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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 11.07.1972 | BVerwG, 19.10.1972

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1974,1714
BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1974,1714)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.1974 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1974,1714)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 1974 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1974,1714)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Durchführung des Vorverfahrens als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist - Erledigung ...

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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64

    Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
    Über diesen Stand darf der Kläger durch Übergang auf den Feststellungsantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht hinauskommen (BVerwGE 26, 161 [167]).
  • BVerwG, 16.12.1965 - VIII B 65.65

    Heilung von Zustellungsmängeln - Zulassung der Revision in Streitigkeiten aus dem …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
    Auch wenn diese Fristen nicht abschließend aufgezählt sind (BVerwGE 23, 89), so fällt darunter jedenfalls nicht die für das Verwaltungsverfahren vorgesehene Frist (Urteil vom 28. August 1958 - BVerwG III C 158.57 - [Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 1 = DVBl. 1959, 32]; BGHZ, DÖV 1972, 791 = NJW 1972, 1238).
  • BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 38.73

    Eintritt der Entlassungswirkung aus dem Wehrdienst bei schuldhaftem Fernhalten …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
    Durch die Entlassung des Klägers aus dem Wehrdienst wurde das Wehrdienstverhältnis gemäß § 28 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -, insoweit anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2277), beendet und entfielen alle Wirkungen des Einberufungsbescheides (zuletzt Urteil vom 13. Februar 1974 - BVerwG VIII C 38.73 -).
  • BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 252.63

    Ersatzzustellung eines Urteils an den "Gehilfen" eines prozessbevollmächtigten …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
    Die Vorschrift in § 9 Abs. 2 VwZG hindert nicht den Eintritt der in § 9 Abs. 1 VwZG angeordneten Zustellungswirkung (BVerwGE 25, 1 [BVerwG 29.08.1966 - VIII C 252/63] [3]).
  • BGH, 02.10.1951 - 2 StR 545/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
    Welche Zeitspanne dafür im vorliegenden Fall maßgeblich wäre, kann auf sich beruhen bleiben (BGHSt., NJW 1951, 931 einerseits, Baumbach-Lauterbach a.a.O. andererseits).
  • BGH, 06.04.1972 - III ZR 141/70

    Heilung der unwirksamen Zustellung des Auszugs aus einem Umlegungsplan - …

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
    Auch wenn diese Fristen nicht abschließend aufgezählt sind (BVerwGE 23, 89), so fällt darunter jedenfalls nicht die für das Verwaltungsverfahren vorgesehene Frist (Urteil vom 28. August 1958 - BVerwG III C 158.57 - [Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 1 = DVBl. 1959, 32]; BGHZ, DÖV 1972, 791 = NJW 1972, 1238).
  • BVerwG, 28.08.1958 - III C 158.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 107.72
    Auch wenn diese Fristen nicht abschließend aufgezählt sind (BVerwGE 23, 89), so fällt darunter jedenfalls nicht die für das Verwaltungsverfahren vorgesehene Frist (Urteil vom 28. August 1958 - BVerwG III C 158.57 - [Buchholz 340 § 9 VwZG Nr. 1 = DVBl. 1959, 32]; BGHZ, DÖV 1972, 791 = NJW 1972, 1238).
  • BVerwG, 14.08.1974 - VI C 6.74

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Zustellung - Rechtsfolgen für die …

    Soweit sich die Beklagte demgegenüber in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des VIII. Senats vom 5. Juni 1974 - BVerwG VIII C 107.72 - berufen hat, kann sie keinen Erfolg haben, weil dieser Entscheidung ein wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde lag.
  • BVerwG, 28.08.1974 - VIII C 112.73

    Zustellung eines Einberufungsbescheides durch die Behörde gegen Empfangbekenntnis …

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer oberster Gerichtshöfe des Bundes, § 9 Abs. 2 VwZG dann nicht anzuwenden, wenn eine verwaltungsverfahrensrechtliche Frist - etwa eine Widerspruchsfrist - in Lauf gesetzt wird (zuletzt Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG VIII C 107.72 -).
  • BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 68.79

    Zurückstellung vom Wehrdienst bis zum Abschluss der zweiten juristischen …

    Denn nicht die Versagung der Zurückstellung durch die hier angefochtenen Bescheide, sondern nur die Einberufung zum Wehrdienst durch den unanfechtbar gewordenen Einberufungsbescheid wäre ursächlich für einen dadurch entstandenen Schaden (Urteil vom 5. Juni 1974 - BVerwG 8 C 107.72 -).
  • BVerwG, 06.09.1978 - 7 B 127.78

    Nichtzulassung der Revision

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden (z.B. in den Urteilen vom 5. Juni 1974 - BVerwG 8 C 107.72 - und vom 28. August 1974 - BVerwG 8 C 112.73 -), daß § 9 Abs. 2 VwZG (Bund) nicht anzuwenden ist, wenn eine verwaltungsverfahrensrechtliche Frist in Lauf gesetzt wird, und daß die Widerspruchsfrist, die gemäß § 70 VwGO durch die Bekanntgabe des Verwaltungsakts allein in Lauf gesetzt wird, eine solche verwaltungsverfahrensrechtliche Frist ist.
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   BVerwG, 11.07.1972 - VIII C 107.72   

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BVerwG, 11.07.1972 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1972,5626)
BVerwG, Entscheidung vom 11.07.1972 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1972,5626)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juli 1972 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1972,5626)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Zurückstellung vom Wehrdienst - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes

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   BVerwG, 19.10.1972 - VIII C 107.72   

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BVerwG, 19.10.1972 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1972,7923)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1972 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1972,7923)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 1972 - VIII C 107.72 (https://dejure.org/1972,7923)
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