Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamts

• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Verfahrens wegen der Rücknahme einer Klage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Recht der Soldaten: Selbständigkeit von Ausbildungsabschnitten i.S.d. Wehrpflichtrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 22.01.1988 - 5 C 51.87

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen einen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1996 - 8 C 11.96

  Die dem Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache obliegende Entscheidung über den Antrag der Beklagten nach § 80 Abs. 7 VwGO ist in der Sache nach den gleichen Grundsätzen zu treffen, wie sie auch für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO maßgebend sind (vgl. etwa Beschluß vom 22. Januar 1988 - BVerwG 5 C 51.87 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 47 S. 1 m.w.N.).

  Danach ist für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Einberufungsbescheid kein Raum, wenn das - nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Regel ohnehin vorrangige (vgl. etwa Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 68.78 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 17 S. 3 ) - öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts das Interesse des zum Wehrdienst herangezogenen Wehrpflichtigen, vorläufig keinen Dienst bei der Bundeswehr leisten zu müssen, überwiegt (vgl. allgemein Beschluß vom 22. Januar 1988, a.a.O. S. 1 m.w.N.).

• BVerwG, 28.10.1983 - 8 C 65.81

  Wehrpflicht - Zurückstellung - Widerruf - Studiumsabbruch - Vorgeschriebenes …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1996 - 8 C 11.96

  Die kaufmännische Ausbildung im Ausbildungsbetrieb stellt einen zeitlich eindeutig von der Ausbildung am Berufskolleg II abgrenzbaren Ausbildungsabschnitt dar, der mit dem Ziel praktischer Ausbildung sich auch von seinem Inhalt her sachlich von der vorausgegangenen Kollegausbildung unterscheidet, unter dem Blickwinkel des gebotenen Schutzes vor unverhältnismäßigen Eingriffen rechtfertigt eine dergestalt verselbständigte praktische Ausbildung nicht die Zuordnung zu dem Ausbildungsabschnitt Berufskolleg II (vgl. zum Verhältnis von Studium und Praktikum auch Urteil vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 8 C 65.81 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 150 S. 24 ).
• BVerwG, 30.11.1976 - 7 C 45.76

  Abwahl eines Oberbürgermeisters - Überwiegendes öffentliches Interesse - Neuwahl …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1996 - 8 C 11.96

  Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt namentlich dann, wenn sich der angefochtene Einberufungsbescheid - bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7 VwGO gebotenen lediglich summarischen Prüfung - als offenbar rechtmäßig erweist, so daß die Rechtsverfolgung des Wehrpflichtigen in der Hauptsache am Ende ohne Erfolg bleiben wird (vgl. etwa Beschluß vom 30. November 1976 - BVerwG VII C 45.76 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 29 S. 4 ).
• BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 31.87

  Wehrdienst - Wehrdienstunfähigkeit - Einberufungsbescheid - Aussetzung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1996 - 8 C 11.96

  Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einberufungsbescheids vom 27. Juni 1995 ist ungeachtet der vom Verwaltungsgericht angeordneten Vollzugsaussetzung nach der im festgesetzten Gestellungszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage zu beurteilen (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 31.87 - Buchholz 448.5 § 15 MustV Nr. 7 S. 1 m.w.N.).
• BVerwG, 06.12.1978 - 8 C 68.78

  Unbegründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.1996 - 8 C 11.96

  Danach ist für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Einberufungsbescheid kein Raum, wenn das - nach § 35 Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Regel ohnehin vorrangige (vgl. etwa Beschluß vom 6. Dezember 1978 - BVerwG 8 C 68.78 - Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 17 S. 3 ) - öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsakts das Interesse des zum Wehrdienst herangezogenen Wehrpflichtigen, vorläufig keinen Dienst bei der Bundeswehr leisten zu müssen, überwiegt (…vgl. allgemein Beschluß vom 22. Januar 1988, a.a.O. S. 1 m.w.N.).

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• VG Saarlouis, 28.04.2008 - 2 L 374/08

  Zu einer unzumutbaren Härte durch die Vereitlung beruflicher Chancen, die eine …

  Rn. 3 vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.1994 - 8 C 1/04 -, Buchholz 448.11, § 74 ZDG Nr. 1 und vom 26.06.1996 - 8 C 11/96 -, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 192.
• VG Saarlouis, 01.04.2010 - 2 L 274/10

  Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; Anspruch auf Zurückstellung vom …

  Rn. 3 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.1994 -8 C 1.94-, Buchholz 448.11, § 74 ZDG Nr. 1 und vom 26.06.1996 -8 C 11.96-, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 192.
• VG Saarlouis, 14.05.2008 - 2 L 426/08

  Einberufung zum Zivildienst; Antrag auf Nachuntersuchung bei mehr als 2 Jahre …

  Rn. 3 vgl. zur Wehrpflicht BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.1994 - 8 C 1/04 - Buchholz 448.11, § 74 Nr. 1 und vom 26.06.1996 - 8 C 11/96 -, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 192.
• VG Saarlouis, 20.09.2010 - 2 L 702/10

  Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines …

  Rn. 3 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.1994 -8 C 1.94-, Buchholz 448.11, § 74 ZDG Nr. 1 und vom 26.06.1996 -8 C 11.96-, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 192.
• VG Saarlouis, 30.12.2009 - 2 L 2153/09

  Erfolgloser Eilantrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst wegen Unentbehrlichkeit …

  Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 04.03.1994 - 8 C 1/94 -, Buchholz 448.11, § 74 ZDG Nr. 1 und vom 26.06.1996 - 8 C 11/96 -, Buchholz 448.0, § 12 WPflG Nr. 192.