiter geklärt werden.
  • BVerwG, 19.06.1979 - 8 B 20.79

    Gewährung von Eingliederungshilfe

    Wie der Kläger mit Recht darlegt, kann in einem Revisionsverfahren über die Entscheidungen des beschließenden Senats vom 22. Juni 1977 (BVerwGE 54, 101), - BVerwG 8 C 4.76 und BVerwG 8 C 102.76 - hinaus weiter geklärt werden, wie die Vorschrift in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 1 Abs. 5 Satz 2 HHG in Fällen anzuwenden ist, in denen der politische Häftling im Jahre 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht in ihrer Besatzungszone festgenommen, in die Sowjetunion geschafft und dort in Lagern festgehalten wurde, schließlich aus dem Lager entlassen wurde und erst nach langjähriger Wartezeit in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen konnte.
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